In Frankreich will man eine Steuer auf internetfähige Geräte einführen, welche die bestehende Steuer auf Speichermedien ersetzen soll. Die Einnahmen würden an die Inhaber der Urheberrechte weitergegeben werden.
Vorplatz des EP-Gebäudes Louise Weiss, Allée du Printemps, Straßburg
Anlässlich des Europafests haben am 4. Mai das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Bürgerbeauftragte in Brüssel sowie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ihre Tore geöffnet.
In der Woche vom 13. bis 19. Mai 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Montag, 13. bis Freitag, 17. Mai 2013
Berlin (D): 14. Datenschutzkongress 2013
Der 14. Datenschutzkongress 2013 bietet im Rahmen von 2 Konferenzen, 3 Workshops, 8 Round-Tables und 10 Panels aktuelle Informationen zu verschiedenen Fragen des Datenschutzes.
Französische Zollbeamte dürfen im Zuge von Grenzkontrollen elektronische Geräte, wie Mobiltelefone und Laptops von Reisenden durchsuchen – und das sogar ohne einen begründeten Verdacht. Dies geht aus einem Schreiben der Generaldirektion des französischen Zolls hervor, welches heise vorliegt.
In unregelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über weltweit aktuelle Fälle der Zensur und den damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Kuwait, Thailand und Frankreich.
Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will. Der französische Rat für die digitale Agenda CCNum veröffentlichte ein Bericht hierzu.
Nachdem sich Google weiterhin weigert, seine neuesten Nutzungsbedingungen datenschutzfreundlicher zu gestalten, haben Datenschützer sechs europäischer Staaten genaue Untersuchungen und gegebenenfalls harte Sanktionen gegen den US-Konzern angekündigt.
Die französische Anti-Piraterie-Behörde Hadopi hat einen neuen Bericht darüber vorgelegt, wie verbotenes Streaming und der Download von urheberrechtlich geschütztem Material bekämpft werden könnte.
Während eines internationalen Seminars über digitale Politik am 29. Februar 2013 hat der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault für 2014 ein Gesetz über "den Schutz der digitalen Rechte und Freiheiten" angekündigt. Das Gesetz dürfte einige Verbesserungen im Bereich der Internetfreiheiten bringen, vor allem was die Netzneutralität betrifft.
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