Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen.
University of Szeged, Faculty of Law, Tisza L. krt. 54., 6720 Szeged
Schwerpunktthema der Konferenz "Conference on "Copyright and Human Rights in the Information Age: Conflict or Harmonious Coexistence?" ist die Weiterentwicklung digitaler Technologien und des Internets sowie die Frage, wie diese Entwicklungen zur Evolution eines neuen Menschenrechts beitragen können.
Die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) stößt bei der Journalistengewerkschaft auf scharfe Kritik. „Wir werden versuchen, auf alle im Nationalrat befindlichen Gewerkschafter aufklärend einzuwirken".
Am Donnerstag hat ACTA eine weitere Hürde genommen. In Japan, wo die Dokumente von ACTA aufbewahrt werden, unterzeichneten 22 EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union den Vertrag, dessen Ratifizierung aber noch aussteht.
Daten des Grünen-Politikers Spitz legen nahe, dass die Telekom unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer.
Mittlerweile, so scheint es, kommt Sicherheitsbehörden jedes Verbrechen recht, um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und ähnlich bedenklicher Maßnahmen zu fordern. Doch hat die vorrätige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürger tatsächlich einen Mehrwert für die polizeiliche Arbeit und die Aufklärungsquote von Verbrechen? Dieser Frage ging das Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag des deutschen Bundesjustizministeriums nach. Das Ergebnis der Studie fällt dabei äußerst ernüchternd aus.
Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch.
Twitter bereitet eine länderspezifische Zensurinfrastruktur vor. Mit dem internationalen Wachstum sei es notwendig, sich in den einzelnen Ländern den dort herrschenden Vorstellungen von Meinungsfreiheit anzupassen.
Die Funkzellenabfrage zur örtlichen Erfassung von hunderttausenden Mobilfunknutzern ist für die Polizei zur Überwachungsmethode "für alle Fälle" geworden, kritisieren Politiker. Das belege die Überwachung in Berlin und Dresden.
Seit vergangenem Oktober haben alle Österreicher die Möglichkeit Bürgerinitiativen auch online mitzuzeichnen. Mit einer solchen Initiative richtet sich der Arbeitskreis Vorrat (AK Vorrat) gegen die "EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung".
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