Vorratsdatenspeicherung

Dieser Tage befasste sich der Innenausschuss des Bundesrats mit der umstrittenen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Trotz immer lauter werdender Kritik an dem Vorhaben hat sich der Innenausschuss für die Annahme des Gesetzes ausgesprochen.

Ebenso wie nach dem verheerenden Doppel-Attentat von Oslo 2011 beschäftigt auch nach den jüngsten Anschlägen in Boston, bei denen drei Menschen ums Leben kamen, eine Frage die deutsche Berichterstattung: Wäre ein solcher Anschlag auch in Deutschland möglich und wie lässt sich solch eine Greueltat vermeiden? Die grundsätzliche Antwort zahlreicher Politiker und Sicherheitsexperten liegt auf der Hand: Nur die Vorratsdatenspeicherung kann uns vor dem Schlimmsten beahren.

Im Dezember 2012 hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta ersucht. Diesbezüglich hat der AK Vorrat dem EuGH nun im Namen aller AntragstellerInnen eine Stellungnahme übermittelt.

Netzpolitik Bier Wien (#npbvie) ist ein informelles Treffen von Leuten, die sich für Fragen rund um Internet-Politik und -Aktivismus interessieren. Themen wie Datenschutz, Privatsphäre, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität passen hier ebenso herein wie Public Sector Information, Open Data, Grundrechte in der digitalen Gesellschaft, usw.