Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

In der Woche vom 21. bis 27. Jänner 2013 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Schwerpunkte der Sitzungen sind unter anderem: Gemeinsame Agrarpolitik – politische Lage in Mali – Anerkennung von Berufsqualfikationen – Öffentliche Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste – die Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft.

Der Internetkonzern Google hat sich Ende November 2012 mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein deutsches Gesetzesvorhaben eingeschaltet und bislang über 100.000 Unterstützer gefunden.

Der irische Zeitungsverband (NNI) und die dortige Verwertungsgesellschaft für Print-Texte (NLI) fordern Abgaben von Portalen, die Deep-Links zu ihren Inhalten setzen. Privatpersonen sind von dem Vorstoß nicht betroffen, aber andere Medienhäuser und kommerzielle Plattformen, die einzelne Artikel irischer Zeitungen verlinken, sollen zur Kasse gebeten werden. Die NLI betont zwar, dass Gebühren nur fällig werden, wenn neben den Links auch geschützte Inhalte – etwa in Form von Zitaten, PDFs oder Exzerpten – verwendet werden. Erste Forderungen der Zeitungen zeichnen allerdings ein anderes Bild.

Die Österreichische Wirtschaftskammer und die Plattform für ein modernes Urheberrecht haben am gestrigen Dienstag eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die zum Ziel hat, die geplante Urheberrechtsabgabe zu verhindern. Auch die Arbeiterkammer kritisiert die geplante Festplattenabgabe. Doch "Kunst hat Recht" zeigt kein Verständnis dafür.

Das österreichische Justizministerium plant 2013 eine umfassende Reform des österreichischen Urheberrechts. Für Aufregung sorgte das Ministerium dabei nicht nur als bekannt wurde, dass das Justizressort zunächst ausschließlich Vertreter der Verwertungsgesellschaften und der Industrie zu Beratungsgesprächen über die Novellierung des Urheberrechts geladen hatte. Auch ein Arbeitspapier des Ministeriums verhieß nichts Gutes (unwatched berichtete). So sind darin etwa die Einführung einer Festplattenabgabe und neue Regelungen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen vorgesehen. Von der SPÖ kommt nun eine Absage an diese Pläne.

Teilt ein Facebook-Mitglied einen Link mit anderen Mitgliedern des sozialen Netzwerks, so beinhaltet der Link oftmals eine Vorschau in Form eines Miniaturbildes. Dem Betreiber einer kommerziellen Facebook-Seite wurde dieses Miniaturbild nun zum Verhängnis.

Da das Bild urheberrechtlich geschützt sei, fordert die Rechteinhaberin die sofortige Entfernung des Bildes, die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, sowie die Entschädigung der Anwaltskosten. Insgesamt soll der Seitenbetreiber 1.800 Euro zahlen.

In einer neuen Studie der Bostoner Northeastern University kommen Forscher zu dem Ergebnis, dass die Zensur von Websites, die Urheberrechtsverletzungen ermöglichen sollen, sei es in Form von Sperren oder Domain-Bschlagnahmungen, ineffektiv ist. Die Uploader würden mehr Inhalte hochladen, als Rechteinhaber sperren lassen könnten, heißt es. Die Forscher empfehlen vielmehr den Geldstrom der betroffenen Websites zu blockieren und den Betreibern somit die finanziellen Mittel zu nehmen.

Nach zahlreichen Berichten über die Forderung der irischen Verwertungsgesellschaft Newspaper Licensing Ireland (NLI) im Auftrag des Verlegerverbandes National Newspapers of Ireland (NNI), wonach eine Frauenhilfsorganisation für Verlinkungen auf ihrer Website zu Zeitungserzeugnissen Lizenzgebühren entrichten sollten, erklärt die Gesellschaft nun mehr oder weniger, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe.