ACTA

In dieser Woche setzen sich gleich mehrere Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auseinander. Bereits im Vorfeld hatten die Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und Grünen (Grüne/EFA) angekündigt gegen ACTA stimmen zu wollen.

Während sich das Europäische Parlament in dieser Woche in mehreren Ausschüssen mit ACTA befasst, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine äußerst kritische Stellungnahme zum dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen veröffentlicht. Im Wesentlichen kommt der oberste Datenschützer der Union zu dem Schluss, dass die im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im digitalen Umfeld die Privatsphäre und den Datenschutz ernsthaft "bedrohen, wenn sie nicht angemessen umgesetzt werden".

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) möchte sich künftig noch stärker für die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten im Internet einsetzen, wie aus seinem jüngst veröffentlichten Jahresbericht 2011 hervorgeht. Insbesondere will sich der Verein in den nächsten Monaten intensiv in die Debatte um die Netzneutralität einbringen.
 
Daneben will sich VIBE!AT weiterhin den bereits laufenden Projekten rund um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) widmen und sich mit weiteren Themen im Bereich Netzpolitik und Datenschutz, wie dem neuen europäischen Datenschutzrechtsrahmen und dem Anti-Piraterie-Abkommen ACTA befassen.

In der Woche vom 23. bis 29. April 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte sind insbesondere folgende Programmpunkte relevant:

LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)