Weltweit

Obama fordert ACTA für "Another American Century"

Auch dieses Jahrhundert solle ein "Amerikanisches Jahrhundert" werden, so beendete jüngst Barack Obama seine Rede, die er anlässlich der Jahreskonferenz der Export-Import Bank gehalten hatte. Neben einer Reihe von Maßnahmen zur Belebung der US-amerikanischen Wirtschaft soll
deshalb auch ACTA, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen, schnellstens unter Dach und Fach gebracht werden.

ENDitorial: ACTA, die Resolution des Europäischen Parlaments und politische Klarheit

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Englisch: ENDitorial: ACTA, the Euro Parliament resolution and political clarity

Feinde des Internets 2010: Reporter ohne Grenzen kritisieren auch ACTA

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Internetzensur haben "Reporter ohne Grenzen" (ROG) den Jahresbericht "Feinde des Internets" veröffentlicht, berichtet gulli.com.

ACTA: In Straßburg auf der Tagesordnung

Zu den seit Jahren hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA kommt es morgen Dienstag zu einer Aussprache in Straßburg. Am Mittwoch wird eine Abstimmung im Europäischen Parlament Aufschluss über die Haltung der EU-Abgeordneten geben.

Deutsche Datenschutzbehörden diskutieren Safe Harbour-Abkommen

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Englisch: Germany DPAs to discuss the EU-US Safe Harbour Agreement

Deutsche Datenschutzbehörden möchten eine Konferenz über das Safe Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA abhalten und zu einem Entschluss in dieser Sache gelangen.

Durchgesickerter ACTA-Text bestätigt Verdacht

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Englisch: Leaked ACTA text confirms suspicions

Der Text des Internet-Kapitels des Anti-Piraterie-Handelsabkommens wurde am 21. Februar 2010 veröffentlicht, nachdem IDG News Service bereits einige Tage zuvor Artikel dazu herausgebracht hat.

ShortNews KW 8.1

Vorratsdatenspeicherung: „Du kannst dich nicht mehr verstecken“ von Frank Rieger
Facebook-Niederlassung in Deutschland = Deutsches Recht?
ACTA: Provider sollen für Web-Inhalte gerade stehen
ACTA: Europ. Datenschutzbeauftragter äußert Bedenken
ACTA: Leaked Acta Digital Enforcement Chapter (10 FAQs)

ACTA: Umstrittenes Urheberrechts-Abkommen im Nebel

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Englisch: ACTA: the hot copyright treaty surrounded by secrecy

Das Geheimnis über das internationale Abkommen zu Fragen des Urheberrechtes – ACTA (Handelsabkommen gegen Produktpiraterie) macht misstrauisch über den Inhalt des neuen Vertrages, dessen Bestimmungen Gesetze zum Schutz der Privatsphäre verletzen könnten.

Kulturausschuss des Europäischen Parlaments – Gutachtenentwurf zu Internet Governance veröffentlicht

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Englisch: EP Culture Committee - Draft Internet Governance Opinion published

Das Europäische Parlament (EP) nahm seine Beratungen über einen unverbindliche Bericht zum Thema „Internet Governance, die nächsten Schritte“ auf und folgte damit der Mitteilung der Kommission aus dem Jahre 2009 zu diesem Thema.

Neue ACTA-Verhandlungsrunde: Die Haltung der EU

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Englisch: New round of negotiations on ACTA: EU position