Fluggastdaten / PNR

Neuesten Berichten zufolge empfiehlt Sophie in ’t Veld, die für das PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA zuständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, den Abgeordneten den gegenwärtigen Vertragsentwurf bei der bevorstehenden Abstimmung abzulehnen.

In der Woche vom 23. bis 29. Januar 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte sind insbesondere folgende Programmpunkte relevant:

* INTA-Ausschuss (Ausschuss für internationalen Handel)

Dänemark, das mit 1. Jänner 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat dieser Tage sein Arbeitsprogramm "Europa bei der Arbeit" (pdf, 71 Seiten, 1,3 MB) für die Dauer seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union vorgestellt. Die wesentlichsten Schwerpunkte ihrer Arbeit subsumiert die dänische Regierung dabei unter dem Titel ein verantwortungsvolles Europa – ein dynamisches Europa – ein grünes Europa – ein sicheres Europa.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx hat am Dienstag seine Prioritäten für das Jahr 2012 vorgestellt. In seiner "Tätigkeitsvorausschau" identifiziert der EDSB jene Themen von strategischer Bedeutung, die die Eckpfeiler seiner Beratungsarbeit für 2012 bilden werden.

In der Woche vom 9. bis 15. Januar 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte sind insbesondere folgende Programmpunkte relevant:

* IMCO-Ausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz)

Grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA, so der Titel einer Presseerklärung des Rates heute. Die Grünen im EU-Parlament titeln hingegen "Fehlgeleitete Innenminister ignorieren alle Bedenken", denn wie erwartet, haben die EU-Innenminister bei ihrem heutigen Ratstreffen das Abkommen über die Übermittlung umfangreicher Passagierdaten an die USA ohne große Diskussion durchgewunken – auch wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte zeitgleich in einer Presseaussendung schwere Bedenken geäußert hat.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Peter Hustinx, hat am vergangenen Freitag eine Stellungnahme zum geplanten Abkommen über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten (PNR) an die US-Behörden veröffentlicht und sich darin neuerlich Kritik an der Massenübertragung personenbezogener Daten geäußert.