Fluggastdaten / PNR

Ginge es nach dem Willen der Europäischen Kommission sowie der Innenminister der Mitgliedsstaaten sollten Reiserouten, Hotelbuchungen, Kreditkartendaten und weitere persönliche Informationen über alle Flugreisenden in die EU und aus der EU für bis zu fünf Jahre in polizeilichen Datenbanken gespeichert und zur Profilbildung und Rasterfahndung herangezogen werden. Der Innenausschuss des EU-Parlaments fand allerdings keinen besonderen Gefallen an der umstrittenen Maßnahme und hat sich heute mit 30 zu 25 Stimmen deutlich gegen diese "Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten" (EU-PNR) ausgesprochen.

In der Woche vom 22. bis 28. April 2013 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt.

Wieder sollen auf Basis eines Abkommens EU-Fluggastdaten (PNR) an einen Drittstaat weitergegeben werden. Dieses Mal ist es Kanada, mit dem ein solches Abkommen abgeschlossen werden soll (unwatched berichtete). Die Weitergabe der Daten soll angeblich der Terrorbekämpfung dienen.

Netzpolitik Bier Wien (#npbvie) ist ein informelles Treffen von Leuten, die sich für Fragen rund um Internet-Politik und -Aktivismus interessieren. Themen wie Datenschutz, Privatsphäre, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität passen hier ebenso herein wie Public Sector Information, Open Data, Grundrechte in der digitalen Gesellschaft, usw.