Sicherheit

Nachdem australische Behörden die Nacktscanner bereits auf den Flughäfen Sydney und Melbourne getestet haben, sollen die Geräte nun landesweit auf sämtlichen internationalen Flughäfen zum Einsatz kommen.

Dazu berate das australische Parlament in dieser Woche über einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Darin soll unter anderem festgelegt werden, dass die Sicherheitskontrolle mittels Nacktscanner künftig für jeden Passagier verpflichtend durchgeführt werden muss. Ausgenommen seien ausschließlich Fluggäste mit besonderen gesundheitlichen Beschwerden.

In der Woche vom 6. bis 12. Februar 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte sind insbesondere folgende Programmpunkte relevant:

* IMCO-Ausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz)

Am Donnerstag diskutiert der Innenausschuss des Nationalrats die umstrittenen Pläne zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Aus diesem Anlass hat der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) in einem offenen Brief gefordert, die bestehenden Terrorgesetze zu evaluieren, bevor neue beschlossen werden.