EU Politik

Erstes Treffen der Plattform für Grundrechte

Vom 7. bis 8. Oktober fand in Wien das erste Treffen der Plattform für Grundrechte (FRP) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) statt.

Vertreter von beinahe 100 NGOs und anderen Organisationen für Grundrechte – wie EDRi – waren eingeladen, mögliche strategische Ziele der Agentur und Prioritäten des Arbeitsprogramms von FRA für 2009 und 2010 zu diskutieren und dahingehende Vorschläge einzubringen.

Das Europäische Parlament stimmt für das Telekompaket

Das Regelpaket zur Regulierung des Internets und der Telekomsektoren, das die Europäische Kommission zur Förderung des Wettbewerbs und für eindeutigere Informationen und umfangreichere Dienstleistungen für Konsumenten vorgelegt hat, wurde am 24. September 2008 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung angenommen. Die Maßnahmen, die die Kontrolle der Internetuser mit sich gebracht hätten, wurden abgelehnt.

Europäische Wettbewerbskommissarin: „Wir untersuchen den Google-Yahoo-Deal“

Google hat im Juni angekündigt, dass man einen Deal mit Yahoo ausgehandelt hätte, um Werbeschaltungen auf der Yahoo-Seite zu bringen, und dafür einen Teil der Profite einzustreifen. Die EU-Kartellbehörden bestätigen nun, dass sie den Deal zwischen den beiden Riesen in Onlinewerbung untersuchen.

EU Kommissare fordern kundenfreundliches Umfeld im Online-Handel

Am 17. September 2008 fand bei der Europäischen Kommission in Brüssel ein runder Tisch über Online-Handel mit interessierten Privatfirmen, einschließlich Online-Musikanbieter und Konsumentenschutzorganisationen statt; auch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy nahmen teil.

Geheimberichte über den Fünfjahres-Plan für die „Europäische Innenpolitik“

Ein neuer Geheimbericht, der von Statewatch zur Verfügung gestellt wurde und von der „Zukunftsgruppe“ der Innen- und Justizminister aus sechs EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Schweden, Portugal, Slowenien und die Tschechische Republik) entworfen wurde, schlägt eine Reihe von Anträgen vor, um die Integration der EU bei der Strategiefindung und dem Zusammenschluss der Geheimdienste einschließlich der Schaffung einer EU-US Areals zur Zusammenarbeit für „Freiheit, Sicherheit und Recht“ anzukurbeln.

Seminar über das Telekompaket und Netzwerkfilter

Das Seminar im Europäischen Parlament über das Telekompaket am 27. August 2008, das vom schwedischen MEP Christofer Fjellner organisiert wurde, zog überraschend viele Interessierte an. Über 100 Personen kamen, um die fünf Gastredner der Industrie und der Zivilgesellschaft zu hören.

Copyrightexperten sind gegen die Verlängerung der Urheberrechtsfrist durch die EU

In den europäischen Universitäten und Forschungszentren werden neue Stimmen laut, die die derzeitige Verlängerung der Urheberrechtsfrist für die Künstler und die Aufnahmen in Frage stellen.

Verlängerung der Urheberrechtsfrist für Künstler und Plattenproduzenten

Am 16. Juli 2008 hat die Europäische Kommission entgegen der gut fundierten Erkenntnisse und Stellungnahmen des Instituts für Informationsrecht Amsterdam, der Cambridge Studie für die Britische Regierung und der Stellungnahme der Universität Bournemouth, die von 50 führenden Wissenschaftern im Juni 2008 unterzeichnet worden war, eine Initiative angenommen, in der die Verlängerung der Urheberrechtsfrist für die aufgezeichneten Aufnahmen sowie Tonträger vorgeschlagen wird.

EU Komitees stimmen über das Telekom-Paket ab

Das IMCO (Binnenmarktkomitee) und das ITRE (Komitee für Industrie, Forschung und Energie) im Europäischen Parlament haben am 7. Juli 2008 das Telekompaket angenommen, einschließlich der Ergänzungen, die von einigen NGOs als Gefahr für das Neutralitätsprinzip des Internets eingestuft wurden.

Updates für die Regulierung des Visa-Informations-Systems

Eine von Statewatch herausgegebene aktualisierte Version der Regulierung des Visa-Informations-Systems (VIS) besagt, dass wenn zuviel Personen warteten, nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden würden.