Die Französische Regierung stellt sich bezüglich biometrischer Pässe gegen die CNIL

Die Französische Regierung hat die Stellungnahme der Französischen Datenschutzbehörde – der Nationalen Kommission für Information und Rechte (CNIL) - ignoriert und am 4. Mai 2007 eine Entscheidung erlassen, aufgrund derer die französischen Bürger biometrische Pässe erhalten werden, in denen acht Fingerabdrücke und ein digitales Foto beinhaltet seinwerden. Die Daten sollen in eine große nationale Datenbank eingespeist werden.

Schon aus Symbolgründen hätte die Stellungnahme der CNIL neben einem solchen Erlass im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. Der Erlass der Regierung stellt sich gegen die ablehnende Stellungnahme der CNIL, die am 11. Dezember 2007 formuliert und eine Woche nach dem Erlass veröffentlicht wurde. Alex Türk, der Vorsitzende der CNIL, unterstrich die Position der Kommission nochmals am 16. Mai 2008 bei der Präsentation des Jahresberichts der Kommission.

„Wir wurden bei zwei Punkten nicht angehört: erstens, wir glauben, dass ein so wichtiges Thema vor das Parlament gebracht werden muss, und zweitens haben wir keine Argumente erhalten, die die Rechtfertigung dieser Datenbank erlauben,“ sagte Alex Türk.

Die Kommission ist der Ansicht, die biometrischen Pässe seien bei der Bekämpfung von Fälschung wenig sinnbringend und die angegebenen Ziele der Regierung zu Ausgabe, Erstattung oder Einzug der Pässe und der Erkennung und Verhinderung von Dokumentenfälschung „rechtfertigen nicht die Vorratsspeicherung von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken auf nationaler Ebene“, daher stelle die Schaffung einer solcher Datenbank eine unverhältnismäßige Maßnahme dar.

CNIL macht außerdem darauf aufmerksam, dass der Erlass sogar über die Europäische Regelung hinausgeht, die nur zwei Fingerabdrücke vorsieht und nichts über die Speicherung der Daten in einer zentralisierten Datenbank sagt. Das System beinhaltet der Meinung der Kommission nach „Risiken massiver Eingriffe in Privatleben und Bürgerrechte“.

CNIL reinforces its opposition to the biometric passport (französisch 17.05.2008)

Biometric passports: unfavourbale opinion from CNIL (französisch, 13.05.2008)

Biometric passports: CNIL against central database (französisch, 10.05.2008)

CNIL Opinion on biometric passports (französisch, 11.12.2007)