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Deutschland

"Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung

Verfasst von nvk am 19. Juni 2013 - 17:55
  • Deutschland
  • Lauschangriffe
  • Privatsphäre
  • Sicherheit
  • Überwachung
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-fuer-mehr-Investitionen-...
Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben. "Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten", erklärte Wolfgang Bosbach (CDU)
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Merkel zu Prism: "Das Internet ist für uns alle Neuland"

Verfasst von sac am 19. Juni 2013 - 16:47
  • Deutschland
  • Datenschutz
  • Lauschangriffe
  • Privatsphäre
  • USA
  • Überwachung
Quelle: 
http://www.golem.de/news/merkel-zu-prism-das-internet-ist-fuer-uns-alle-neuland-...
Für Kanzlerin Merkel ist das Internet immer noch "Neuland". Sie will jetzt für die Überwachung durch US-Geheimdienste die richtige "Balance" finden.
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Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum"

Verfasst von nvk am 18. Juni 2013 - 17:14
  • Deutschland
  • Datenschutz
  • Privatsphäre
  • Überwachung
Quelle: 
http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-im-internet-justizministerin-warn...
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung.
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Deutschland: Datenschützer rät zu Daten-Enthaltsamkeit

Verfasst von nvk am 18. Juni 2013 - 15:36
  • Deutschland
  • Datenschutz
  • Lauschangriffe
  • Privatsphäre
  • USA
  • Überwachung
Quelle: 
http://futurezone.at/netzpolitik/16528-datenschuetzer-raet-zu-daten-enthaltsamke...
Der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix hat sich für eine bewusste Zurückhaltung bei der Sammlung von Daten ausgesprochen. Bezüglich des Überwachungsskandals sei jetzt vor allem Transparenz gefordert.
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Berlin (D): Yes we scan – Kundgebung am Checkpoint Charly

Verfasst von dub am 17. Juni 2013 - 15:17
  • Deutschland
  • Datenschutz
  • Grundrechte
  • Lauschangriffe
  • USA
  • Überwachung
Datum von / bis: 
18. Juni 2013 - 13:00
Ort: 
Checkpoint Charlie, U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße, Berlin

Am Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut sie es finden, dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstalten verschiedene Bürgerrechtsaktivisten im Vorfeld eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße).

Unter dem Motto “Yes, we scan” wollen sie "dem US-Geheimdienst NSA dabei helfen, möglichst viele Daten unbescholtener Passanten zu erheben".

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Netzneutralität: Rösler will Zwei-Klassen-Internet verbieten

Verfasst von nvk am 17. Juni 2013 - 15:09
  • Deutschland
  • Netzneutralität
  • Netzpolitik
Quelle: 
http://www.sueddeutsche.de/digital/netzneutralitaet-roesler-will-zwei-klassen-in...
Kein Schnellspur-Internet für Großkonzerne: Der deutsche Wirtschaftsminister Rösler will den gleichberechtigten Zugang zum Netz sicherstellen. Netzaktivisten warten skeptisch auf die Details.
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100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

Verfasst von dub am 16. Juni 2013 - 15:59
  • Deutschland
  • Datenschutz
  • Grundrechte
  • Lauschangriffe
  • Privatsphäre
  • Überwachung
Quelle: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-mil...
Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.
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US-Datenüberwachung: Friedrich ist den USA dankbar für die Überwachung

Verfasst von dub am 16. Juni 2013 - 15:17
  • Deutschland
  • Datenschutz
  • Grundrechte
  • Lauschangriffe
  • USA
  • Überwachung
Quelle: 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/friedrich-verteidigt-obama
Während die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert verteidigt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die USA und nimmt sie vor vor deutscher Kritik in Schutz.
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Termine der Woche (KW 25)

Verfasst von dub am 16. Juni 2013 - 14:24
  • Datensicherheit
  • Deutschland
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Informationsfreiheit / Zugang zu Information
  • Netzpolitik
  • Österreich
  • Online Tracking / Behavioural Targeting
  • Open Source / Open Data
  • RFID
  • Überwachung
  • Verschlüsselungen

Termine der Woche

In der Woche vom 17. bis 23. Juni 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:

Montag, 17. bis Dienstag, 18. Juni 2013

  • Berlin (D): DuD 2013 – Datenschutz und Datensicherheit
    Bei der Fachkonferenz DuD 2013 – Datenschutz und Datensicherheit treffen sich heuer bereits zum 15. Mal Datenschutzbeauftragte, Anwälte und IT-Sicherheitsverantwortliche zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch in Berlin.
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Walsrode (D): Digitaler Heidekreis – OpenGovernment als Chance für den ländlichen Raum

Verfasst von dub am 16. Juni 2013 - 11:47
  • Deutschland
  • Informationsfreiheit / Zugang zu Information
  • Open Source / Open Data
Datum von / bis: 
18. Juni 2013 - 19:00
Ort: 
Stadthalle Walsrode, Robert-Koch-Straße 1

In den vergangenen Jahren wurde die Forderung lauter, die Politik an die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gegenwart anzupassen und Demokratie neu zu denken. Das "OpenGovernment"-Konzept steht auf der Grundlage von transparentem Regierungs- und Verwaltungshandeln für eine Belebung von Demokratie und die Einbindung der Gesellschaft in Entscheidungsprozesse.

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Pressespiegel

  • "Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung (19.06.2013)
  • Indien: Oberstes Gericht hört Klage eines Professors wegen der Überwachung durch die NSA an (19.06.2013)
  • “Russisches SOPA” passiert erste Lesung im Parlament (19.06.2013)
  • NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen (19.06.2013)
  • Innenministerin Mikl-Leitner: "Wir haben null Kontakt mit der NSA" (19.06.2013)
  • Merkel zu Prism: "Das Internet ist für uns alle Neuland" (19.06.2013)
  • Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum" (18.06.2013)
  • Pirate-Bay-Mitgründer soll an Dänemark ausgeliefert werden (18.06.2013)
  • Obama zu NSA-Spionage: Sicherheit erfordert Kompromisse (18.06.2013)
  • Ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower über Snowden: Er tat das Richtige, aber könnte zu weit gehen (18.06.2013)
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