Das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU enthält derzeit Sachverhalte aus dem umstrittenen und vom EU-Parlament abgelehnten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt Internetsperren ab. Sie sind als Sanktion für illegale Downloads nicht angemessen, geben 73 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Studie an. Bußgelder hingegen finden die meisten in Ordnung.
In den letzten Monaten kursierten immer wieder Gerüchte, der Iran werde das internationale Internet durch ein nationales Intranet ersetzen und sich somit vom World Wide Web abkoppeln. Immer wieder wurden diese Gerüchte von Seiten der Regierung dementiert (unwatched berichtete). Im April hatte es geheißen, das nationale Netz solle bis Ende August eingerichtet werden.
Wie viel Sicherheit, wie viel Überwachung wollen die USA im Netz? Innenpolitisch wird gestritten. Nach Sopa und Pipa starb jetzt wieder ein Gesetz, der Cybersecurity Act.
Die neu gewählte französische Kulturministerin Aurélie Filippetti kritisiert die von Sarkozy eingeführte “Anti-Piraterie-Behörde” Hadopi als zu teuer und zu ineffektiv. Darüber hinaus hält sie nicht viel von den Maßnahmen, die gegen rechtsbrüchige Internetnutzer verhängt werden sollen.
Fleur Pellerin, französische Staatssekretärin für die digitale Wirtschaft, hat am 24 Juli 2012 die Absicht der französischen Regierung erklärt, das Dekret zur Anwendung eines sehr umstrittenen Artikels des LOPPSI 2 Gesetzes aufzugeben, wonach die Filterung von Webseiten nach kinderpornographischem Material auch ohne Gerichtsbeschluss möglich ist.
In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Weißrussland, China, Russland und Äthiopien.
Ein neuer Verhaltenskodex, der den britischen Internetnutzern einen „vollen und freien Zugang zum Internet“ garantieren soll, spaltet die Internetprovider im Vereinigten Königreich. Während zehn der führenden britischen Provider – darunter etwa BT, O2 und TalkTalk – zugesichert haben, den Verhaltenskodex einhalten und Online-Inhalte nicht mutwillig beschränken oder sperren zu wollen, weigern sich einige Provider noch, das Dokument zu unterzeichnen.
Einige der größten Namen der britischen Musikindustrie beschuldigen Google, illegale Musikdownloads zu fördern. Elton John, Brian May, Pete Townshend sowie der Produzent Simon Cowell sind die bekanntesten Namen der elf Unterzeichner eines offenen Briefes, der an Google und den britischen Premiers David Cameron gerichtet ist.
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