Überwachung

Wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist, hat in Straßburg letzte Woche eine Besprechung zum umstrittenen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an die US-Behörden stattgefunden. Die Sitzung, an der Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste teilgenommen haben, war wieder einmal geheim, was in Bezug auf umstrittene Abkommen und Entscheidungen anscheinend zur Gewohnheit geworden ist.

Wie sich kürzlich herausstellte, hat ein Mathematik-Professor der Universität Rostock seine Studenten bei Prüfungen mit Hilfe von Videokameras überwacht und die Bilder auf eine Wand des Hörsaals projiziert, um die Studenten vom Schummeln abzuhalten. Diese Methode, bei der er im sitzen einen Überblick über die Prüflinge haben konnte, sei durchaus bequemer gewesen, als durch die Sitzreichen zu gehen und sich dabei der Gefahr auszusetzen über herumliegende Laptop-Kabel zu stolpern, erklärt der Professor.

Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses haben im Rahmen einer Anhörung die Vorgehensweise des Heimatschutzministeriums (DHS) bei der Überwachung sozialer Medien kritisiert. Anlass für die Untersuchung der Praktiken des DHS ist ein Bericht der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC), der das Ausmaß der Internetüberwachung durch die Behörde sichtbar macht, wie mashable.com berichtet. Einige Abgeordnete bezeichnen das Vorgehen des Ministeriums als eine "Bedrohung für die freie Meinungsäußerung im Internet und die Freiheit der Bürger".

Weil Innenministerin Mikl-Leitner das Sicherheitspolizeigesetz ändern will, um die Befugnisse des „Verfassungsschutzes“ noch weiter auszubauen, wollte Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im Österreichischen Nationalrat, wissen, wie viele Bürger und Bürgerinnen denn schon jetzt in den Datenbanken der Verfassungsschützer gespeichert sind.