Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben. "Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten", erklärte Wolfgang Bosbach (CDU)
Das Oberste Gericht Indiens heute zu, die Klage des Professors Sri Niwas Singh nächste Woche anzuhören. Es geht dabei um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA, Singh fordert Maßnahmen gegen indische Firmen die es der NSA erlaubt haben, Kundendaten abzuschnorcheln.
"Wir haben null Kontakt mit der NSA", bekräftigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag auf Fragen im EU-Unterausschuss über den jüngst aufgedeckten Überwachungsskandal der USA.
US-Präsident Barack Obama hat die enthüllten Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA verteidigt. In einem ausführlichen Interview spricht er über Kontrollen und Ausgleichsmechanismen; Freiheit und Sicherheit; und begrüßt gegenwärtige Debatten.
Drei ehemalige Angestellte der NSA und Whistleblower, diskutierten am Sonntag bei USA TODAY über die aktuellen Ereignisse zu Edward Snowden. Thomas Drake, William Binney and J. Kirk Wiebe hatten jahrelang versucht, die Bespitzelung durch die NSA einzudämmen – auf offiziellem Weg.
It is the interview the world's media organisations have been chasing for more than a week, but instead Edward Snowden is giving Guardian readers the exclusive.
Europäisches Parlament, József-Antall-Gebäude (2Q2), rue Wiertz 60, Brüssel
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments veranstaltet eine öffentliche Anhörung zur
Halbzeitbilanz des Stockholm-Programms
Eine hochkarätig besetzte Runde wird sich mit aktuellen Fragen des Mehrjahresprogramms auseinandersetzen:
Session I – Polizeiliche Zusammenarbeit
Session II – Justizielle Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts
Session III – Justizielle Zusammenarbeit im Bereich des Zivilrechts
Angeblich um die Sicherheit der Fahrgäste zu erhöhen wurden Mitte Mai in Graz insgesamt 21 Busse und 15 neue Variobahnen nach Zustimmung der Datenschutzkommission mit einem neuen Überwachungssystem ausgestattet. Nur einen Monat nach der Aktivierung der neuen Systems soll dieses bereits ausgeweitet werden. Betroffen sind demnach auch der Schloßberglift sowie zahlreiche Haltestellen.
The White House has said it would consider congressional calls to review the Patriot Act after conceding that revelations over the scale of US surveillance activity had sparked "an appropriate debate".
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