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Grundrechte

USA kappen WLAN in Guantanamo

Verfasst von dub am 22. Mai 2013 - 13:21

Anonymous solidarisch mit Häftlingen – Über 100 im Hungerstreik

Das US-Militär hat auf seinem Stützpunkt im kubanischen Guantanamo den WLAN-Zugang abgedreht. Oberstleutnant Samuel House bestätigte gegenüber der Associated Press, dass von diesem "vorbeugenden Schritt" auch der Facebook- und Twitterzugang über militärische Netzwerke betroffen ist. Grund für die Maßnahme sind aktuelle Drohungen des Internet-Kollektivs Anonymous. Die Aktivisten wollen damit auf die schlechten Haftbedingungen im Gefangenenlager aufmerksam machen.

Griff zum Telefonhörer gefordert

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FBI fordert Überwachungsschnittstelle auf User-PCs

Verfasst von dub am 21. Mai 2013 - 16:57
Quelle: 
http://derstandard.at/1363711659022/FBI-fordert-Ueberwachungsschnittstelle-auf-R...
Mit beunruhigenden Forderungen lässt erneut der US-Geheimdienst FBI aufhorchen. Überwachung, wie man sie dort heute schon bei Telefonie bedarfsmäßig durchführen kann, soll in einer ähnlichen Form auch auf Online-Kommunikation ausgedehnt werden.
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Netzneutralität: "Zaghafte Bekenntnisse reichen nicht aus"

Verfasst von dub am 21. Mai 2013 - 14:42

Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg

Das Europäische Parlament hat heute über den Bericht zur Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU abgestimmt. Der Bericht wurde mit 539 zu 70 Stimmen angenommen.

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Online-Diskussion zur EU-Datenschutzreform

Verfasst von dub am 21. Mai 2013 - 12:34
Datum von / bis: 
27. Mai 2013 - 9:00 - 10:15
Ort: 
www

"Europe so Close" informiert in Diskussion und Videokonferenzen über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union – Abgeordnete des EU-Parlaments, ExpertInnen und LobbyistInnen stehen dabei Rede und Antwort.

Diesmal geht es wieder um die aktuelle EU-Datenschutzreform: “Europas Datenschutz für wen? Verbraucher oder Unternehmer?”

Zu Gast sind:

  • Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments EVP-Fraktion, Deutschland
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Österreichischer Verfassungsschutzbericht: Von der Konstruktion “linksextremer” Gewalt

Verfasst von dub am 20. Mai 2013 - 20:03
Quelle: 
https://papiertiger.noblogs.org/?p=375
Papiertiger hat die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre analysiert und dabei ein eklatantes Missverhältnis in der Beurteilung rechts- bzw. "linksextremistischer" Aktivitäten festgestellt. Zudem werde „linksextreme“ Gewalt konstruiert und ziviler Ungehorsam kriminalisiert.
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Nach Bespitzelungsaffäre: US-Nachrichtenagentur beklagt Vertrauensverlust

Verfasst von dub am 20. Mai 2013 - 19:04
Quelle: 
http://www.sueddeutsche.de/medien/bespitzelungsaffaere-bei-ap-us-nachrichtenagen...
Der Skandal um abgehörte Telefone erschwert der Nachrichtenagentur AP die tägliche Arbeit: Interviewpartner seien merklich zurückhaltender, sagt AP-Chef Gary Pruitt in einem Interview - aus Angst, dass die Sicherheitsbehörden mithören könnten.
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Brüssel (B): Mission impossible – the Internet without borders?

Verfasst von dub am 19. Mai 2013 - 15:52
Datum von / bis: 
29. Mai 2013 - 18:30 - 22:00
Ort: 
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel

Unter dem Titel "Mission impossible - the Internet without borders?" veranstalten Deutsche Welle und Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Paneldiskussion zum Thema Plattform- und Netzneutralität.

Es diskutieren:
● Leo van Audenhove | Vrije Universiteit Brussel
● Kolfinna Baldvinsdottir | Journalistin, Island
● William Echikson | Free Expression EMEA, Google Belgium
● Lucas Josten | Kabinett von EU-Kommissarin und EU-Vize-Präsidentin Neelie Kroes
● Michael Meehan | BBG Communications and Outreach Committe & Radio Free Asia, USA

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Kassel (D): Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich

Verfasst von dub am 18. Mai 2013 - 13:54
Datum von / bis: 
22. Mai 2013 - 18:00 - 20:00
Ort: 
Gießhaus der Universität Kassel, Mönchebergstraße 5

LPR Hessen, die Universität Kassel, die Juristische Gesellschaft zu Kassel sowie das EMR organisieren gemeinsam eine Veranstaltung zur Netzneutralität:

„Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich“ – Netzneutralität als neues Grundrecht?

Auf dem Programm steht ein Vortrag von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien.

Anschließend Podiumsdiskussion mit:

● Torsten J. Gerpott, Mercator School of Management, Duisburg
● Patrick Krisam, Deutsche Telekom AG

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Diese Woche im #EP (KW 21)

Verfasst von dub am 18. Mai 2013 - 13:11

EU-Abgeordnete bei der Abstimmung

In der Woche vom 20. bis 26. Mai 2013 tagt das Europäische Parlament in Straßburg.

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Straßburg (F): #EP Plenartagung (EU-US Freihandelsabkommen THIP)

Verfasst von dub am 18. Mai 2013 - 12:23
Datum von / bis: 
22. Mai 2013 - 16:00
Ort: 
Europäisches Parlament, Hemicycle, Allée du Printemps, Straßburg

In seiner Plenarsitzung am Mittwoch befasst sich das Europäische Parlament mit den

  • Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (THIP)
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