Heute stimmt das EU-Parlament über das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ab. Professor Joost Smiers plädiert in einer Streitschrift für eine Abschaffung des Copyrights. Im Interview erklärt er, warum Künstler danach nicht verarmen sollen und kulturelle Vielfalt gedeihen könnte.
Die monatelangen Bemühungen und der unerbittliche Einsatz der ACTA-Gegner haben sich bezahlt gemacht, denn heute wurde wahr, was vor einem halben Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte: ACTA ist tot!
Ärzte ohne Grenzen kritisiert ACTA massiv. "Eine Umsetzung von ACTA würde nach wie vor schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten haben", so Aziz Rehman, Berater für geistiges Eigentum bei der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen.
Am morgigen Dienstag ist es soweit. Nachdem sich bereits fünf zuständige Ausschüsse des Europäischen Parlaments unabhängig voneinander gegen ACTA entschieden haben, wird morgen Mittag das Plenum des EP eine finale Abstimmung abhalten und über das Schicksal des höchst umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens entscheiden.
In der Woche vom 2. bis 8. Juli 2012 tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Schwerpunkte der Sitzungen sind unter anderem: Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden – Europäisches Patent – Tätigkeitsprogramm des zypriotischen Ratsvorsitzes – Arbeitsprogramm der Kommission 2013 – Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zum Schutz von Haustieren und streunenden Tieren – eCall: 112-Notrufdienst.
Das Europäische Parlament stimmt in der Plenarsitzung am Mittwoch über das umstrittene
Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA)
ab (die Abstimmung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt "Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist").
Das Europäische Parlament befasst sich in seiner Plenarsitzung am Dienstag mit dem umstrittenen
Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA)
On Thursday, the fifth and final European Union Parliamentary committee voted to reject the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). This signifies a major blow to ACTA, but its standing in the EU still comes down to the European Parliament vote scheduled during the first week of July.
Dorothee Bär, CSU-Vizechefin und Vorsitzende des CSU-Netzrates, sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."
Nachdem Ende Mai und Anfang Juni bereits die Industrie- (ITRE), Rechts- (JURI), Bürgerrechts- (LIBE) und Entwicklungsausschüsse (DEVE) des Europäischen Parlaments (EP), die jeweils eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgeben sollten, über ihre Position abgestimmt (unwatched berichtete) und dem Abkommen dabei eine klare Absage erteilt hatten, stand heute die Abstimmung im federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) auf der Tagesordnung.
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