In einem neuen Versuch gegen Produktpiraterie und entsprechende Webseiten vorzugehen, haben die US-Behörden neuerlich ihre "Operation in Our Sites" aufgenommen. Im Zuge dieses zweiten jährlichen "Cyber Monday" hat die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) 150 Websites aus aller Herren Länder gesperrt.
2002 gegründet setzt sich European Digital Rights (EDRi) als Dachorganisation zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen für die Rechte und Freiheiten europäischer Bürger ein. Im Laufe der Jahre haben sich inzwischen 28 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen aus 18 europäischen Ländern EDRi angeschlossen. Dabei treten EDRi und seine Mitglieder gemeinsam auf, um die Grundrechte der Bürger in der Informationsgesellschaft zu verteidigen.
Googles Transparenz-Bericht zeigt für den Zeitraum von Jänner bis Juni 2011 eine wachsende Zahl von behördlichen Anfragen nach personenbezogenen Daten und nach der Löschung von Inhalten.
Im Laufe des letzten Jahres hat das US-Zentrum für vermisste und missbrauchte Kinder (National Center for Missing and Exploited Children – NCMEC) gewaltige Fortschritte beim Umgang mit amerikanischen aber auch internationalen Benachrichtigungen über Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet gemacht.
Aufgrund der Reaktionen etlicher Bürgerrechtsaktivisten, einschließlich Reporter Ohne Grenzen, hat sich die italienische Telekombehörde AGCOM entschlossen, ihre Pläne zur Verhängung von Netzsperren ohne richterliche Erlaubnis und zur Entfernung von Netzinhalten, die angeblich Urheberrechte verletzten, aufzugeben.
Die französische Regierung hat am 1. März 2011 eine Verordnung erlassen, mit der festgelegt wird, welche Daten Hosting-Unternehmen bei der Übermittlung oder Überarbeitung von Online-Inhalten – Video Sharing- und Blog-Hosting-Dienste mit eingeschlossen – speichern müssen.
Der sogenannte Loopsi 2 Gesetzesentwurf (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure – Gesetz über Leitlinien und Ausgestaltung der inneren Sicherheit) geht dieser Tage in die zweite Lesung in der Französischen Nationalversammlung, nachdem er im September 2010 im Senat angenommen worden war.
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