Publikationsfreiheit

EDRi sendet offenen Brief an die EU-Kommission und lehnt Internetblockaden ab

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Englisch: EDRi sends open letter to EU Commissioners to oppose Internet blocking

EDRis Brief wurde an Kommissarin Cecilia Malmström (Innenpolitik), Viviane Reding (Justiz und Grundrechte) und Neelie Kroes (Digitale Agenda) versendet.

Frankreichs Parlament verfolgt weiterhin sein Ziel das Internet zu zensurieren

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Englisch: France's Parliament pursues its goal to censor the Internet

Am 16. Februar verabschiedete die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, den Erstentwurf des sogenannten Loppsi-2-Gesetzes, das den Behörden - unter dem Vorwand die Sicherheit der Bürger zu erhöhen - die Befugnis zuspricht, das Internet zu kontrollieren.

Frankreich/Dänemark: Sperren für Glücksspielseiten

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Englisch: France and Denmark may filter online gambling websites

Dem Ausschuss für Kultur und Kommunikation im Französischen Senat ist ein Änderungsvorschlag zum Gesetzesentwurf zur Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiele vorgelegt worden, mit dem der Verwaltung das Recht eingeräumt wird, Glücksspielseiten ohne richterliche Anordnung zu sperren.

Italien wünscht eine Lizenz für das Hochladen von Videos ins Internet

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Englisch: Italy wants a licence for uploading videos on the Internet

Die italienische Regierung hat vor eine neue Verordnung zu erlassen, das Personen, die Videos im Internet hochladen, nötigt wie Fernsehsender eine Genehmigung des Kommunikationsministeriums einzuholen.

Aserbaidschanische Blogger vom Gericht in Baku missbräuchlich verurteilt

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Englisch: Azeri bloggers abusively sentenced by the Baku court

Am 11. Novemeber 2009 wurden zwei aserbaidschanische Blogger von einem Gericht in Baku des Rowdytums und der tätlichen Angriffe für schuldig befunden und zu jeweils 2 bzw. 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Internetsperren erhalten die rote Karte!

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Englisch: Internet blocking gets a red card !

Regierungsversuche den Zugriff aus das Internet zu sperren wachsen in ganz Europa – aber es wird nach hinten losgehen, folgert eine neue, am 22. Oktober 2009 veröffentlichte Studie.

Websperren müssen der Wahrheit ins Auge blicken

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Englisch: Web blocking gets a reality check

ENDitorial: die Regulierung von online-Medien in Aserbeidschan

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English: ENDitorial: Regulating online media in Azerbaijan?

Letzte Woche wurde ich vom Europarat zu einem Treffen in Baku in Aserbeidschan eingeladen, das gemeinsam mit den lokalen Nationalen TV und Radio-Rat organisiert wurde, um einige Fragen zur Regulierung von online-Medien zu besprechen.

Finnland: Beschwerden über die Kinderpornografieliste der Polizei nicht erlaubt

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English: Finland: Complaints not allowed for the Police child-porn censorship list

Der Verwaltungsgerichtshof Helsinki hat am 20. Mai 2009 entschieden, dass Beschwerden über die Zensurliste zu Kinderpornografie der finnischen Polizei nicht erlaubt sind.

Europäisches Parlament fordert Respekt für die Menschenrechte im Internet

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English: European Parliament asks for respect of human rights on the Internet

Am 26. März 2009 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Unterstützung des Lambrinidis–Berichts gestimmt, der sich mit dem Schutz der Rechte des Einzelen im Internet befasst, und die von der französischen Regierung und der Copyrightindustrie eingebrachten Zusätze abgelehnt.