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Vorratsdatenspeicherung TelekommunikationSo, 14/03/2010 - 14:26
Deutsches Bundesverfassungsgericht weist Vorratsdatenspeicherungsgesetz zurück
Das deutsche Bundesverfassungsgericht wies am 2. März 2010 die Gesetzgebung, die eine vorrätige Speicherung von elektronischen Kommunikationsdaten für 6 Monate erfordert, zurück. Fr, 12/03/2010 - 16:05
Vorratsdaten bald auch in Tschechien vor GerichtWie alle EU-Mitgliedsländer sind auch unsere tschechischen Nachbarn durch eine EU-Richtlinie aus 2006 zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Damit müssen tschechische Telekom-Anbieter alle elektronischen Kommunikationsvorgänge ohne Vorliegen eines Verdachtsmomentes oder einer konkreten Gefahr speichern und sechs Monate lang für Behördenanfragen zur Verfügung halten. Mo, 08/03/2010 - 12:31
VDS: Schaar fordert strenge Regeln für Google und Co.Auch nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reißt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nicht ab. Nachdem Datenschützern vergangene Woche in Karlsruhe ein Teilsieg gegen die Speicherung von Verkehrsdaten in Deutschland gelungen ist, sollen nun auch Unternehmen wie Google und Facebook den Willen des Volkes zu spüren bekommen. Fr, 05/03/2010 - 13:55
ShortNews KW 9.4Deutschland: Internet-Kommission – Wer sie ist und was sie will Do, 04/03/2010 - 16:46
ShortNews KW 9.3VDS-Urteil in Deutschland 1: Polizei not amused Do, 04/03/2010 - 13:02
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ShortNews KW 9.2 EU will VDS-Richtlinie nun überprüfen Di, 02/03/2010 - 12:41
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VDS: Ein guter Tag für den DatenschutzDeutsches Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - "Die Regelung ist ..... insgesamt verfassungswidrig und nichtig." Mo, 01/03/2010 - 13:04
ShortNews KW 9.1Deutsche Ministerin warnt vor Machtstellung der Branchenführer Mo, 22/02/2010 - 14:39
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ShortNews KW 8.1Vorratsdatenspeicherung: „Du kannst dich nicht mehr verstecken“ von Frank Rieger So, 14/02/2010 - 10:29
Belgien: Neues zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Der Prozess der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat lange Zeit stagniert. Nach einer öffentlichen Anhörung zu einem ersten Gesetzesentwurf sowie zum Entwurf eines Königlichen Dekrets zur Überführung der EU-Richtlinie in belgisches Recht im Mai 2008 bezog eine große Gruppe von Organisationen dagegen Stellung. |
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