Österreich

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits Polen, Tschechien und die Slowakei den Ratifizierungsprozeß des umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA, infolge massiver Bürgerproteste ausgesetzt haben, fordert nun Marco Schreuder, der Bundesrat der österreichischen Grünen, dass auch Österreich die Ratifizierung des Abkommens stoppen soll.

Nachdem die britische Regierung jüngst darauf verzichtet hat, Smart Meter verpflichtend einzuführen (unwatched berichtete), hat die Wiener Arbeiterkammer neuerlich vor einer überstürzten Einführung der so genannten "intelligenten Stromzähler" gewarnt.

In der Woche vom 6. bis 12. Februar 2012 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:

Montag, 6. Februar 2012
* Wien (A): AKVorrat Socialising

Aus Anlass des "Safer Internet Day" laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Österreichische Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) am Dienstag, dem 7. Februar 2012, ab 10 Uhr in das Lokal VIII des Parlaments.

In seiner Sitzung am Donnerstag befasste sich der Ausschuss für Innere Angelegenheiten auch mit einem Abkommen, das den USA Zugriff auf österreichische Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Das geplante "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" soll es den US-Behörden ermöglichen, bei den österreichischen Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten, Fingerabdrücke und DNA-Profile abzurufen. Das Abkommen hatte harsche Kritik hervorgerufen (unwatched berichtete) und musste deswegen im November des Vorjahres vertagt werden.

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Innere Angelegenheiten in erster Linie mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (unwatched berichtete). Während die Oppositionsparteien neuerlich ihre Bedenken in Bezug auf die Einschränkung der Bürgerrechte und die (ungebührliche) Ausweitung der Polizeibefugnisse einbrachten, wischten die Regierungsparteien alle Bedenken vom Tisch.

Uwe Scheuch, Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärnten (FPK), dürfte dieser Tage das Surfen im Internet vergangen sein. Scheuch, der 2011 wegen Korruption in erster Instanz verurteilt worden war, beklagt sich über Kommentare und Postings in Internetforen, die sich gegen seine Familie und ihn selbst richten.

Die grünen BundesrätInnen haben heute öffentlich zu Beginn der Bundesratssitzung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") protestiert. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und weiteren Industrie- und Schwellenländern, welches offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, ist vielfacher Kritik ausgesetzt. Es gibt große Bedenken hinsichtlich der undemokratischen Vorgangsweise sowie netzpolitischer und gesundheitspolitischer Auswirkungen.