SWIFT / TFTP

In der Woche vom 6. bis 12. Mai 2013 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Schwerpunkte der Sitzungen sind unter anderem: Finanzhilfe für Zypern – Ersatz des ehemaligen EU-Nahrungsmittelhilfeprogramms durch den „Europäischen Hilfsfonds gegen Armut“ – Gesetz zum einfacheren Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögenswerten, die auf kriminellem Wege erworben wurden.

In der Woche vom 18. bis 24. Feber 2013 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt.

Abseits aller öffentlichen Aufmerksamkeit fand in der letzten Ausschusswoche im Europäischen Parlament wieder einmal eine "Aussprache" zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA statt. Medienberichte hierzu gab es kaum. Erstaunlich, denn gerade diese Sitzungen sind ein Lehrstück, wie die Politik und Verwaltung mit den einzigen gewählten Volksvertretern im Parlament und auch mit dem Rechten der BürgerInnen (mitunter) umgehen.

In der Woche vom 17. bis 23. Dezember 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Schwerpunkte der Sitzungen sind unter anderem: Ergebnisse des letzten EU-Gipfels – Asylverfahren – Transeuropäische Energie- und Verkehrsnetze.

Von unmittelbarer Relevanz für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte sind insbesondere folgende Programmpunkte:

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat sich heute unter anderem mit der Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an US-Sicherheitsbehörden im Rahmen des SWIFT-Abkommens beschäftigt. Dabei wurde neuerlich offenbar, dass die US-Behörden weiterhin über einen unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der europäischen Bürgerinnen und Bürger haben.

Von der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet fand im Europäischen Parlament (EP) jüngst eine Aussprache über die Umsetzung des umstrittenen Abkommens zur Weitergabe europäischer Finanztransaktionsdaten an die US-Behörden (sogen. SWIFT-Abkommen) statt. Gegenstand der Diskussion war der 2. Inspektionsbericht über die Umsetzung der Vereinbarung. Das Ergebnis im Klartext: Der Massentransfer von europäischen Daten an die USA geht ungeachtet aller gegenteiligen Versprechungen ungehindert weiter, auch das verbotene Data Mining dürfte auf der Tagesordnung stehen. Ein Kommentar.