Vorratsdatenspeicherung Telekommunikation

Irische Menschenrechtskommission bei Vorratsdatenspeicherungsanfechtung dabei

Der Höchste Gerichtshof in Dublin hat der Irischen Menschenrechtskommission eingeräumt, an der Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen, die von Digital Rights Ireland eingebracht wurde. Die Menschenrechtskommission, die eine staatlich Behörde darstellt, wird als Amicus Curiae („Freund des Gerichts“) auftreten mit der Befähigung, Vorlagen über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte zu unterbreiten. Der Geschäftsführer der Kommission Éamonn Mac Aodha sagte folgendes:

Proteste gegen Überwachung in über 30 Städten Deutschlands

Am 31. Mai 2008 organisierten Verfechter der Privatsphäre in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland erneute Kundgebungen.

Nach den Märschen von November 2007 mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen die Menschen auch dieses Jahr zu Tausenden auf die Straßen.

Zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und auch Workshops und Kunstaktionen haben wieder ein deutliches Zeichen für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und gegen die Einschränkung der zügellosen Auswüchse der Überwachung gesetzt

Erste Anhörung im EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Am 1. Juni 2008 fand in Luxemburg die erste Anhörung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Irlands Klage auf Annullierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Niederländisches Parlament verkürzt die Vorratsdatenspeicherungsfrist auf 12 Monate

ICO zeigt sich besorgt über eine britische Regierungs-Datenbank mit Verkehrsdaten

Das neue Kommunikationsdatengesetz, das vom britischen Ministerium für Inneres vorgelegt wurde, wird vom Büro des Informationskommissars (ICO) auf heftigste bekämpft. Das Büro zeigt sich besorgt über die Vorschläge zur Schaffung einer Datenbank im Besitz der Regierung, in der Aufzeichnungen über Telefonanrufe, E-Mails und Internetbenutzungsdaten aus dem gesamten Vereinigten Königreichs gespeichert werden sollen.

Tschechisches Parlament: kurz vor der Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das Tschechische Parlament steht kurz davor, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ein Gesetz anzunehmen, das das Gesetz zu Elektronischer Kommunikation (127/2005 Coll.) ergänzen soll. Wegen der frühen Einführung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung im Text der Gesetzes von 2005 ist der derzeitige Gesetzesentwurf, mit dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, nun spezifischer.

Ungarisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof angefochten

Die ungarische Bürgerrechtsunion (HCLU) hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und eine nachträgliche Untersuchung auf Verfassungswidrigkeit und die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsauflagen im Akt C von 2003 zu elektrischer Kommunikation beantragt.

Britische Regierung wird alle Telefon- und Internetverkehrsdaten speichern

Eine Ankündigung am 19. Mai 2008 von Seiten der Britischen Regierung könnte den nächsten Schritt der Versuche der Regierung einläuten, sich die Verkehrsdaten zu eigen zu machen. Trotz der höchst negativen Reaktionen gegen die EU-Datenschutzrichtlinie, die von den Regierungen bis 15. März 2009 in das nationale Recht eingegliedert werden muss, fordert die Regierung Großbritanniens (die als treibende Kraft hinter der Vorratsdatenspeicherung stand) nun noch mehr.

EDRi schließt sich den NGOs an, die die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH fordern

EDRi hat sich 42 anderen Bürgerrechtsgruppen und Fachverbänden angeschlossen, die den Amicuc Curiae Brief des deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben.

Deutsches Verfassungsgericht schränkt das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ein

Das Deutsche Bundesverfassungericht hat am 19. März 2008 im Fall der 34 000 Bürger gegen die deutsche Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Vorentscheidung getroffen. Das vorläufige Urteil besagt, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig seien und noch überprüft werden müssten.