Privatsphäre

Europäische Wettbewerbskommissarin: „Wir untersuchen den Google-Yahoo-Deal“

Google hat im Juni angekündigt, dass man einen Deal mit Yahoo ausgehandelt hätte, um Werbeschaltungen auf der Yahoo-Seite zu bringen, und dafür einen Teil der Profite einzustreifen. Die EU-Kartellbehörden bestätigen nun, dass sie den Deal zwischen den beiden Riesen in Onlinewerbung untersuchen.

Französische EDVIGE-Akte wird nach massiven Mobilmachungen der Zivilgesellschaft überarbeitet

Aufgrund der äußerst heftigen Oppositionsbewegungen ließ die französische Regierung den Erlass zur Schaffung der EDVIGE-Akte fallen; sie soll jedoch bald durch ein abgeändertes Projekt namens EDVIRSP ersetzt werden.

Google reduziert Vorratsdatenspeicherungsfrist auf 9 Monate, aber es reicht noch nicht

Google hat am 9. September angekündigt, den Forderungen der EU Aufsichtsbehörden für Datenschutz Folge zu leisten und die Vorratsdatenspeicherungsfrist von 18 auf neun Monate zu reduzieren.

Es handelt sich dabei bereits um die zweite Verkürzung, die Google in den letzten zwei Jahren durchführt, nachdem man die Frist in 2007 von unbefristet auf 18 Monate reduziert hat. Das Unternehmen erfüllt jedoch immer noch nicht die Kriterien der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Artikel 29.

Spanische Ortspolizei führt aus politischen Gründen eine illegale Datenbank

Wie bekannt wurde, führte die Ortpolizei der spanischen Ortschaft Sada (Galizien) eine illegale Datenbank mit Daten und Fotos von Personen, die während der nächtlichen Streifengänge eingeholt wurden.

Britischer Überwachungsbeauftragter fordert vor der Europäischen Kommission ein Gesetz zu Meldungen über Sicherheitsvergehen

Der Britische Überwachungsbeauftragte für Konsumenten, der Nationale Konsumentenrat (NCC) und andere Konsumentenschutzgruppen fordern von der Europäischen Kommission, Unternehmen zu zwingen, öffentlich zuzugeben, wenn Konsumentendaten verloren gehen. Ein Gesetz zur Meldung von Datenverletzungen soll die Unternehmen dazu bringen, sorgsamer mit den Daten umzugehen.

Europäisches Parlament diskutiert das Telekompaket

Am 2. September 2008 hat das Europäische Parlament (EP) den Richtlinienvorschlag zur Reformierung der EU-Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationen (Telekompaket) diskutiert. Neben diesen Debatten über Telekomfragen haben die MEPs ebenfalls die Rolle der ISPs im Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum besprochen sowie die Modifizierungen der ePrivacy-Richtlinie, um darin mehr Maßnahmen im Bereich Konsumentenschutz und Datenschutz festlegen zu können.

Geheimberichte über den Fünfjahres-Plan für die „Europäische Innenpolitik“

Ein neuer Geheimbericht, der von Statewatch zur Verfügung gestellt wurde und von der „Zukunftsgruppe“ der Innen- und Justizminister aus sechs EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Schweden, Portugal, Slowenien und die Tschechische Republik) entworfen wurde, schlägt eine Reihe von Anträgen vor, um die Integration der EU bei der Strategiefindung und dem Zusammenschluss der Geheimdienste einschließlich der Schaffung einer EU-US Areals zur Zusammenarbeit für „Freiheit, Sicherheit und Recht“ anzukurbeln.

Aufruf zu weltweiten Protesten gegen Ãœberwachung

Mazedonien: Öffentliche Empörung über neue Gesetzgebung für präventive Überwachung

Zahlreiche führende Menschenrechts-NGOs in Mazedonien haben am 24. Juni 2008 eine Erwiderung an das Parlament und die Regierung der Republik Mazedonien herausgegeben, in der sie auf die neuesten Änderungen im Strafverfahrensgesetz und dem Gesetz zur Überwachung von Kommunikationen Bezug nehmen, die spezielle Ermittlungsmaßnahmen (wie Überwachung) einräumen.

FRA blickt auf eine lange Geschichte der Überwachung schwedischer Bürger zurück

Der Nationale Schwedische Abhördienst FRA, der es letztes Monat mit seinem neuen Gesetz zur Überwachung aller Kommunikationen in die Schlagzeilen geschafft hatte, hat vor kurzem angekündigt, dass er einen Blogger beim Justizkanzler abgezeigt habe, da dieser Material weitergegeben habe, das von FRA als geheim eingestuft wurde und das belegt, dass der Geheimdienst die Schweden schon seit 1996 überwacht.