Publikationsfreiheit

Zensur: China plant staatlich-kontrollierte Suchmaschine

Mit rund 420 Millionen Usern hat China die meisten Internetnutzer der Welt. Beim fortwährenden Versuch das Internet zu kontrollieren, setzt China nach Berichten der New York Times einen neuen Schritt und kündigt nun eine Suchmaschine an, die unter staatlicher Kontrolle stehen soll.

Italien: Neuer Gesetzesentwurf gefährdet Meinungsfreiheit von Bloggern

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Italy: New draft law endangers bloggers' freedom of expression

Französischer Journalist wegen Sarkozy-Video vor Gericht

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: French journalist facing jail for online releasing of a clip on Sarkozy

Das Ende der Anonymität von Bloggern in Frankreich?

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: The end of bloggers' anonymity in France?

Der französische Senator Jean-Louis Masson reichte am 2. Mai 2010 einen Gesetzesentwurf ein, mit dem der Anonymität von Bloggern ein Ende gesetzt werden soll. Gemäß Entwurf müssten die Blogger Identifikationsdaten wie Name, Telefonnummer und Wohnadresse in ihren Blogs anführen.

Wie viele Webseiten sperrt die Türkei?

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: How many websites does Turkey block?

Seit Mai 2009 wurden diese Daten nicht mehr aktualisiert. Deshalb regte Prof. Yaman Akdeniz, der an der Istanbuler Bilgi University Internetrecht lehrt, eine entsprechende Untersuchung auf Grundlage des türkischen Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen an.

Europäische Kommission schlägt Netzsperren vor und verteidigt rechtswidrige Handlungen

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: European Commission proposes Net blocking and defends illegal activity

Am 29. März 2010 setzte die Europäische Kommission ihre Initiative gegen die Ausbeutung von Kindern wieder auf die Tagesordnung. Ursprünglich wurde die Initiative im März 2009 als „Rahmenentscheidung“ eingeführt, jedoch aufgrund des In-Kraft-Tretens des Lissabon-Vertrags widerrufen.

EDRi sendet offenen Brief an die EU-Kommission und lehnt Internetblockaden ab

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: EDRi sends open letter to EU Commissioners to oppose Internet blocking

EDRis Brief wurde an Kommissarin Cecilia Malmström (Innenpolitik), Viviane Reding (Justiz und Grundrechte) und Neelie Kroes (Digitale Agenda) versendet.

Frankreichs Parlament verfolgt weiterhin sein Ziel das Internet zu zensurieren

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: France's Parliament pursues its goal to censor the Internet

Am 16. Februar verabschiedete die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, den Erstentwurf des sogenannten Loppsi-2-Gesetzes, das den Behörden - unter dem Vorwand die Sicherheit der Bürger zu erhöhen - die Befugnis zuspricht, das Internet zu kontrollieren.

Frankreich/Dänemark: Sperren für Glücksspielseiten

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: France and Denmark may filter online gambling websites

Dem Ausschuss für Kultur und Kommunikation im Französischen Senat ist ein Änderungsvorschlag zum Gesetzesentwurf zur Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiele vorgelegt worden, mit dem der Verwaltung das Recht eingeräumt wird, Glücksspielseiten ohne richterliche Anordnung zu sperren.

Italien wünscht eine Lizenz für das Hochladen von Videos ins Internet

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Italy wants a licence for uploading videos on the Internet

Die italienische Regierung hat vor eine neue Verordnung zu erlassen, das Personen, die Videos im Internet hochladen, nötigt wie Fernsehsender eine Genehmigung des Kommunikationsministeriums einzuholen.