Biometrie

„Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten“ – hinter diesem Titel verbirgt sich ein Dokument, das US-Behörden den Zugriff auf österreichische Polizeidatensätze, etwa Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, ermöglichen soll. Das bilaterale Abkommen wird im Februar im Innenausschuss behandelt werden, bevor sich der Nationalrat damit auseinander setzt. Doch zuvor wird heute noch der Datenschutzrat einen genauen Blick auf den Abkommenstext werfen.

Die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte, Imke Sommer, kritisiert Gesichtserkennungstechnologien und die damit verbundene Verarbeitung biometrischer Daten, da dies neue Gefahren für Internetnutzer und ihr Nutzungsrecht am eigenen Bild mit sich brächte.

Während es die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nach immer mehr Daten ihrer Bürger gelüstet, zeigt die Schweiz einmal mehr, dass es auch anders geht. Dort macht sich beispielsweise der Nationalrat Sorgen um den Datenschutz im Zusammenhang mit biometrischen Reisepässen und Ausweisen. Deshalb hat er in der Vorwoche einstimmig vier parlamentarische Initiativen gutgeheißen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung dieser Daten verzichtet wird.

Französische Staatsbürger mussten für ihre Reisepässe bisher nicht nur – wie in der EU-Verordnung über biometrische Pässe gefordert – zwei, sondern gleich acht Fingerabdrücke abgeben. Die biometrischen Daten werden in der Datenbank "DELPHINE" gespeichert und können auch mit den Daten aus anderen Datenbanken abgeglichen werden. Der Club «droit, justice et sécurité» in Toulouse hat nun die Aufhebung dieser Bestimmungen erwirkt, wie LaDepeche berichtet.

Der Düsseldorfer Kreis, das Gremium der obersten deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, hat am gestrigen Mittwoch einen Beschluss zum Thema „Datenschutz in sozialen Netzwerken“ veröffentlicht.

2002 gegründet setzt sich European Digital Rights (EDRi) als Dachorganisation zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen für die Rechte und Freiheiten europäischer Bürger ein. Im Laufe der Jahre haben sich inzwischen 28 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen aus 18 europäischen Ländern EDRi angeschlossen. Dabei treten EDRi und seine Mitglieder gemeinsam auf, um die Grundrechte der Bürger in der Informationsgesellschaft zu verteidigen.

Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, hatte Facebook bereits vor einiger Zeit aufgefordert, seine Funktion zur automatischen Gesichtserkennung für hochgeladene Fotos in Einklang mit den europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen zu bringen.

Wie bereits berichtet, setzen immer mehr britische Schulen auf biometrische Systeme, um den Schulalltag für Schüler und Angestellte ihrer Ansicht nach zu erleichtern. Gemäß einer Studie sollen 2010 im ganzen Land bereits 3.500 Schulen – dies entspricht rund jeder siebenten – biometrische Systeme genutzt haben, berichtet der britische Telegraph. So etwa, um die Prozesse in der Schulkantine oder der Bibliothek zu beschleunigen. Denn mit Hilfe der Fingerabdruck-Scanner würden sich nicht nur die Warteschlangen in Grenzen halten, Schüler wären dank der bargeldlosen Bezahlmöglichkeit mittels Fingerabdruck auch nicht länger von Essensgeld oder Kartensystemen abhängig, so die Befürworter der Systeme.

Neuesten Berichten zufolge sollen zahlreiche britische Gymnasien und Mittelschulen in Hampshire und Southampton die Fingerabdrücke Tausender Schüler abgenommen und in einem schulinternen System gespeichert haben. Doch nicht etwa aus Sicherheitsgründen, weil an den Schulen etwa ein erhöhtes Gewaltpotential herrscht, sondern aus dem banalen Wunsch heraus, die Prozesse in der Schulkantine und der Bibliothek zu beschleunigen.