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FrankreichSo, 28/02/2010 - 16:39
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Französisches Gericht: IP-Adressen reichen für Identifikation eines Users nicht aus
Das Pariser Berufungsgericht entschied kürzlich, dass eine IP-Adresse allein die Identifikation eines Internetusers nicht ermöglicht und die Erfassung eben dieser daher keiner vorherigen Genehmigung der CNIL (Nationale Kommission für Informationstechnologien und Bürgerrechte) bedarf. Mo, 26/10/2009 - 10:46
Frankreich verwirft die Einführung des EDVIGE-Projekts
Die Französische Regierung hat zwei neue Verordnungen verfasst, die am 18. Oktober 2009 im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und tatsächlich den abgelehnten EDVIGE-Plan wieder einführen, laut dem eine Geheimdatenbank mit Personendaten aufgebaut werden soll. Di, 13/10/2009 - 14:27
GPL-Fall vor einem Pariser Berufungsgerichtshof
Der Pariser Berufungsgerichtshof hat im September 2009 seine Entscheidung in einem Fall bekannt gegeben, in dem es um die Verteilung von VNC-Software ging, Remote-Software, die unter GPL GNU-Lizenzen erhältlich ist. Di, 13/10/2009 - 14:12
Frankreich will online-Glücksspielseiten filtern
Vom 7. bis zum 9. Oktober 2009 wird die Französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf zur Eröffnung des Wettbewerbs und der Regulierung des online-Glücksspielsektors diskutieren. Der Text sieht die Schaffung einer ähnlichen Behörde wie HADOPI namens ARJEL vor, die die Filterungen der Glücksspielseiten verwalten soll, die des illegalen Betriebs verdächtigt werden. Di, 13/10/2009 - 14:03
Deja-vu: Frankreichs 3 Treffer-Gesetz an den Verfassungsrat weitergeleitet
Wie erwartet reichte die sozialistische Gruppe des Französischen Nationarats am 28. September 2009 ihre Empfehlung gegen die zweite Version des 3 Treffer-Gesetzes (aka Hadopi 2) beim Verfassungsrat ein, das im September von beiden Kammern des Französischen Parlaments angenommen worden war. So, 27/09/2009 - 14:07
Die Annahme der zweiten Version des Drei Treffer-Gesetzes rückt in Frankreich einen Schritt näher
Am 15. September 2009 haben die französischen Abgeordneten die abgeänderte Version des drei Treffer-Gesetzes (Hadopi 2) mit nur 55% der Stimmen angenommen. Einen Tag später bestätigte die gemischte parlamentarische Kommission, die sich aus sieben Senatoren und sieben Abgeordneten zusammensetzt, die von den Abgeordneten angenommene Version. So, 30/08/2009 - 09:50
Googles Street View in Frankreich und der Schweiz angefochten
Nachdem Googles Dienst Street View in mehreren Ländern Europas wie Großbritannien, Deutschland und Griechenland und außerhalb Europas in Japan kritisiert und angefochten wurde, sind nun Frankreich und die Schweiz an der Reihe sich zu beschweren. Fr, 31/07/2009 - 14:58
Frankreich: CNILs Stellungnahme zum LOPPSI-Gesetzesentwurf
Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat ihre Stellungnahme vom 16. April 2009 über sieben Artikel von LOPPSI, dem französischen Gesetzesentwurf über Orientierung und Programmierung der Durchführung der nationalen Sicherheit, der der Polizei die Befugnis geben könnte, elektronische Kommunikationen zu überwachen und der Internetfilterungen per Verwaltungsbeschluss einführt. Fr, 31/07/2009 - 14:27
Endabstimmung über Hadopi 2 auf den 15. September verschoben
So, 19/07/2009 - 12:26
Hadopi 2 vom französischen Senat sehr schnell angenommen
Am 8. Juli 2009 hat der französische Senat das neue 3 Treffer-Gesetz, das sogenannte Hadopi 2, in einer sehr rasch abgewickelten Sitzung angenommen. |
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