Die Europäische Kommission will das umstrittene Handelsabkommen ACTA nun doch beim Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, wie der zuständige Handelskommissar, Karel de Gucht, am Mittwoch bekannt gab.
Wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist, hat in Straßburg letzte Woche eine Besprechung zum umstrittenen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) an die US-Behörden stattgefunden. Die Sitzung, an der Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste teilgenommen haben, war wieder einmal geheim, was in Bezug auf umstrittene Abkommen und Entscheidungen anscheinend zur Gewohnheit geworden ist.
Personenbezogene Daten von mehr als 6.800 aktuellen und ehemaligen Handy-Kunden von Eircom, dem größten irischen Internet Service Provider, stehen auf dem Spiel, nachdem drei unverschlüsselte Laptops des Unternehmens gestohlen worden sind – zwei Geräte zwischen dem 28. Dezember 2011 und dem 2. Jänner 2012 aus den Büros in Parkwest Dublin und eines am 29. Dezember 2011 aus der Wohnung eines Angestellten.
Die britische Datenschutzgruppe Big Brother Watch hat jüngst aufgedeckt, dass im Jahre 2011 etwa 4.000 in England und Wales registrierte Einrichtungen fast drei Millionen Einträge beim Criminal Records Bureau (CRB) überprüft haben.
Am 3. Feber 2012 veröffentlichte das Deutsche Ministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine "Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen", die in Europa im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eingesetzt werden. Die Studie beschäftigt sich mit der Situation in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Irland.
Die Woche vom 20. bis 26. Februar 2012 steht ganz im Zeichen der Proteste gegen das umstrittene ACTA-Abkommen. Darüber hinaus finden auch mehrere Veranstaltungen zu Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre bzw. zu Fragen der Informationsgesellschaft statt:
Das hinter verschlossenen Türen ausverhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) "ermutigt" die Unterzeichnerstaaten unter anderem zur Einschränkung und Überwachung der Internetkommunikation. Diese Maßnahmen könnten sogar an die Privatwirtschaft ausgelagert und ohne richterliche Aufsicht durchgeführt werden.
Eine breite Allianz von Kritikern dieses äußerst umstrittenen Abkommens hat daher für Samstag, den 25. Februar 2012 neuerlich zu internationalen Protesten und Aktionen gegen ACTA aufgerufen.
Am Freitag tauchte der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum sogen. Staatstrojaner auf. Darin stellt Schaar erhebliche Datenschutz-Mängel bei der Überwachungs-Software der Firma DigiTask und deren Einsatz durch die deutschen Behörden fest.
Die Überzeugung, dass politisches Handeln "effizienter” und demokratischer gestaltet werden kann, wenn Daten und Informationen leichter verfügbar sind, ist in der Debatte um Open Data fest verankert. Ein Dossier von Christiane Schulzki-Haddouti.
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