Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben. "Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten", erklärte Wolfgang Bosbach (CDU)
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung.
Der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix hat sich für eine bewusste Zurückhaltung bei der Sammlung von Daten ausgesprochen. Bezüglich des Überwachungsskandals sei jetzt vor allem Transparenz gefordert.
Checkpoint Charlie, U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße, Berlin
Am Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut sie es finden, dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstalten verschiedene Bürgerrechtsaktivisten im Vorfeld eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße).
Unter dem Motto “Yes, we scan” wollen sie "dem US-Geheimdienst NSA dabei helfen, möglichst viele Daten unbescholtener Passanten zu erheben".
Kein Schnellspur-Internet für Großkonzerne: Der deutsche Wirtschaftsminister Rösler will den gleichberechtigten Zugang zum Netz sicherstellen. Netzaktivisten warten skeptisch auf die Details.
Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.
Während die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert verteidigt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die USA und nimmt sie vor vor deutscher Kritik in Schutz.
In der Woche vom 17. bis 23. Juni 2013 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Montag, 17. bis Dienstag, 18. Juni 2013
Berlin (D): DuD 2013 – Datenschutz und Datensicherheit
Bei der Fachkonferenz DuD 2013 – Datenschutz und Datensicherheit treffen sich heuer bereits zum 15. Mal Datenschutzbeauftragte, Anwälte und IT-Sicherheitsverantwortliche zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch in Berlin.
In den vergangenen Jahren wurde die Forderung lauter, die Politik an die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gegenwart anzupassen und Demokratie neu zu denken. Das "OpenGovernment"-Konzept steht auf der Grundlage von transparentem Regierungs- und Verwaltungshandeln für eine Belebung von Demokratie und die Einbindung der Gesellschaft in Entscheidungsprozesse.
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