Russland

Probleme mit der Informationsfreiheit online im Konflikt zwischen Georgien und Russland

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien über die Region Südossetien hat sich auf das Internet ausgeweitet, wo beiden Länder Cyberattacken verübt und die jeweils gegnerischen Nachrichtenseiten gesperrt haben.

Georgische Behörden haben den Zugriff auf russische Nachrichtendienste und Webseiten gesperrt, was der georgische Innenminister damit rechtfertigte, dass die russischen Nachrichten „unsere Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen“, was die Regierung nicht zulassen dürfe.

Russischer Blogger wegen seiner Äußerungen im Blog verurteilt

Am 7. Juli 2008 wurde ein russischer Blogger zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, durch eine Äußerung in einem LiveJournal Weblog „Hass und Feindseligkeit verbreitet“ zu haben.

Russland fordert stärkere Kontrolle über das Internet ein

Die Russische Staatsanwaltschaft will die Anti-Extremismus Gesetze auf das Internet ausweiten; vorgeschlagen wird eine Abänderung der Regelungen, die derzeit auf die Printmedien angewandt werden und die Basis dafür darstellen, dass Zeitungen ausgeschaltet werden können, wenn diese der Meinung des Gerichts zufolge extremistisches Material veröffentlicht haben.

Russische Regierung fordert die Kontrolle über alle WiFi-Geräte

Am 14. April 2008 berichtete die Onlinezeitung Fontanka.ru, dass Rossvyazokhrankultura, der Russische Massenmedien-, Kommunikations- und Kulturschutzdienst, alle WiFi-Geräte verbindlich registrieren lassen will, was persönliche Netzwerke zu Hause, Notebooks, Mobiltelefone und PDAs mit einschließt.

Angriff auf russische Oppositionsmedien unter dem Vorwand der Urheberrechtsverletzung.

Die Lokalausgabe der unabhängigen Moskauer Zeitung Novaya Gazeta in Samara wurde am 8. November 2007 von den russischen Behörden geschlossen; ihr Herausgeber Sergei Kurt-Adzhiyev wurde der Verletzung der Urheberrechtsauflagen des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Derartigen Verstöße werden mit einer Gefängnisstrafe mit bis zu sechs Jahren geahndet.

Putin will die Kontrolle über das russische Internet.

Während die Nutzung des Internets in Russland in spektakulärem Ausmaß zunimmt – in den letzten drei Jahren hat sie sich verdreifacht – konzentriert die Regierung Putins ihre Bemühungen darauf, die Kontrolle über das russische Internet zu erlangen, nachdem sie bereits große Kontrolle über die traditionellen Medien ausübt.

Putins Verbündete und Befürworter haben Blogs und Nachrichtenquellen erstellt und wollen das Internet mit regierungsfreundlichen Nachrichten fluten.