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Startseite » Themen

EU Politik

LIBE-Ausschuss des EP gegen EU-weiten Austausch von PNR-Daten

Verfasst von sac am 14. Mai 2013 - 15:46
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Fluggastdaten / PNR
  • Grundrechte
  • Privatsphäre

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Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: LIBE EP Committee: No PNR data sharing within the EU

Am 24. April 2013 lehnte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) den Vorschlag über den verpflichtenden Austausch von Fluggastdaten (PNR) innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ab.

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Datenschutzverordnung: Ministerrat versucht EU-Datenschutz aufzuweichen

Verfasst von sac am 14. Mai 2013 - 5:45
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • EU-Datenschutzreform / EUdataP
  • EU Politik
  • Privatsphäre

Europa haftet für seine Kinder...

Während sich zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen dafür einsetzen, den Datenschutz im Zuge der aktuellen Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens zu stärken, scheint der EU-Rat offenbar elementare Grundprinzipien der Datenschutzreform abschaffen zu wollen. Dies geht aus einem internen Ratspapier hervor, das der Plattform Statewatch vorliegt.

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Brüssel (B): Collective Rights Management: How to make it work

Verfasst von dub am 13. Mai 2013 - 12:06
  • Belgien
  • Copyright / Urheberrecht
  • Europäische Union
  • EU Politik
Datum von / bis: 
16. Mai 2013 - 9:30 - 13:00
Ort: 
Europäisches Parlament, Altiero Spinelli (A1G3), rue Wiertz 60, Brüssel

Das Europäische Parlament beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Gestaltung einer neuen Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung.

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Straßburg (F): Tag der Offenen Tür

Verfasst von dub am 12. Mai 2013 - 12:48
  • Europäische Union
  • Frankreich
  • EU Politik
  • Grundrechte
Datum von / bis: 
19. Mai 2013 - 9:30 - 18:30
Ort: 
Vorplatz des EP-Gebäudes Louise Weiss, Allée du Printemps, Straßburg

Anlässlich des Europafests haben am 4. Mai das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Bürgerbeauftragte in Brüssel sowie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ihre Tore geöffnet.

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Privatsphäre-Kampagne Nakedcitizens.eu

Verfasst von sac am 11. Mai 2013 - 16:19
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • EU-Datenschutzreform / EUdataP
  • EU Politik
  • Privatsphäre

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Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Launch of Nakedcitizens.eu

Am 25. April 2013 hat eine Koalition mehrerer internationaler Bürgerrechtsgruppen eine Protestkampagne gestartet, um aufzuzeigen, dass die gegenwärtigen Vorschläge des Europäischen Parlaments zur EU-Datenschutzreform die Privatsphäre der EU-Bürgerinnen und -Bürger bedrohen. Grund dafür ist das beispiellose Lobbying, das insbesondere von Unternehmen ausgeht.

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Diese Woche im #EP (KW 18)

Verfasst von dub am 27. April 2013 - 6:39
  • Belgien
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Grundrechte
  • Luxemburg

EU-Parlament in Straßburg mit Europafahne

In der Woche vom 29. April bis 5. Mai 2013 finden im Europäischen Parlament keine öffentlichen Sitzungen statt. Die Abgeordneten arbeiten in dieser Zeit in ihren Wahlkreisen oder nehmen an interparlamentarischen Treffen und Delegationsreisen innerhalb und außerhalb der EU teil.

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Brüssel (B): Tag der Offenen Tür

Verfasst von dub am 26. April 2013 - 19:59
  • Belgien
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Grundrechte
  • Luxemburg
Datum von / bis: 
4. Mai 2013 - 10:00 - 18:00
Ort: 
Europäisches Parlament, Rue Wiertz, 60 / Place du Luxembourg, Brüssel

Am Samstag laden die Europäischen Institutionen wieder zum traditionellen Tag der offenen Tür nach Brüssel.

Anlässlich des Europafests öffnen das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Bürgerbeauftragte zwischen 10 und 18 Uhr ihre Tore.

Das Motto lautet heuer: ‚Bürgerinnen und Bürger! Es geht um Europa. Es geht um Sie!‘

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Wien (A): Social Media in EU Communication

Verfasst von dub am 20. April 2013 - 17:18
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Österreich
  • Social Media
Datum von / bis: 
24. April 2013 - 18:00
Ort: 
Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien

Der Europa Club Wien widmet sich in seiner nächsten Veranstaltung der Rolle von Social Media in der EU-Politik.

Es diskutieren:
● Elizabeth Linder, Facebook (Politics and Government Specialist – Europa, Middle East & Africa)
● Thibault Lesenecal, Europäisches Parlament (Leiter Web Communication)
● Michel Reimon, Abgeordneter zum Wiener Landtag, Die Grünen

Moderation:
● Christoph Prantner, Der Standard (Ressortleiter Außenpolitik)

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Brüssel (B): #EP AFCO-Ausschuss (Stockholm Programm)

Verfasst von dub am 19. April 2013 - 11:36
  • Datenschutz
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Grundrechte
  • Sicherheit
  • Überwachung
Datum von / bis: 
23. April 2013 - 10:30 - 12:30
Ort: 
Europäisches Parlament, Altiero-Spinelli-Gebäude (1G-3), rue Wiertz 60, 1047 Brüssel

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments befasst sich in seiner Sitzung am Dienstag mit der

  • Halbzeitbilanz des Stockholm-Programms

Im Ausschuss findet ein Meinungsaustausch mit dem zuständigen Berichterstatter Carlo Casini (EVP, Italien) statt (noch zu bestätigen).

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DFRI verlangt fehlende ACTA-Dokumente von EP-Präsident Schulz

Verfasst von sac am 16. April 2013 - 15:43
  • ACTA
  • Copyright / Urheberrecht
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Europäische Union
  • EU Politik
  • Informationsfreiheit / Zugang zu Information

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Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: DFRI asks EP President Schulz for missing ACTA documents

Das schwedische EDRi-Mitglied DFRI (Föreningen för digitala fri- och rättigheter) hat betreffend ACTA eine Anfrage an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gestellt. Es handelte sich dabei um eine Rückfrage des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Europäischen Kommission (EK), in deren Folge diese die Vorlage des ACTA-Akommens zurückgezogen haben soll.

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  • Irisches Gericht ordnet Löschung von Video aus dem gesamten Netz an (18.05.2013)
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  • Sorgen um den Datenschutz: US-Abgeordnete misstrauen Google-Brille (18.05.2013)
  • Microsoft liest bei Skype nicht mehr mit (18.05.2013)
  • Zwei-Klassen-Internet auch in Österreich möglich (18.05.2013)
  • Vier Anonymous-Aktivisten in Italien verhaftet (17.05.2013)
  • Zensur im Iran: "Das Internet muss an die Kette" (17.05.2013)
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