Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung.
US-Präsident Barack Obama hat die enthüllten Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA verteidigt. In einem ausführlichen Interview spricht er über Kontrollen und Ausgleichsmechanismen; Freiheit und Sicherheit; und begrüßt gegenwärtige Debatten.
Drei ehemalige Angestellte der NSA und Whistleblower, diskutierten am Sonntag bei USA TODAY über die aktuellen Ereignisse zu Edward Snowden. Thomas Drake, William Binney and J. Kirk Wiebe hatten jahrelang versucht, die Bespitzelung durch die NSA einzudämmen – auf offiziellem Weg.
Das Zusatzprogramm Ghostery soll Nutzern eigentlich das Tracking von Werbevermarkten im Web vom Leibe halten. Die Firma hinter Ghostery verkauft aber selbst Daten an die Online-Werbebranche.
Der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix hat sich für eine bewusste Zurückhaltung bei der Sammlung von Daten ausgesprochen. Bezüglich des Überwachungsskandals sei jetzt vor allem Transparenz gefordert.
Auf Einladung der US-Botschaft trafen Vertreter europäischer Datenschutzorganisationen am Dienstag mit William E. Kennard, dem Botschafter der USA in Brüssel zusammen. Thematisiert wurden dabei das Überwachungsprogramm PRISM und die Rolle der USA im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzreform. In einer Protestnote wurden die Kritikpunkte der Zivilgesellschaft zusammengefasst und dem Botschafter überreicht.
Im vergangenen Jahr hat Netzaktivist Wolfie Christl auf dem österreichischen Netzkongress Daten, Netz & Politik 2012 (#DNP12) ein von ihm und seinem Team entwickeltes Browser-Spiel vorgestellt (Video-Mitschnitt und Podcast), das die Menschen spielerisch dazu bringen soll sich mit der Thematik des Datenschutzes zu befassen.
In der Frage, was und wieviel die österreichische Regierung über die Schnüffelaktivitäten der USA im Rahmen des PRISM-Programms gewusst hat, reagierten offizielle VertreterInnen bisher verdächtig zurückhaltend. Nun macht die Innenministerin sogar noch aus dem Fragen an die US-Regierung ein Geheimnis.
Apple hat Zahlen zu Anfragen von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden nach Nutzerinformationen veröffentlicht. Demnach erhielt der iPhone- und Mac-Hersteller in den sechs Monaten von Dezember 2012 bis Ende Mai dieses Jahres zwischen 4000 und 5000 solcher Anträge.
Der britische Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge 2009 die Teilnehmer zweier G20-Gipfeltreffen in London ausgespäht. So seien Computer überwacht und Telefonanrufe abgehört worden, berichtete der Guardian am Sonntag unter Berufung auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden.
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