Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird Netzaktivisten und Datenschützern verärgern. Er möchte die rechtliche Immunität für Unternehmen anfordern, welche mit der NSA zusammenarbeiten.
"Wir haben null Kontakt mit der NSA", bekräftigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag auf Fragen im EU-Unterausschuss über den jüngst aufgedeckten Überwachungsskandal der USA.
US-Präsident Barack Obama hat die enthüllten Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA verteidigt. In einem ausführlichen Interview spricht er über Kontrollen und Ausgleichsmechanismen; Freiheit und Sicherheit; und begrüßt gegenwärtige Debatten.
Drei ehemalige Angestellte der NSA und Whistleblower, diskutierten am Sonntag bei USA TODAY über die aktuellen Ereignisse zu Edward Snowden. Thomas Drake, William Binney and J. Kirk Wiebe hatten jahrelang versucht, die Bespitzelung durch die NSA einzudämmen – auf offiziellem Weg.
It is the interview the world's media organisations have been chasing for more than a week, but instead Edward Snowden is giving Guardian readers the exclusive.
Wie zuvor Apple, Facebook und Microsoft hat sich nun auch Yahoo in einem Blog-Eintrag zu den Anfragen nach Nutzerinformationen durch die US-Behörden geäußert. Demnach wurden innerhalb der vergangenen sechs Monate zwischen 12.000 und 13.000 Anfragen von Sicherheitsbehörden gestellt.
Der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix hat sich für eine bewusste Zurückhaltung bei der Sammlung von Daten ausgesprochen. Bezüglich des Überwachungsskandals sei jetzt vor allem Transparenz gefordert.
Auf Einladung der US-Botschaft trafen Vertreter europäischer Datenschutzorganisationen am Dienstag mit William E. Kennard, dem Botschafter der USA in Brüssel zusammen. Thematisiert wurden dabei das Überwachungsprogramm PRISM und die Rolle der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform. In einer Protestnote wurden die Kritikpunkte der Zivilgesellschaft zusammengefasst und dem Botschafter überreicht.
In der Frage, was und wieviel die österreichische Regierung über die Schnüffelaktivitäten der USA im Rahmen des PRISM-Programms gewusst hat, reagierten offizielle VertreterInnen bisher verdächtig zurückhaltend. Nun macht die Innenministerin sogar noch aus dem Fragen an die US-Regierung ein Geheimnis.
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