Der Entwurf zur angekündigten EU-Richtlinie zur Cybersicherheit, der derzeit in Brüssel zirkuliert, dürfte nach Meinung von EDRi völlig fehlgeleitet sein.
Anlässlich des gerade stattfindenden Treffens der Innen- und Justizminister in Dublin hofft der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, dass die Mitgliedsstaaten die Chance, die das Datenschutz-Paket bietet, ergreifen und es nicht boykottieren.
Google hat ein Problem in Brüssel. In den USA ist ein großes Wettbewerbsverfahren für den Internet-Riesen weitgehend glimpflich ausgegangen, die EU-Kartellwächter machen hingegen Druck für Änderungen im Suchmaschinen-Geschäft.
Der deutsche EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat in seiner Funktion als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) des Europäischen Parlaments seinen Berichtsentwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt und darin zahlreiche Änderungsvorschläge zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission formuliert.
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