Die Netzpolitik soll im Bundestag auch nach den abschließenden Beratungen der Enquete-Kommission eine prominente Stelle einnehmen. Abgeordnete von CDU/CSU und FDP machten sich am Mittwoch für einen ständigen parlamentarischen Ausschuss stark.
Rund 390.000 Haushalte in Deutschland müssen erneut für die Volkszählung befragt werden. Der Grund: Im ersten Durchgang 2011 stimmten die Ergebnisse nicht mit den Daten aus den Einwohnermeldeämtern überein.
Der aktuelle Zwischenstand bei der Auswertung von Handydaten liegt bei rund 12 Millionen Verkehrsdaten. Das berichtet der Tagesspiegel auf Basis von Zahlen des Berliner Polizeipräsidiums: Berliner Polizei hat mehr Handydaten ausgewertet als bekannt.
Bündnis 90/Die Grünen, Stadtbüro, Sendlinger Straße 47, München
Die Grünen organisieren in München eine Informationsveranstaltung zur Frage "Was ist ACTA – Und warum wir uns wehren müssen".
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Vertretern der Industrienationen und Vertretern der Industrielobby ohne jegliche Kontrolle durch das Völkerrecht und ohne demokratische Legitimation ausgehandelt.
Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Aris im Auftrag der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), bei der über 1.300 deutsche Bürger ab 14 Jahren, darunter 1.000 Internetnutzer, interviewt wurden, sehen Internetnutzer eine steigende Bedeutung des Datenschutzes. So seien 63 % der Befragten der Ansicht, dass das Thema Datenschutz zur Zeit „eher unterschätzt“ werde. Bloß 15 % gaben an, dass es „eher aufgebauscht“ werde, während 22 Prozent unentschlossen waren oder sich enthielten.
Der Vorschlag zur Einführung von Gesichtsscannern in Fußball-Stadien stößt in Deutschland weiter auf breite Ablehnung. Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses Dagmar Freitag hält nichts von der Idee.
In der Woche vom 6. bis 12. Februar 2012 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Umweltforum Auferstehungskirche, Pufendorfstraße 11/Ecke Friedenstraße, Berlin
Anlässlich des Safer Internet Day 2012 veranstaltet der BITKOM in Kooperation mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) eine gemeinsame Konferenz.
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