Die Regierungen von 46 Ländern haben sich offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel ist es, die Schlagworte Offenheit, Transparenz, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie der Wirtschaft mit Leben zu erfüllen.
Bei einer Anhörung zeigten sich Experten darüber einig, dass der Informationstransfer zw. europ. Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen erleichtert werden kann. In der EU bestehe kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau
Datensicherheit & Datenschutz bei Zoll und Bundespolizei sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach kam es bei der Bundespolizei in den vergangenen drei Jahren zu zwei sicherheitsrelevanten Vorfällen.
Bundesinnenminister Friedrich drängt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. "Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben", so der Minister beim Kongress des BDZV in Berlin
In der Woche vom 19. bis 25. September 2011 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
19. September 2011 - 12:00 - 23. September 2011 - 21:00
Ort:
Aufbau Haus / Festsaal Kreuzberg / BASE_camp / Betahaus
Die Social Media Week Berlin ist eine öffentliche Veranstaltung mit mehr als sechzig Events und Workshops an verschiedenen Veranstaltungsorten in Berlin.
Kernpunkt ist die Diskussion über die Auswirkungen sozialer Medien auf Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft.
Die #smwBerlin wird koordiniert von den Teams von Deskwanted und Desmag. Alle Veranstaltungen sind frei zugänglich, eine Anmeldung ist aber zu empfehlent.
Trotz der Popularität der aktuellen ePetition beharren Unionspolitiker auf der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenexperte Uhl kritisierte die Unterzeichner der Petition. Diese hätten "ein falsch verstandenes Freiheitsbild".
Das Sommerfest des SWR diesen Sonntag in Heidenheim wird diesmal ein Erlebnis der anderen Art. Denn neuerdings kümmert sich das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) um die Überwachung aller Gäste.
Senatssaal, Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München
In den 10 Jahren seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 hat sich der Rechtsstaat verändert. Die Furcht vor terroristischer Bedrohung hat zu tiefgreifenden Umgestaltungen in der deutschen und bayerischen Sicherheitsarchitektur geführt. Unter dem Vorwand, die Gefahr terroristischer Anschläge zu bannen, hat der Staat seine Befugnisse mit Anti-Terror-Gesetzten ausgebaut und gleichzeitig Freiheits- und Bürgerrechte stark abgebaut. Das Bundeverfassungsgericht hat deshalb den Gesetzgeber wiederholt über die unverrückbaren verfassungsrechtlichen Prinzipien unserer Republik belehren müssen.
Aus dem Kieler Landtag wehte dem Landesdatenschützer Thilo Weichert heftiger Wind entgegen. "Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
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