Nacktscanner

Noch vor wenigen Wochen hat das Europäische Parlament strenge Vorgaben für den Einsatz der umstrittenen Nacktscanner verabschiedet. Kaum aus der Sommerpause zurück, haben sich die Abgeordneten nun anderweitigen Vorstellungen der Europäischen Kommission gebeugt und auf die Durchsetzung wichtiger Bestimmungen verzichtet.

Die für die Sicherheit auf US-Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA) hat endlich auf die massive öffentliche Kritik hinsichtlich der Privatsphäreverletzungen durch Nacktscanner reagiert und hat den Einsatz einer neuen Software angekündigt, die der anatomisch genauen Darstellung der Passagiere ein Ende setzen soll.

In der Woche vom 4. bis 10. Juli 2011 tagt das Europäische Parlament in Strassburg.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen, die Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte relevant sind:

* Fluggastdaten: Stand der Verhandlungen mit Australien, Kanada und USA (#PNR)
Debatte: Montag, 4. Juli 2011, nach 17.00 Uhr

Die neuseeländische Zollbehörde hat in der vergangenen Woche ihren Testlauf für den Einsatz eines Nacktscanners zur Ergreifung von Drogenhändlern und Schmugglern beendet.

Der Nacktscanner wurde fünf Wochen lang auf dem Flughafen von Auckland getestet und war bei Verdacht auf Schmuggel als Alternative zur Leibesvisitationen gedacht. Dabei wurde Verdächtigen die Wahl gelassen, welche Untersuchungsmethode sie bevorzugen.