Kein Aprilscherz, sondern nackte Tatsache: Ab dem 1.4.2012 wird im Detail erfasst, wer, wann, mit wem, von wo und wie lange über welchen Kommunikationskanal telefoniert hat, welche E-Mails, SMS etc. an wen verschickt werden und wer sich wann und von wo aus mit dem Internet verbindet.
Ob Handy, Festnetz oder Internet, österreichische Netzbetreiber sind ab diesem Zeitpunkt gesetzlich verpflichtet, die "Verkehrs- und Standorten" von ALLEN Einwohnern ohne Ansehen der Person flächendeckend und rund um die Uhr zu erfassen, für sechs Monate zu speichern und die Daten gegebenenfalls den Sicherheitsbehörden zu übermitteln.
Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Straße 90, 10249 Berlin
Bei der Fachkonferenz DuD 2013 – Datenschutz und Datensicherheit treffen sich heuer bereits zum 15. Mal Datenschutzbeauftragte, Anwälte und IT-Sicherheitsverantwortliche zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch in Berlin.
Simmeringer Schmankerlstube, Simmeringer Hauptstraße 152, 1110 Wien
Der ClubComputer, die österreichische Computerplattform, lädt zum Stammtisch Netzpolitik nach Simmering.
Thema des Abends sind der “Schutz der Privatsphäre” und die Gefahren eines Überwachungsstaates. Es geht um den Status der Vorratsdatenspeicherung sowie den US Gesetzesentwurf CISPA (Cyper Information Security Protection Act), der einen Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen würde.
Eine neue Expertengruppe soll die Kommission bei der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Soziale Netze beraten. FM4 liefert den entsprechenden Beschluss dazu im Volltext.
Dieser Tage befasste sich der Innenausschuss des Bundesrats mit der umstrittenen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Trotz immer lauter werdender Kritik an dem Vorhaben hat sich der Innenausschuss für die Annahme des Gesetzes ausgesprochen.
Ebenso wie nach dem verheerenden Doppel-Attentat von Oslo 2011 beschäftigt auch nach den jüngsten Anschlägen in Boston, bei denen drei Menschen ums Leben kamen, eine Frage die deutsche Berichterstattung: Wäre ein solcher Anschlag auch in Deutschland möglich und wie lässt sich solch eine Greueltat vermeiden? Die grundsätzliche Antwort zahlreicher Politiker und Sicherheitsexperten liegt auf der Hand: Nur die Vorratsdatenspeicherung kann uns vor dem Schlimmsten beahren.
Im Dezember 2012 hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta ersucht. Diesbezüglich hat der AK Vorrat dem EuGH nun im Namen aller AntragstellerInnen eine Stellungnahme übermittelt.
Neben der vom AK Vorrat ins Rollen gebrachten Verfassungsbeschwerde von 11.139 Personen hat auch der Wiener Anwalt Gerald Otto eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Er sieht gute Chancen, seine Klage vor dem EuGH als Ganzes zu gewinnen und findet dabei deutliche Worte.
Netzpolitik Bier Wien (#npbvie) ist ein informelles Treffen von Leuten, die sich für Fragen rund um Internet-Politik und -Aktivismus interessieren. Themen wie Datenschutz, Privatsphäre, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität passen hier ebenso herein wie Public Sector Information, Open Data, Grundrechte in der digitalen Gesellschaft, usw.
Fast jeden Tag prasseln Pressemeldungen mit Nachrichten zu Datenschutz, Urheberrecht, Zensurgelüsten, ausufernden Überwachungsbestrebungen und weiteren Aspekten aus den Umfeldern von Firmen und Staat auf uns ein, so die OrganisatorInnen von DigitalCourage.
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