Die Regierung in Sri Lanka hat mit ihrem Vorschlag einen neuen Ethik-Code für Medien zu schaffen, heftige Kritik vonseiten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geerntet. "Der Regierungsvorschlag ist Teil einer anhaltenden Kampagne zur Kontrolle der Medien und Eindämmung von abweichenden Meinungen", beklagt Brad Adams, Asien-Direktor von HRW.
2014 werden alle britischen Provider bei neuen und bestehenden Internetanschlüssen, zur Unterstützung der elterlichen Kontrolle und zum Schutz der Kinder vor pornographischen Inhalten, standardmäßig entsprechende Filter einsetzen müssen, kündigte Claire Perry, Beraterin des britischen Premiers David Cameron, vor wenigen Tagen an.
Demnach solle der Zugriff auf pornographische Inhalte so lange geblockt werden, bis jene Anschlussinhaber, die Zugriff auf Pornographie wünschen, ihre „Opt Out“-Option beanspruchen und um die Aufhebung der Filter ansuchen.
Im Zusammenhang mit den Enthüllungen rund um die NSA-Geheimdienstaffäre PRISM haben der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayton und Charles & Mary Strange, die Eltern eines in Afghanistan getöteten Navy Seals eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama, US-Justizminister Eric Holder, den Geheimdienst NSA, das Telekom-Unternehmen Verzion und weitere eingereicht.
Nach dem Prism-Skandal fordert Kim Dotcom das Europäische Parlament auf, eine überwachungsfreie Alternative zu Googles Suchmaschine zu schaffen. F-Secure-Cheftechniker Mikko Hypponen unterstützt das. Beide ignorieren, dass der britische Abhörgeheimdienst GCHQ wohl beteiligt ist.
Die amerikanische Regierung greift die Daten der großen Online-Konzerne ab. Die dementieren fleißig. Die Frage ist: Können sich wenigstens Internet-Nutzer in Europa vor der Ausspähung schützen? Die Antwort ist ernüchternd.
In Folge der Enthüllungen über die ausufernden Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA – Stichwort: PRISM – hat das Netzwerk Best Bits die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, umgehend zu handeln und die Grundrechte der Bürger zu verteidigen.
Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden, kommentiert K. Biermann.
In unregelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über weltweit aktuelle Fälle der Zensur und den damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Jordanien, Sri Lanka, die Türkei und Vietnam.
Für den von einer massiven Protestwelle bedrängten türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es eine "neue Bedrohung namens Twitter". "Die besten Beispiele für Lügen können dort gefunden werden", sagte Erdogan am Sonntag nach Berichten internationaler Medien.
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