Kanada

Wieder sollen auf Basis eines Abkommens EU-Fluggastdaten (PNR) an einen Drittstaat weitergegeben werden. Dieses Mal ist es Kanada, mit dem ein solches Abkommen abgeschlossen werden soll (unwatched berichtete). Die Weitergabe der Daten soll angeblich der Terrorbekämpfung dienen.

Neuesten Berichten zufolge dürften die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) in Kürze abgeschlossen sein. Eine geleakte Version des bilateralen Abkommens zeigt, dass die Daten europäischer Bürger in keiner Weise ausreichend geschützt werden, kritisiert der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) sollen kurz vor dem Abschluss stehen, wie die Initiative NoPNR berichtet.

2012 mag das Jahr gewesen sein, in dem ACTA – zumindest in der EU – zu Grabe getragen wurde, doch den neuesten Meldungen US-amerikanischer und kanadischer Medien zufolge könnte 2013 das Jahr werden, in dem das umstrittene Handelsabkommen wieder aufersteht.

Aufgrund eines Congress-Mandats musste sich die US-Verkehrssicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration) Mitte Jänner 2013 dazu entschließen, Nacktscanner, die mit Röntgenstrahlen arbeiten und Passagier-Darstellungen mit anatomischen Details generieren, auszurangieren und die US-Flughäfen mit weniger invasiven Geräten auszustatten. Fast zeitgleich gab auch die kanadische Verkehrssicherheitsbehörde CATSA (Canadian Air Transport Security Authority) bekannt, auf privatsphärefreundlichere Nacktscanner umsteigen zu wollen.

Die EU und Kanada verhandeln weiterhin über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), welches große Ähnlichkeiten mit dem ebenfalls höchst umstrittenen und mittlerweile auf Eis gelegten ACTA-Abkommen aufweisen soll. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) warnt nun, dass CETA eine große Gefahr – nicht nur für das Internet, sondern auch für Demokratie und die Gesundheit der Menschen – darstellt.

WhatsApp, eine der populärsten Apps der Welt und mit hunderten Millionen Downloads eine der beliebtesten Chat-Dienste für Smartphones, soll gegen internationale Datenschutzgesetze verstoßen, kritisieren kanadische und niederländische Datenschützer. So gäbe es insbesondere Probleme bei der Speicherung, dem Schutz und der Veröffentlichung von Personendaten, berichtet die Rheinische Post.