Am 24. April 2013 lehnte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) den Vorschlag über den verpflichtenden Austausch von Fluggastdaten (PNR) innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ab.
Während sich zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen dafür einsetzen, den Datenschutz im Zuge der aktuellen Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens zu stärken, scheint der EU-Rat offenbar elementare Grundprinzipien der Datenschutzreform abschaffen zu wollen. Dies geht aus einem internen Ratspapier hervor, das der Plattform Statewatch vorliegt.
Vorplatz des EP-Gebäudes Louise Weiss, Allée du Printemps, Straßburg
Anlässlich des Europafests haben am 4. Mai das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Bürgerbeauftragte in Brüssel sowie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ihre Tore geöffnet.
Am 25. April 2013 hat eine Koalition mehrerer internationaler Bürgerrechtsgruppen eine Protestkampagne gestartet, um aufzuzeigen, dass die gegenwärtigen Vorschläge des Europäischen Parlaments zur EU-Datenschutzreform die Privatsphäre der EU-Bürgerinnen und -Bürger bedrohen. Grund dafür ist das beispiellose Lobbying, das insbesondere von Unternehmen ausgeht.
In der Woche vom 29. April bis 5. Mai 2013 finden im Europäischen Parlament keine öffentlichen Sitzungen statt. Die Abgeordneten arbeiten in dieser Zeit in ihren Wahlkreisen oder nehmen an interparlamentarischen Treffen und Delegationsreisen innerhalb und außerhalb der EU teil.
Europäisches Parlament, Rue Wiertz, 60 / Place du Luxembourg, Brüssel
Am Samstag laden die Europäischen Institutionen wieder zum traditionellen Tag der offenen Tür nach Brüssel.
Anlässlich des Europafests öffnen das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Bürgerbeauftragte zwischen 10 und 18 Uhr ihre Tore.
Das Motto lautet heuer: ‚Bürgerinnen und Bürger! Es geht um Europa. Es geht um Sie!‘
Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Der Europa Club Wien widmet sich in seiner nächsten Veranstaltung der Rolle von Social Media in der EU-Politik.
Es diskutieren:
● Elizabeth Linder, Facebook (Politics and Government Specialist – Europa, Middle East & Africa)
● Thibault Lesenecal, Europäisches Parlament (Leiter Web Communication)
● Michel Reimon, Abgeordneter zum Wiener Landtag, Die Grünen
Moderation:
● Christoph Prantner, Der Standard (Ressortleiter Außenpolitik)
Das schwedische EDRi-Mitglied DFRI (Föreningen för digitala fri- och rättigheter) hat betreffend ACTA eine Anfrage an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gestellt. Es handelte sich dabei um eine Rückfrage des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Europäischen Kommission (EK), in deren Folge diese die Vorlage des ACTA-Akommens zurückgezogen haben soll.
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