Beim Treffen mit US-Justizminister Eric Holden hat Justizkommissarin und EU-Vizepräsidentin Viviane Reding am Freitag auch die Spionageaffäre PRISM zur Sprache gebracht. In der darauf folgenden Pressekonferenz erklärte sie, sie habe erste Antworten auf ihre Fragen erhalten, die sie Anfang der Woche an den Attorney General Eric Holder gestellt hatte.
Europäisches Parlament, József Antall (2Q2), rue Wiertz 60, Brüssel
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments berichtet Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, über die
Prioritäten der Europäischen Kommission im Bereich Justiz
Dabei wird auch die jüngste Affäre im Zusammenhang mit dem US-Spionageprogramm PRISM zur Sprache kommen.
US-Technologie-Unternehmen stellen der NSA nicht nur Nutzerdaten zur Verfügung, wie die Enthüllungen von Edward Snowden belegen. Sie melden den US-Geheimdiensten auch Sicherheitslücken ihrer Produkte, bevor sie diese Informationen veröffentlichen.
Infolge der Klage von 11.139 ÖsterreicherInnen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof im Dezember 2012 die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt, an den Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Deutlich früher als erwartet hat sich der EuGH mit der Angelegenheit befasst und schon für 9. Juli eine mündliche Verhandlung angesetzt.
In der Spionageaffäre PRISM berichten zwei von einander unabhängige Quellen aus Sicherheitskreisendavon, dass die NSA auch in Wien eine „Kontaktstelle“ hat: Das Heeresnachrichtenamt (HNaA). Das Verteidigungsministerium will das nicht kommentieren.
Vor beinahe einer Woche wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA Internet- und Telefondaten von EU-Bürgern und damit auch Österreichern überwacht. In Österreich soll es zudem laut einem Insider eine Sicherheitsbehörde geben, die "in direktem Kontakt" mit der NSA steht.
Im Zusammenhang mit den Enthüllungen rund um die NSA-Geheimdienstaffäre PRISM haben der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayton und Charles & Mary Strange, die Eltern eines in Afghanistan getöteten Navy Seals eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama, US-Justizminister Eric Holder, den Geheimdienst NSA, das Telekom-Unternehmen Verzion und weitere eingereicht.
Internet-Riesen wie Google, Facebook und Microsoft stellen sich in der Affäre um die weltweite Datenüberwachung durch US-Geheimdienste jetzt gegen die Regierung in Washington. Die Konzerne wollen dem Eindruck entgegentreten, willfährige Helfer eines Überwachungsstaates zu sein.
Der Suchmaschinenkonzern Google will künftig die Zahl der Anfragen der US-Regierung nach Fisa veröffentlichen und bittet in einem offenen Brief um Erlaubnis. Damit wehrt sich Google auch gegen den Vertrauensverlust, nach dem das Prism-Projekt bekanntwurde.
EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried (SPÖ) will, dass Kommissionspräsident Barroso in der Spiongeaffäre PRISM persönlich aktiv wird. Er und sein Kollege Josef Weidenholzer sind dafür, dass die EU Aufdecker Snowden Asyl gewähren.
Neueste Kommentare
vor 4 Tage 6 Stunden
vor 4 Tage 7 Stunden
vor 4 Tage 9 Stunden
vor 4 Tage 10 Stunden
vor 3 Wochen 2 Tage
vor 4 Wochen 4 Tage
vor 4 Wochen 4 Tage
vor 8 Wochen 10 Stunden
vor 8 Wochen 4 Tage
vor 9 Wochen 6 Tage