Fluggastdaten

Geheimberichte über den Fünfjahres-Plan für die „Europäische Innenpolitik“

Ein neuer Geheimbericht, der von Statewatch zur Verfügung gestellt wurde und von der „Zukunftsgruppe“ der Innen- und Justizminister aus sechs EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Schweden, Portugal, Slowenien und die Tschechische Republik) entworfen wurde, schlägt eine Reihe von Anträgen vor, um die Integration der EU bei der Strategiefindung und dem Zusammenschluss der Geheimdienste einschließlich der Schaffung einer EU-US Areals zur Zusammenarbeit für „Freiheit, Sicherheit und Recht“ anzukurbeln.

Konflikt zwischen der Britischen Regierung und der EU über den Einsatz von PNR

Die Britische Regierung setzt sich gegen die Anträge der EU zur Wehr, in denen die Art und Weise, wie die Regierung die Fluggastdaten zur Überwachung von Einwanderung einsetzt, beschränkt werden soll; die Regierung argumentiert damit, dass die erfassten Daten für die Kontrolle grenzüberschreitender Bewegungen unerlässlich seien.

Proteste gegen Überwachung in über 30 Städten Deutschlands

Am 31. Mai 2008 organisierten Verfechter der Privatsphäre in mehr als 30 Städten in ganz Deutschland erneute Kundgebungen.

Nach den Märschen von November 2007 mit dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen die Menschen auch dieses Jahr zu Tausenden auf die Straßen.

Zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und auch Workshops und Kunstaktionen haben wieder ein deutliches Zeichen für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und gegen die Einschränkung der zügellosen Auswüchse der Überwachung gesetzt

Das Abkommen zwischen den USA und der EU über Datenaustausch durch die Strafverfolgungsbehörden

Wie in der New York Times am 26. Juni 2008 berichtet wurde, sind die USA und die EU kurz davor, ein Abkommen zu schließen, das den Austausch von persönlichen Daten ihrer Bürger einschließlich Kreditkarteninformationen, Reiseverlauf und Informationen über ihr Browsen im Internet ermöglichen wird, die in der Folge an die Strafverfolgungsbehörden und SIcherheitsbehörden weitergegeben werden können.

Eurobarometer über Datenschutz in der EU

--- Version korrigiert am 24.04.2008---

Einigen Eurobarometer-Umfragen über Datenschutz zufolge, die am 17. April 2008 von der Europäischen Kommission herausgegeben worden sind, trauen die EU-Bürger der Sicherheit bei der Datenübertragung im Internet nur wenig.

Gallup führte im Januar 2008 zwei Umfragen durch, in denen die Wahrnehmungen der EU-Bürger als auch der Datenaufseher in Bezug auf den Datenschutz untersucht wurden. Die Umfragen umfassten ca. 27000 EU-Bürger und 5000 Firmen aus allen 27 Mitgliedsstaaten.

PNR Daten verstoßen gegen die Menschenrechte

Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat seine Aktivitäten auf Themengebiete jenseits der Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet und zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, in denen die Weitergabe von PNRi Daten an die USA angefochten wird.

Wochenrückblick 24.03. - 06.04.2008

Nach der Osterpause gibt es heute wieder einen Wochenrückblick, der sich diesmal mit den Ereignissen der letzten beiden Wochen befasst:
Die Mitarbeiterüberwachung im Handelskonzern Lidl führt die Schlagzeilen im Bereich Beobachten, Lauschen und Speichern an. Nur einer der Gründe, warum die deutschen Datenschützer nach einer neuen "Datenschutzkultur" rufen. Der deutsche CCC hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble aufgefangen und als verwendungsbereite Atrappe veröffentlicht (soviel zur Sicherheit von biometrischen Systemen). RFIDi-Zugangskontrollsysteme (für Gebäude und Autos) sind auch nicht sicher und gleich mehrmals gehackt worden. Die Klageschrift des EU-Parlaments gegen die Fluggastdaten-Weitergabe wurde veröffentlicht.

In eigener Sache darf ich auch noch auf eine Veranstaltung in Linz aufmerksam machen: Am 17.04. werde ich bei Modern Talking ? - RFID-Kleine Funkchips auf Reisen! einen Vortrag zu Datenschutzaspekten von RFIDi halten.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Tschechen als trojanische Pferde für das neue US-Programm zum Visumserlass

Der Tschechische Innenminister Ivan Langer und der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff haben am 26. Februar 2008 in Washington D.C. eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den ersten Schritt bei der Einführung des neuen elektronischen Visumsprogramms für alle EU Länder darstellt.

Hochrangige Kontaktgruppe bespricht Probleme mit personenbezogenen Daten zwischen EU und US

Einem Dokument zufolge, das Statewatch herausgegeben hat, verhandeln die EU und die USA über die Datenschutzprinzipien, bei denen man eine gemeinsame Sprache entwickelt hat. Die Gruppe hat die Aufgabe, einen Vorschlag zu entwerfen, in dem der Schutz personenbezogener Daten in allen zukünftigen Abkommen über dieses Thema zwischen der EU und den USA behandelt wird.

Wochenrückblick 03. - 10.03.2008

Auch in der zu Ende gehenden Woche wurde wieder beobachtet, gelauscht und gespeichert. Daten wurden veröffentlicht und verloren, die Technik zeigte Ihre Tücken und es wurde entschieden und über kommende Entscheidungen spekuliert. Auf die eine oder andere Art hat dies alles direkt oder indirekt mit Privatsphäre und Datenschutz zu tun.

Bald wird wieder für Datenschutz und Bürgerrechte demonstriert und über das Internet der Zukunft konferiert. Und leider ist Joseph Weizenbaum, kein Computer- sondern ein Gesellschaftskritiker, diese Woche verstorben.

Ein unvollständiger Wochen-Rückblick: