Das slowenische Parlament hat per 31. Dezember 2012 ein Gesetz erlassen, mit dem die Diskriminierung bei der Übertragung von Daten verboten und das Prinzip der Netzneutralität festgeschrieben wird.
Der französische Handynetzbetreiber Orange hat eine Vereinbarung mit Google geschlossen, um Entschädigungen für den immensen Datenaufwand zu erhalten, den die Dienste des Webkonzerns verursachen.
Laut einem Bericht der französischen Nachrichtenseite Libération hat Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, kein Problem damit, wenn Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen "differenzierten" Zugang zum Internet bieten.
Die Digitale Gesellschaft hat ein Handbuch "Netzneutralität" in einer Version 0.9 veröffentlicht. Das Handbuch Netzneutralität klärt über unterschiedliche Aspekte der Debatte auf und führt in das Thema ein.
In seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit zwei Entschließungen verabschiedet, die auf eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität abzielen.
In der Woche vom 10. bis 16. Dezember 2012 finden folgende Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Montag, 10. bis Donnerstag, 13. Dezember 2012
Brüssel (B): ICDM 2012
Die IEEE International Conference on Data Mining (ICDM) ist ein internationales Forum zur Diskussion neuester Erkenntnisse auf dem Gebiet des Data Mining und der automatisierten Entscheidungsfindung.
Zeit Online Newsroom, Askanischer Platz 1 am Anhalter Bahnhof, Berlin
Zeit Online lädt in Berlin zur Diskussion über Netzneutralität.
Zu Gast sind
● Ben Scott von der Initiative savetheinternet.com
und
● Markus Beckedahl von netzpolitik.org
Wesentlichen Diskussionsthemen sind die Unterschiede in der Debatte in den USA und in Deutschland und die gemeinsamen Ziele der internationalen Bewegung für Netzneutralität.
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