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ACTA

What Is TPP? It's the Biggest Global Threat to the Internet Since ACTA

Verfasst von nvk am 30. April 2013 - 15:20
Quelle: 
https://www.eff.org/deeplinks/2013/04/tpp-biggest-global-threat-internet-acta
The US and amongst others are meeting again to hash out the secret Trans-Pacific Partnership agreement (TPP). Being one of the worst global threats to the Internet since ACTA, we have every reason to be alarmed about the copyright enforcement provisions contained in this multinational trade deal.
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D: Industrieverband fordert Nachfolgeregel für ACTA

Verfasst von sac am 26. April 2013 - 17:26
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Industrieverband-fordert-Nachfolgeregel-f...
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat von der Politik eine Antwort gefordert, wie es nach dem gescheiterten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA "mit dem Schutz von Patenten und Markenrechten international weitergehen soll".
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DFRI verlangt fehlende ACTA-Dokumente von EP-Präsident Schulz

Verfasst von sac am 16. April 2013 - 15:43

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Englisch: DFRI asks EP President Schulz for missing ACTA documents

Das schwedische EDRi-Mitglied DFRI (Föreningen för digitala fri- och rättigheter) hat betreffend ACTA eine Anfrage an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gestellt. Es handelte sich dabei um eine Rückfrage des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Europäischen Kommission (EK), in deren Folge diese die Vorlage des ACTA-Akommens zurückgezogen haben soll.

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Zivilgesellschaft gegen Urheberrechtsbestimmungen in TAFTA

Verfasst von dub am 2. April 2013 - 14:46

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Englisch: Civil society wants no intellectual property provisions in TAFTA

Über 45 Bürgerrechtsorganisationen aus Europa und den USA – darunter auch EDRi – haben sich der Forderung angeschlossen, dass das geplante EU-US-Abkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade Agreement) keinerlei Bestimmungen in Zusammenhang mit Patenten, Urheberrecht, Schutzmarken oder anderen Formen des sogenannten "geistigen Eigentums" enthalten soll.

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ACTA und TAFTA: Absolute Transparenz ist gefragt

Verfasst von sac am 18. März 2013 - 16:59

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Englisch: Total transparency on ACTA and TAFTA documents

In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments fordert Linus Nordberg Transparenz und Aufklärung über die ACTA-Verträge und eine sofortige Freigabe der entsprechenden Dokumente.

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Entschließung: EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

Verfasst von dub am 7. März 2013 - 22:43
Quelle: 
http://www.golem.de/news/entschliessung-eu-parlament-diskutiert-verbot-von-porno...
Das Europäische Parlament will im Rahmen des Abbaus von Geschlechterstereotypen in der EU ein Verbot von Pornografie in allen Medien durchsetzen. Dazu soll mit Internetanbietern eine Charta erarbeitet werden. Kritiker sehen Parallelen mit Acta.
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Wien (A): Daten, Netz & Politik 2013

Verfasst von dub am 6. März 2013 - 17:17
Datum von / bis: 
14. September 2013 - 11:00 - 15. September 2013 - 18:00
Ort: 
Palais Kabelwerk, Oswaldgasse 35A, 1120 Wien

Unter dem Titel Daten, Netz & Politik (#DNP13) veranstaltet unwatched neuerlich einen Netzpolitik-Kongress in Österreich. Zwei Tage lang werden dabei wieder österreichische und europäische Akteure aus allen Bereichen der Netzpolitik zusammentreffen, um ihre Erfahrungen auszutauschen.

Im Superwahljahr 2013 steht das Event unter dem Motto define ► discuss ► decide, den drei Grundpfeilern der direkten Demokratie.

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ACTA: Totgesagte leben länger

Verfasst von sac am 5. März 2013 - 6:45

ACTA Demonstration 11. Februar 2012 in Wien

2012 mag das Jahr gewesen sein, in dem ACTA – zumindest in der EU – zu Grabe getragen wurde, doch den neuesten Meldungen US-amerikanischer und kanadischer Medien zufolge könnte 2013 das Jahr werden, in dem das umstrittene Handelsabkommen wieder aufersteht.

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Lesestoff

Verfasst von sac am 4. März 2013 - 17:06

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Englisch: Recommended Reading

  • Industry Committee scrapes together a majority for a disastrous data protection opinion (20.02.2013)
    edri.org/itre-eudatap
  • Hadopi and Internet Intermediaries: No to a French ACTA! (27.02.2013)
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ACTA: Unterschreibt die Schweiz vielleicht doch noch?

Verfasst von sac am 21. Februar 2013 - 6:45

SPÖ-Delegationsleiter Leichtfried sieht ACTA-Ende

Im Mai 2012 – noch vor der Ablehnung des multilateralen „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) durch das Europäische Parlament – hatte der Schweizer Bundesrat verkündet vorerst von einer Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens abzusehen. Grund seien Zweifel am Nutzen des Abkommens gewesen. Doch wie sieht es inzwischen aus? Bis zum 1. Mai 2013 könnte die Schweiz ACTA doch noch unterzeichnen.

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