Wie zuvor Apple, Facebook und Microsoft hat sich nun auch Yahoo in einem Blog-Eintrag zu den Anfragen nach Nutzerinformationen durch die US-Behörden geäußert. Demnach wurden innerhalb der vergangenen sechs Monate zwischen 12.000 und 13.000 Anfragen von Sicherheitsbehörden gestellt.
Der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix hat sich für eine bewusste Zurückhaltung bei der Sammlung von Daten ausgesprochen. Bezüglich des Überwachungsskandals sei jetzt vor allem Transparenz gefordert.
Auf Einladung der US-Botschaft trafen Vertreter europäischer Datenschutzorganisationen am Dienstag mit William E. Kennard, dem Botschafter der USA in Brüssel zusammen. Thematisiert wurden dabei das Überwachungsprogramm PRISM und die Rolle der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform. In einer Protestnote wurden die Kritikpunkte der Zivilgesellschaft zusammengefasst und dem Botschafter überreicht.
Laut Gert-René Polli, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, sei es nicht glaubwürdig, dass europäische Innenminister vom Umfang der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nichts gewusst haben, so Polli im ZIB2-Interview mit Armin Wolf.
In der Frage, was und wieviel die österreichische Regierung über die Schnüffelaktivitäten der USA im Rahmen des PRISM-Programms gewusst hat, reagierten offizielle VertreterInnen bisher verdächtig zurückhaltend. Nun macht die Innenministerin sogar noch aus dem Fragen an die US-Regierung ein Geheimnis.
Der britische Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge 2009 die Teilnehmer zweier G20-Gipfeltreffen in London ausgespäht. So seien Computer überwacht und Telefonanrufe abgehört worden, berichtete der Guardian am Sonntag unter Berufung auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden.
Bei der Tagung des EU-Ministerrats setzten sich erneut einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht & inakzeptable Webseiten abgeschaltet werden. Darum will man auch mit Apple + Amazon reden, worüber ist jedoch fraglich.
Checkpoint Charlie, U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße, Berlin
Am Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut sie es finden, dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstalten verschiedene Bürgerrechtsaktivisten im Vorfeld eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße).
Unter dem Motto “Yes, we scan” wollen sie "dem US-Geheimdienst NSA dabei helfen, möglichst viele Daten unbescholtener Passanten zu erheben".
Cybersicherheit ist keine Entschuldigung für die unbegrenzte Überwachung und Analyse persönlicher Daten, das erklärte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute aus Anlass der Veröffentlichung seiner Stellungnahme (pdf, 26 Seiten, Englisch) zur Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union.
Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.
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