Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) veröffentlicht. Sie erwägt u.a. ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit Inhalten, die gegen Urheberrechte verstoßen.
Die neue EU-Datenschutzrichtlinie, die momentan in Vorbereitung ist, betrifft nicht nur Verbraucher. Die Marketing-Branche, die in hohem Ausmaß von der Verwertung von Nutzerdaten abhängig ist, hat großes Interesse, die Bestimmungen mitzugestalten. Die neue Verordnung soll laut Schätzungen in 18 bis 24 Monaten in Kraft treten und unverändert in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.
Am Donnerstag hat ACTA eine weitere Hürde genommen. In Japan, wo die Dokumente von ACTA aufbewahrt werden, unterzeichneten 22 EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union den Vertrag, dessen Ratifizierung aber noch aussteht.
Verbraucherschutzministerin Aigner stimmt Plänen für ein europäisches Datenschutzrecht grundsätzlich zu, fordert aber mehr Differenzierung und fordert: Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf durch eine EU-Regelung nicht ausgehebelt werden.
Im Rahmen der Konferenz DLD äußerte sich Kommissarin Viviane Reding zu den neuen EU-Datenschutzbestimmungen und der aktuellen Diskussion um die US-Zensurgesetze. Neue Regeln sollen offiziell in wenigen Tagen vorgestellt werden.
Datenschutz soll künftig europäisch vereinheitlicht werden, kündigt EU-Kommissarin Reding in München an. Redings Vorschläge sollen Verbraucherrechte stärken - werfen aber auch etliche Fragen auf.
Das umstrittene "Antipiraterie"-Abkommen ist bereits in eine EU-Verordnung eingeflossen, bevor es noch beschlossen ist. Der vorliegende Entwurf stellt das materielle Eigentumsrecht "geistigem Eigentum" hintan.
Ein Entwurf für die künftige europaweite Datenschutzverordnung kursiert im Netz. Experten sind überwiegend zufrieden mit dem Inhalt, da der Entwurf besonders aus Verbrauchersicht vielversprechend aussehe, befürchten aber eine Verwässerung.
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