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DeutschlandDo, 18/03/2010 - 12:27
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AK Zensur fordert Aufhebung des ZugangserschwerungsgesetzesDas Deutsche Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll den Zugang zu Webseiten mit Darstellungen sexueller Handlungen von und an Kindern im Internet erschweren. Von vielen Kritikern wird es allerdings als Internet-Zensur-Gesetz betrachtet und als populistische Maßnahme eingestuft. Mit dem Gesetz kann die Kinderpornografie letztlich nicht effektiv bekämpft werden, kann aber den Weg für eine breiter angelegte Zensurierung des Internets bahnen. Mo, 15/03/2010 - 18:08
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ELENA: BürgerInnen fordern ihr Recht auf DatenschutzSeit 1.1.2010 müssen Deutsche Arbeitgeber über jeden ihrer Beschäftigten – seien es Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter oder Soldaten – einmal pro Monat einen Datensatz an eine "Zentrale Speicherstelle" übermitteln. Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen die datenschutzrechtlich bedenkliche Verpflichtung. Nun bereiten sie eine Beschwerde beim deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe vor, um ELENA, den sog. "Elektronischen EntgeltNachweis", zu stoppen. Di, 09/03/2010 - 19:42
Klares EuGH-Urteil zu Deutschem DatenschutzDer EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland gegen EU-Datenschutzrecht verstößt. Österreich könnte ein ähnliches Urteil blühen. Mo, 08/03/2010 - 12:31
VDS: Schaar fordert strenge Regeln für Google und Co.Auch nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reißt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nicht ab. Nachdem Datenschützern vergangene Woche in Karlsruhe ein Teilsieg gegen die Speicherung von Verkehrsdaten in Deutschland gelungen ist, sollen nun auch Unternehmen wie Google und Facebook den Willen des Volkes zu spüren bekommen. Fr, 05/03/2010 - 13:55
ShortNews KW 9.4Deutschland: Internet-Kommission – Wer sie ist und was sie will Do, 04/03/2010 - 16:46
ShortNews KW 9.3VDS-Urteil in Deutschland 1: Polizei not amused Do, 04/03/2010 - 13:02
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ShortNews KW 9.2 EU will VDS-Richtlinie nun überprüfen Di, 02/03/2010 - 12:41
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VDS: Ein guter Tag für den DatenschutzDeutsches Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - "Die Regelung ist ..... insgesamt verfassungswidrig und nichtig." Fr, 05/02/2010 - 14:44
VDS: Europ. Normungsinstitut setzt alarmierende Überwachungsstandards Während die Deutschen noch auf den Entscheid ihres Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung warten, in Österreich das Tauziehen um die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie noch anhält, und die Schweden die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Richtlinie schlichtweg ausgesetzt haben, berichtet die Zeit über alarmierende Aktivitäten des für die europäische Normungsinstituts ETSI. Di, 19/01/2010 - 18:51
Deutsche Bürgerrechtler fordern Datenschutz und DatensicherheitDer Deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderte gestern im Rahmen einer Dialogveranstaltung vom deutschen Innenminister de Maizière einen radikalen Wandel der Innenpolitik. |
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