Kampagnen

Sehr geehrte Mitlglieder des Europäischen Parlaments,
Wir begrüßen die zahlreichen Stellungnahmen der EU zur Einbindung der Interessen der Bürger in den politischen Prozess im Internet; wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf einige schwerwiegende Bedenken lenken, die wir in Bezug auf das Telekompaket hegen, das demnächst dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt werden wird.

Die Bürgerrechtsgruppen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), AK Vorrat und Netzpolitik.org drängen das Europäische Parlament, den Rat des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zu beherzigen und die Pläne zur sogenannten „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ fallen zu lassen.

Das Europäische Parlament soll die Urheberfrist für Tonauszeichnungen um das Doppelte verlängern. Lobbyisten der Industrie argumentieren, die Ausweitung der Frist würde den Künstlern zugute kommen. Die Richtlinie zur Ausweitung der Frist, über die in einigen Wochen im Rechtsausschuss abgestimmt werden wird, wird jedoch nicht dazu beitragen. Stattdessen wird sie den vier weltweit führenden Plattenlabeln Millionen von Euro zuspielen, die direkt aus den Taschen der europäischen Konsumenten bezahlt werden.