Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

In ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die europäischen Sozialdemokraten offenbar intensiv über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert. Das internationale Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das vorgeblich internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll, wurde bereits von der Europäischen Kommission unterzeichnet und muss nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden.

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits Polen, Tschechien und die Slowakei den Ratifizierungsprozeß des umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA, infolge massiver Bürgerproteste ausgesetzt haben, fordert nun Marco Schreuder, der Bundesrat der österreichischen Grünen, dass auch Österreich die Ratifizierung des Abkommens stoppen soll.

Seit einigen Wochen beherrscht ein Thema die mediale Berichterstattung in weiten Teilen der Welt, insbesondere jedoch in Europa: ACTA, das umstrittene internationale Antipiraterie-Abkommen. Nachdem die Vertreter der EU und 22 ihrer Mitgliedsstaaten, darunter etwa Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Schweden, Großbritannien, Rumänien, Bulgarien und Polen, ACTA Ende Januar unterzeichnet haben, überschlagen sich die Ereignisse.