Redefreiheit

Russischer Blogger wegen seiner Äußerungen im Blog verurteilt

Am 7. Juli 2008 wurde ein russischer Blogger zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, durch eine Äußerung in einem LiveJournal Weblog „Hass und Feindseligkeit verbreitet“ zu haben.

Polizei sperrt italienischen Blog

Am 6. Juni 2008 wurde der Blog des italienischen Journalisten Antonio Monteleone ohne Vorwarnung von der Polizia Postale in Kalabrien wegen Anschuldigungen von Verleumdung gesperrt; der Journalist behauptet allerdings, diese Aktion wurde just durchgeführt, nachdem er unbequeme Informationen über italienische Politiker gepostet hatte.

Frankreich erhält bei der Sperre von illegalen Seiten die Unterstützung der ISPs

ENDitorial: Eine neue „NSA FRAnchise“-Einrichtung in Schweden?

Die nationalen Sicherheitsfalken im friedvollen Königreich Schweden drängen darauf, am 17. Juni 2008 über einen Gesetzesvorschlag zur totalen Überwachung, genannt Lex Orwell, abzustimmen. Er wird die „NSA Franchise“, die FRA, beauftragen ihren Wald an Parabolohren und das fünftschnellsten Rechnersystems der Welt auf uns zu richten – besser gesagt, darauf, was wir tun, was wir sagen oder im Internet weitergeben – wenn ein Informationspaket die schwedischen Grenzen passieren sollte.

Die Webseite von Radio Freies Europa steht in Weißrussland unter Beschuss

Mehrer Webseiten von Radio Freies Europa waren letzte Woche einer DDoS (Distributed Denial of Service)-Attacke ausgesetzt. Die Angriffe starteten am 26. April 2008, dem 22. Jahrestag der atomaren Katastrophe von Tschernobyl und richteten sich hauptsächlich gegen den Dienst Radio Freies Europa Weißrussland/Radio Liberty (RFE/RL), der eine Live-Übertragung einer Protestaktion in Minsk gegen die Not der Opfer, die nicht entschädigt wurden und einen Erlass der Regierung zum Bau eines neuen Atomkraftwerks sendete.

Russland fordert stärkere Kontrolle über das Internet ein

Die Russische Staatsanwaltschaft will die Anti-Extremismus Gesetze auf das Internet ausweiten; vorgeschlagen wird eine Abänderung der Regelungen, die derzeit auf die Printmedien angewandt werden und die Basis dafür darstellen, dass Zeitungen ausgeschaltet werden können, wenn diese der Meinung des Gerichts zufolge extremistisches Material veröffentlicht haben.

Frankreich überlegt neue Regeln für web 2.0

Ein französischer Parlamentsbericht schlägt eine Änderung im Gesetz (LCEN) vor, dass die Europäische Richtlinie zu elektronischem Handel umsetzt, um eine klare Unterscheidung zwischen Bearbeitungs- und Hostingaktivitäten in den neuen web 2.0-Anwendungen zu erzielen.

Russische Regierung fordert die Kontrolle über alle WiFi-Geräte

Am 14. April 2008 berichtete die Onlinezeitung Fontanka.ru, dass Rossvyazokhrankultura, der Russische Massenmedien-, Kommunikations- und Kulturschutzdienst, alle WiFi-Geräte verbindlich registrieren lassen will, was persönliche Netzwerke zu Hause, Notebooks, Mobiltelefone und PDAs mit einschließt.

Europa setzt mehr Inhalte im Internet auf die schwarze Liste

Die Europäischen Minister für Justiz und Inneres haben sich darauf verständigt, die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau als Delikt einzustufen. Die Französischen Behörden diskutieren, ob die Veröffentlichung jeglicher Information im Internet, die Anorexia verharmlost und verherrlicht, als Delikt eingestuft werden soll.

ENDitorial: Europarat - The Good, the Bad and the Ugly

Das Neunte Treffen der Expertengruppe des Europarats für Menschenrechte in der Informationsgesellschaft (MC-S-IS) fand von 31. März bis 2. April 2008 in Straßburg statt. Zur gleichen Zeit, am 1. und 2. April hielt eine andere Abordnung des Europarats in einem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Straßburg ihre Octopus 2008-Konferenz zur Zusammenarbeit gegen Cybercrime ab.