Um die Sicherheit in der Kasseler Innenstadt zu erhöhen, haben Mitglieder der Piratenpartei Kassel am Samstag erstmals eine zentrale Vorratsdatenregistratur eingerichtet.
Sechs Monate sollen Domainregistrare künftig ihre Transaktionsdaten aufbewahren, bis zu zwei Jahre nach Ende des Vertrages "alle anderen Daten" ihrer Kunden. So lautet der von ICANN-Vizepräsident Kurt Pritz auf dem 45. ICANN-Treffen vorgestellte Kompromiss mit Strafverfolgern und Domainregistraren.
Im Dezember 2011 hat der AKVorrat dem Parlament die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" überreicht. Nun, elf Monate später, soll es zu einer Anhörung der Proponenten und ausgewählter Experten im Justizausschuss kommen.
Gestern wurde im deutschen Petitionsausschuss die Massenpetition von 64.704 Bürgern für ein europaweites Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten behandelt. Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte und Pressefreiheit.
Vor drei Jahren hat die EU-Kommission Österreich wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt. Zu ihrer Verteidigung hat die Republik damals hinterfragt, ob die flächendeckende verdachtsunabhängige Überwachung des Telekommunikationsverhaltens aller BürgerInnen überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.
Eine Gruppe slowakischer Abgeordneter hat am 9. Oktober 2012 eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Sie fordern das Verfassungsgericht auf, die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zu untersuchen und zu entscheiden, ob diese mit der slowakischen Verfassung in Einklang steht.
In der Woche vom 15. bis 21. Oktober 2012 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
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