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Österreich

Di, 09/03/2010 - 19:42
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Klares EuGH-Urteil zu Deutschem Datenschutz

Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland gegen EU-Datenschutzrecht verstößt. Österreich könnte ein ähnliches Urteil blühen.


Fr, 05/03/2010 - 21:26
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Anti-Piraterie-Abkommen: ACTA auf steinigem Weg

Seit Ende Februar neue Dokumente über die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA durchgesickert sind, wächst weltweit der Unmut über die intransparente Vorgangsweise und die vermuteten Inhalte. Die Dokumente lassen darauf schließen, dass im Namen des Schutzes von geistigem Eigentum, Urheberrechten und möglicherweise auch Patenten verbriefte Grundrechte der EU-Bürger ausgehöhlt und EU-Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz untergraben werden.


Do, 04/03/2010 - 13:02
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ShortNews KW 9.2

EU will VDS-Richtlinie nun überprüfen
Zum Nachhören: A. Krisch (unwatched) und M. Beckedahl (netzpolitik) bei matrix


Di, 02/03/2010 - 17:01
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Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative – ECI)

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde auch die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. Bis Anfang 2011 soll die Kommission die erforderliche Verordnung über entsprechenden Durchführungsbestimmungen und Verfahren ausarbeiten. Aber bereits jetzt werden Bedenken laut, dass die Latte für die ECI viel zu hoch gelegt und das Instrument daher wirkungslos bleiben wird.


Fr, 05/02/2010 - 14:44
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VDS: Europ. Normungsinstitut setzt alarmierende Ãœberwachungsstandards

Während die Deutschen noch auf den Entscheid ihres Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung warten, in Österreich das Tauziehen um die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch anhält, und die Schweden die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Richtlinie schlichtweg ausgesetzt haben, berichtet die Zeit über alarmierende Aktivitäten des für die europäische Normungsinstituts ETSI.


Di, 26/01/2010 - 20:00
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VDS-Stellungnahmen: Neue Welle der Ablehnung

Auch nach Ablauf der offiziellen Begutachtungsfrist reißt die Welle der Eingaben zur geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht ab. Mit heutigem Tag sind sage und schreibe 166 Stellungnahmen eingegangen und auf der Parlamentshomepage veröffentlicht worden. Der Tenor der Eingaben ist und bleibt mehrheitlich negativ.


Mi, 20/01/2010 - 13:38
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Petition: Parlament ortet breiten Widerstand gegen VDS, Stellungnahmen eingefordert

Die von der Initiativbewegung "Freiheit statt Angst" vorgebrachte Eingabe gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich war gestern Gegenstand der Diskussion im parlamentarischen Petitionsausschuss. Weitere Stellungnahmen sollen nun eingeholt werden.


Mo, 18/01/2010 - 18:17
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VDS-Begutachtungsverfahren: "Der Widerspruch zu den Menschenrechten ist unlösbar"

Am Freitag endete die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zur TKG-Novelle, mit der die Vorratsdatenspeicherung in Österreich eingeführt werden soll. Die eingegangenen Stellungnahmen spiegeln eine breite Ablehnung des Gesetzesentwurfs wider.


Fr, 15/01/2010 - 16:28
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DSR zu Vorratsdatenspeicherung: Hoffen auf politische Lösung

Der österreichische Datenschutzrat hat heute seinen Standpunkt in Bezug auf die vorgesehene Novelle zur Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Wie bereits angekündigt, will er kein abschließendes Gutachten abgeben, solange kein mit Innen- und Justizministerium abgestimmter Gesetzesvorschlag vorliegt. Und er äußert seine Hoffnung auf Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie.


Do, 14/01/2010 - 17:37
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Parlament: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung

Nebst dem AK Vorrat und anderen Akteuren der österreichischen Zivilgesellschaft läuft auch die Initiativbewegung "Freiheit statt Angst" Sturm gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Freiheit statt Angst hat nun eine Petition eingebracht, die am 19. Jänner im Parlament behandelt werden soll.


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