Vorratsdatenspeicherung Telekommunikation

Deutsches Bundesverfassungsgericht weist Vorratsdatenspeicherungsgesetz zurück

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Englisch: German Federal Constitutional Court rejects data retention law

Das deutsche Bundesverfassungsgericht wies am 2. März 2010 die Gesetzgebung, die eine vorrätige Speicherung von elektronischen Kommunikationsdaten für 6 Monate erfordert, zurück.

Vorratsdaten bald auch in Tschechien vor Gericht

Wie alle EU-Mitgliedsländer sind auch unsere tschechischen Nachbarn durch eine EU-Richtlinie aus 2006 zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Damit müssen tschechische Telekom-Anbieter alle elektronischen Kommunikationsvorgänge ohne Vorliegen eines Verdachtsmomentes oder einer konkreten Gefahr speichern und sechs Monate lang für Behördenanfragen zur Verfügung halten.

VDS: Schaar fordert strenge Regeln für Google und Co.

Auch nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reißt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nicht ab. Nachdem Datenschützern vergangene Woche in Karlsruhe ein Teilsieg gegen die Speicherung von Verkehrsdaten in Deutschland gelungen ist, sollen nun auch Unternehmen wie Google und Facebook den Willen des Volkes zu spüren bekommen.

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Markus Lanz – Schluss mit „Vorratsdatenspeicherung“

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VDS-Urteil in Deutschland 2: So wird umgesetzt

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Zum Nachhören: A. Krisch (unwatched) und M. Beckedahl (netzpolitik) bei matrix

VDS: Ein guter Tag für den Datenschutz

Deutsches Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - "Die Regelung ist ..... insgesamt verfassungswidrig und nichtig."

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Deutsche Ministerin warnt vor Machtstellung der Branchenführer
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Vorratsdatenspeicherung: „Du kannst dich nicht mehr verstecken“ von Frank Rieger
Facebook-Niederlassung in Deutschland = Deutsches Recht?
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Belgien: Neues zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

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Englisch: Update on the Belgian transposition of the Data Retention Directive

Der Prozess der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat lange Zeit stagniert. Nach einer öffentlichen Anhörung zu einem ersten Gesetzesentwurf sowie zum Entwurf eines Königlichen Dekrets zur Überführung der EU-Richtlinie in belgisches Recht im Mai 2008 bezog eine große Gruppe von Organisationen dagegen Stellung.