Vorratsdatenspeicherung Telekommunikation

D - Kriminalstatistik 2009 zeigt: Aufklärungsrate seit VDS gesunken!

Am Mittwoch präsentierte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. Der AK Vorrat hat den jährlichen Bericht genauer betrachtet und kam zu dem Ergebnis, dass die vorrätige Speicherung „aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten abgeschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht“ hat.

Verfassungsbeschwerde gegen BSI Gesetz

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" (BSI-Gesetz) Verfassungsbeschwerde eingereicht.

EU-Kommission: Interview zu Netzsperren, VDS und Bürgerrechten

Bernd Langeheine, Direktor für elektronische Kommunikationsdienste (Electronic Communications Policy) in der EU-Kommission, im Gespräch mit dem ORF:

WP29 Datenschutzgruppe kritisiert Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

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Englisch: WP29 criticizes the implementation of the EU data retention directive

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe (WP29) hat anlässlich ihres Meetings vom 12. bis 14. Juli 2010 einen Bericht über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EC über die Vorratsdatenspeicherung angenommen und kam zu dem Schluss, dass die Richtlinie derzeit nicht in allen Mitgliedsländern einheitlich angewendet wird.

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Vorstoß zur Umsetzung

Infrastrukturministerin Doris Bures – nach eigener Aussage "nicht gerade als glühende Verfechterin der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannt" – hat einen neuen Entwurf zur Umsetzung der ungeliebten Richtlinie vorgelegt. In einem Schreiben stellte sie am Montag fest, sie wolle dabei nur "das absolut Notwendigste umsetzen und dabei den größtmöglichen Schutz personenbezogener Daten und den geringst möglichen Eingriff in Grundrechte sicher[..]stellen".

Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie wird rechtswidrig umgesetzt

Im Zuge der derzeit laufenden Evaluierung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Speicherung aller Verbindungsdaten zu treffen, hat nun auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP 12) einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Die Artikel-29-Gruppe, in der die Datenschutzbehörden aller Mitgliedsstaaten vertreten sind, kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil und bezeichnet die Umsetzung der Richtlinie als gesetzeswidrig.

Vorratsdatenspeicherung – Zeit für evidenzbasierte Entscheidungen

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Englisch: Data retention - time for evidence-based decision making

Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Beruhend auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, zum Zwecke der Verfolgung schwerer Straftaten nationale Gesetze über eine flächendeckende Speicherung aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat zu erlassen. Diese Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an umstritten; in Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie im März 2010 gar vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben.

Irisches Gericht lässt Vorratsdatenspeicherung vom EuGH prüfen

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Englisch: Irish Court allows Data Retention Law to be challenged in ECJ

Der Oberste Gerichtshof Irlands entschied vor kurzem zugunsten des EDRi-Mitglieds Digital Rights Ireland (DRI) und ermöglichte damit der Bürgerrechtsorganisation die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. Dies ist das Ergebnis von vier Jahren Arbeit der Rechtsabteilung der Organisation.

GB: Neue Regierung schiebt Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vor

In ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich Großbritanniens neuer Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg auf eine Stärkung der Grundrechte britischer Bürger und den Abbau staatlicher Überwachung. Auf diese Weise versuchen die Konservativen und Liberaldemokraten die Einschränkung der Bürgerrechte und die massive Überwachungspolitik, die unter der vergangenen Labour-Regierung herrschte, zu entschärfen.