Vorratsdatenspeicherung

In Schweden steht eine Entscheidung des Parlaments bevor, mit der neue Anforderungen an Telekommunikationsunternehmen bezüglich der Speicherung der Verkehrsdaten ihrer Kunden festgelegt werden. Doch nun regt sich scheinbar unter einigen Providern Widerstand gegen die umstrittene Regelung, derzufolge – beruhend auf der EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung – EU-weit völlig verdachtsunabhängig die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen für einen längeren Zeitraum gespeichert werden müssen.

Am heutigen Donnerstag findet im deutschen Bundestag eine Koalitionssitzung zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) befürchtet, dass im Rahmen dieser Sitzung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen werden könnte.

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ENDitorial: EDRi's data retention workshop at CCC

Anlässlich des 27. Chaos Communication Congresses, der derzeit in Berlin stattfindet, haben Peter Welchering und Tim Pritlove mit Ralf Bendrath vom AK Vorrat über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen europäischen Ländern diskutiert.

Das Interview gibt einen guten Überblick über Hintergründe und Stand der Dinge der umstrittenen Regelung; zur Sprache kommt auch das alternative "Quick Freeze"-Verfahren und deren Ergänzung. Eine Aufzeichnung des Interviews (20:07 Minuten) ist auf http://vimeo.com verfügbar.

[unwatched]

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Data Retention Directive evaluation: expect the unexpected?

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung und somit die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten aller Bürger, weiterhin strikt ab. Auch die neuesten Terrorwarnungen scheinen an der Haltung des DAV nichts ändern zu können.