Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus und fordert die Regierung auf die EU-Richtlinie trotz Verpflichtung nicht umzusetzen.
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen.
Nachdem European Digital Rights (EDRi) in den vergangenen Monaten beim Europäischen Parlament abermals erfolglos um Einsicht in die Verhandlungsdokumente des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) angesucht hatte, legte die Dachorganisation für Datenschutz und Bürgerrechte nun eine formelle Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten ein.
2002 gegründet setzt sich European Digital Rights (EDRi) als Dachorganisation zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen für die Rechte und Freiheiten europäischer Bürger ein. Im Laufe der Jahre haben sich inzwischen 28 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen aus 18 europäischen Ländern EDRi angeschlossen. Dabei treten EDRi und seine Mitglieder gemeinsam auf, um die Grundrechte der Bürger in der Informationsgesellschaft zu verteidigen.
EDRi ist eine enorm wichtige Vernetzungs- und Lobbyinstanz und hat eine große Bedeutung für den Erhalt von Grund und Freiheitsrechten auf europäischer Ebene. Doch EDRi braucht nun Hilfe und bittet darum um Spenden.
"Wir wollen eindeutig klarstellen, dass [das Urheberrecht] nur Vervielfältigungen für kommerzielle Zwecke reguliert", schreiben die Grünen. Daher sei Filesharing ohne Gewinnabsichten zwischen Individuen gänzlich für legal zu erklären.
Wenn es um den digitalen Bereich ging, war die europäische Politik lange Zeit blind, und hat das Potential des Internets und seine positiven Auswirkungen auf den freien Informationsaustausch in der Gesellschaft ignoriert.
Neueste Kommentare
vor 5 Tage 3 Stunden
vor 5 Tage 4 Stunden
vor 5 Tage 6 Stunden
vor 5 Tage 7 Stunden
vor 3 Wochen 2 Tage
vor 4 Wochen 5 Tage
vor 4 Wochen 5 Tage
vor 8 Wochen 1 Tag
vor 8 Wochen 5 Tage
vor 9 Wochen 6 Tage