Frankreich

Französische EDVIGE-Akte wird nach massiven Mobilmachungen der Zivilgesellschaft überarbeitet

Aufgrund der äußerst heftigen Oppositionsbewegungen ließ die französische Regierung den Erlass zur Schaffung der EDVIGE-Akte fallen; sie soll jedoch bald durch ein abgeändertes Projekt namens EDVIRSP ersetzt werden.

ISOC Europe stellt sich gegen Französisches Gesetz zur „gestaffelten Rückmeldung“

Das European Chapters Coordinating Council der Internet Society (ISOC-ECC) hat am 5. September 2008 eine Pressemitteliung herausgegeben, in der die Mitglieder ihren Widerstand gegen die „gestaffelte Rückmeldung“, die dem französischem Ministerrat durch das sogenannte HAPOI-Gesetz im Juni 2008 vorgelegt wurde, ausdrücken. Die gleichen Argumente wurden auch der Europäischen Kommission in einem Aide Memoire am 4. August 2008 unterbreitet.

Frankreich drängt auf die Einbringung der ISPs im Kampf gegen illegales Filesharen

Christine Albanel, die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, hat ihre europäischen Kollegen am 21. und 22. Juli in einem informellen Treffen in Versailles um sich gesammelt, um zu versuchen, ganz Europa das französische Gesetzesmodell Hadpoi schmackhaft zu machen.

Frankreich: mehr als 50 000 Unterschriften gegen EDVIGE

Die Mobilmachung gegen EDVIGE, die neue Datenbank für die französischen Geheimdienste und die Polizei, wächst weiter. In nur zwei Wochen haben über 50 000 Personen und 500 Organisationen die Petition unterschrieben.

Auch französische Parlamentarier stellen sich EDVIGE entgegen: so haben 40 von ihnen nicht nur ihre Namen unter die Petition gesetzt, sondern 10 von ihnen haben schriftliche Fragen an die Innenministerin geschickt und die Zurückziehung der Akte gefordert.

ENDitorial: Gewaltige Mobilmachungen gegen die neue französische Datenbank EDVIGE

Könnt ihr euch an den Film „Das Leben der Anderen“ erinnern, in dem ein Stasi-Agent das Leben eines Dramatikers überwacht? Auf französisch lässt sich der Titel nicht mehr als 'La vie des autres' übersetzen, sondern muss vielmehr EDVIGE heißen, nach einer frisch geöffneten Datenbank, die von den französischen Geheimdiensten und der Verwaltungspolizei verwendet wird.

Klage gegen französische Regierung zur Annullierung des Erlasses für biometrische Pässe

Zwei französische Vereinigungen, das EDRi-Mitglied Imaginons un réseau internet solidaire (IRIS) und Ligue des droits de l'Homme (LDH), haben eine Klage gegen die Französische Regierung vor dem höchsten Verwaltungsgericht angestrengt. Sie fordern den Französischen Staatsrat auf, den Erlass der am 30. April 2008 von der Französischen Regierung zu den biometrischen Pässen erlassen wurde, zu annullieren.

Frankreich wirbt für das drei Treffer-System in Europa

Nachdem Frankreich am 1. Juli 2008 die EU-Präsidentschaft übernimmt, möchte die französische Kulturministerin Christine Albanel einen Konsens im Kampf gegen p2p-Downloader erreichen, indem nämlich das französische Modell auf ganz Europa ausgeweitet werden soll.

Frankreich erhält bei der Sperre von illegalen Seiten die Unterstützung der ISPs

Die Französische Regierung stellt sich bezüglich biometrischer Pässe gegen die CNIL

Die Französische Regierung hat die Stellungnahme der Französischen Datenschutzbehörde – der Nationalen Kommission für Information und Rechte (CNIL) - ignoriert und am 4. Mai 2007 eine Entscheidung erlassen, aufgrund derer die französischen Bürger biometrische Pässe erhalten werden, in denen acht Fingerabdrücke und ein digitales Foto beinhaltet seinwerden. Die Daten sollen in eine große nationale Datenbank eingespeist werden.

ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?

Seit DADVSI, der französischen Implementierung der Europäischen Copyright Richtlinie, sehen sich die französischen Internetuser zunehmend übertriebenen Strafandrohungen bei Urheberrechtsklagen ausgesetzt. Das letzte Modell, das von der Content Industry gegen das unbefugte gemeinsame Nutzen von Musik und Filmen im Internet beworben wurde, nennt sich „flexible Rückmeldung“ oder „drei Treffer und du bist tot“.