Notice & take-down

Frankreich überlegt neue Regeln für web 2.0

Ein französischer Parlamentsbericht schlägt eine Änderung im Gesetz (LCEN) vor, dass die Europäische Richtlinie zu elektronischem Handel umsetzt, um eine klare Unterscheidung zwischen Bearbeitungs- und Hostingaktivitäten in den neuen web 2.0-Anwendungen zu erzielen.

Schweizer Bank wurde die Schließung einer Informantenwebsite verweigert

Der US-amerikanische Amtsrichter Jeffrey White hat seine ursprüngliche Entscheidung, die wikileaks.org-Domain von Wikileaks zu sperren, einer Website, auf der Informanten Dokumente durchsickern lassen können ohne verfolgt zu werden, zurückgenommen.

Wikileaks, die Anfang 2007 gegründet wurde, hat anonym Dokumente gepostet, in denen delikate Themen wie die Infiltrierung von Stasi-Agenten in die Kommission, die gegen ihre Organisation ermittelten oder massive Korruption in Kenia aufgedeckt werden.

Israels ISPs mittels Gerichtsbeschluss zur Schließung von Torrentlink-Website gezwungen

Am 25. Februar 2008 hat das Bezirksgericht von Haifa die drei größten ISPs des Landes angewiesen, den Zugang zu http://share.com, eine BitTorrent- und http Hyperlink-Website zu sperren, nachdem der Weltverband der Phonoindustrie Druck gemacht hatte und eine Petition von den 12 größten Plattenfirmen Israels eingegangen war.

Britische Regierung setzt ISPs wegen Internetfilterungen weiterhin unter Druck

Am Beginn der Regierungsberatungen der am 8. Januar 2008 über neue Urheberrechtsausnahmen drohte Lord Triesman, der britische Minister für geistige Eigentumsrechte, den ISPs mit der Einführung einer neuen Gesetzgebung, um sie zur Sperre illegaler gemeinsamer Dateizugriffe zu zwingen, falls sie bis Ende des Sommers kein freiwilliges Abkommen mit den Musik- und Filmindustrien erreichen.

Großbritannien fordert Internetfirmen zur Mithilfe beim Kampf gegen den Terrorismus auf.

Der Britische Premierminister Gordon Brown hat am 14. November 2007 eine Erklärung abgegeben, in der er nebst anderen Sicherheitsmaßnahmen die Absicht bekannt gab, Internetfirmen aufzufordern, die Regierung beim Kampf gegen terroristische Propaganda online zu unterstützen, indem Wege gefunden werden sollen, derartige Inhalte zu stoppen.