Grundrechte

Die Europäische Kommission will das umstrittene Handelsabkommen ACTA nun doch beim Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, wie der zuständige Handelskommissar, Karel de Gucht, am Mittwoch bekannt gab.

Wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist, hat in Straßburg letzte Woche eine Besprechung zum umstrittenen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an die US-Behörden stattgefunden. Die Sitzung, an der Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste teilgenommen haben, war wieder einmal geheim, was in Bezug auf umstrittene Abkommen und Entscheidungen anscheinend zur Gewohnheit geworden ist.

Die Woche vom 20. bis 26. Februar 2012 steht ganz im Zeichen der Proteste gegen das umstrittene ACTA-Abkommen. Darüber hinaus finden auch mehrere Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:

Montag, 20. Februar 2012
* Graz (A): Webmontag #32

Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses haben im Rahmen einer Anhörung die Vorgehensweise des Heimatschutzministeriums (DHS) bei der Überwachung sozialer Medien kritisiert. Anlass für die Untersuchung der Praktiken des DHS ist ein Bericht der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC), der das Ausmaß der Internetüberwachung durch die Behörde sichtbar macht, wie mashable.com berichtet. Einige Abgeordnete bezeichnen das Vorgehen des Ministeriums als eine "Bedrohung für die freie Meinungsäußerung im Internet und die Freiheit der Bürger".

Ein herber Rückschlag für die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall Sabam gegen die soziale Plattform Netlog entschieden, dass Anbieter sozialer Netzwerke „nicht verpflichtet werden können ein allgemeines Filtersystem für all seine Nutzer zu installieren, um die unrechtmäßige Nutzung musikalischer und audio-visueller Werke zu verhindern“.

Laut einem Bericht von CUEJ.Info hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA ausgedient: Joseph Daul, französischer Christdemokrat und Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, hat am Dienstag Abend gegenüber dem französischen Nachrichtenblog erklärt, er glaube nicht, dass das EU-Parlament dem Abkommen noch zustimmen werde.

"ACTA c'est fini" (ACTA, damit ist es vorbei), habe er gegenüber CUEJ.Info festgestellt.