EU Politik

EU-Kommission: Interview zu Netzsperren, VDS und Bürgerrechten

Bernd Langeheine, Direktor für elektronische Kommunikationsdienste (Electronic Communications Policy) in der EU-Kommission, im Gespräch mit dem ORF:

SWIFT: "Das Parlament hätte nicht zustimmen dürfen"

Die ehemalige SPD-Politikerin und Bundesministerin der Justiz im Kabinett Schröder (1998 – 2002), Herta Däubler-Gmelin, hat sich im Interview mit Gudrun Seidl (cenjur) sehr kritisch mit dem SWIFT-Abkommen auseinandergesetzt. Das Abkommen ermöglicht in großem Maßstab die Übermittlung von Europäischen Bankdaten an US-Behörden zum Zwecke der Terrorfahndung und war vom Europäischen Parlament erst im zweiten Anlauf im Juni 2010 nach heftigem Ringen angenommen worden.

ENDitorial: Keine Zustimmung zur RFID-Folgenabschätzung der Industrie

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Englisch: ENDitorial: Industry RFID PIA: not endorsed in its current form

EDRi im Konsultationsverfahren zur Kreativindustrie

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Englisch: EDRi responds to European Commission consultation on creative industries

European Digital Rights hat sich an einem Konsultationsverfahren beteiligt, das die Generaldirektion Kultur der Europäischen Kommission über die Nutzung des Potentials der Kultur- und Kreativindustrie gestartet hat. Das Konsultationsverfahren ist sehr breit angelegt und beschäftigt sich sowohl mit Online- als auch mit Offline-Medien.

EU: Weitere Daten-Abkommen mit den USA

Nach einem Treffen mit dem US-Justizminister Eric Holder und der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano hat Viviane Reding, EU-Kommissarin für Grundrechte, am vergangenen Freitag ein neues Abkommen mit den USA zum Austausch persönlicher Daten von Bürgern angekündigt. Dieses neue Abkommen soll auch das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete SWIFT-Abkommen sowie eine bereits existierende vorläufige Vereinbarung zu Passagierdaten umfassen.

Freie Bahn für SWIFT

"Am Abkommen hat sich nichts geändert, und alle hier im Haus wissen das", so formulierte es der Portugiese Rui Tavares (Europäische Linke&Nordische Grüne) in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments (EP). Die Zustimmung des EU-Parlaments zum sogenannten SWIFT-Abkommen ist aber dennoch so gut wie sicher.

Mitmachen!

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Englisch: Recommended Action

Öffentliche Beratungen zu Open Internet und Netzneutralität

DG Informationsgesellschaft und Medien hat eine Konsultationsverfahren zu Schlüsselfragen der Netzneutralität eingeleitet.

Das Verfahren beschäftigt sich unter anderem mit folgenden Themen:

*Sollen Internet Provider bestimmte Traffic-Management-Methoden anwenden und dabei eine Art des Internetdatenverkehrs einer anderen vorziehen dürfen?

Island: Erste Schritte zu einem neuen Medienhafen

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Englisch: Iceland - first steps for a new media haven

Islands Parlament hat vor kurzem einen Vorschlag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) angenommen. Darin fordert die Initiative die isländische Regierung auf, „Wege zur Stärkung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Island [zu finden] und verbesserte Schutzmaßnahmen für Quellen und Informanten [zu fördern].“

EP-Resolution zum Internet der Dinge

In der vergangenen Sitzungswoche hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution über das "Internet der Dinge" angenommen. Mit diesem Papier signalisiert das EU-Parlament seine breite Unterstützung für Ausbau und Entwicklung des Internets der Dinge, fordert aber auch sehr deutlich ausreichende Vorkehrungen für die Wahrung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

EK-Verhandlungsmandat für Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA

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Englisch: EC negotiation mandate for EU-US personal data protection agreement