Softwarepatenten in der EU werden neue Türen geöffnet

Auch wenn das Europäische Parlament 2005 gegen die Softwarepatente in Europa gestimmt hat, wird mit den US-amerikanischen Gegenspielern oder im Rahmen des Community Patent immer noch über neue Maßnahmen verhandelt, die die Durchsetzung neuer Softwarepatente ermöglichen könnten.

Laut der Stiftung für eine freie Informationsstruktur (FFII) könnte bis Ende des Jahres ein bilaterales Patentabkommen mit den USA getroffen und unterzeichnet werden. Das Abkommen könnte Bedingungen für Softwarepatente beinhalten, die sie in beiden Staaten legal machen würden.

Benjamin Herion, ein Experte für Patentpolitik in Brüssel, erklärte für die FFII: „Derzeit fördern die Gespräche im Transatlantic Economic Council (TEC) die Softwarepatente. Die USA wollen die höheren Standards der Europäischen Patentkonvention loswerden. Das bilaterale Programm wird von multinationalen Firmen diktiert, die sich im Transatlantic Economic Business Dialogue (TABD) zusammengeschlossen haben. Im Vorstand des TABD findet man keinen einigen europäischen SME.“

Die grundlegende Harmonisierung der Patentgesetze war auch beim Transatlantic Economic Council (TEC) am 13. Mai 2008 Verhandlungsthema zwischen hochrangigen Vertretern der EU und der USA. TEC ist ein geschlossener Handelsprozess und freie Handelsabkommen werden nicht zum ersten Mal von der amerikanischen Seite benutzt um ihre IP-Anforderungen zu bewerben – so auch geschehen beim TRIPS-Abkommen.

Außerdem sollte erwähnt werden, dass die USA nach dem Misslingen des Abkommens für ein materielles Patentrecht zum TEC wechselten, das ein geschlossenes Forum darstellt, um dort die Softwarepatentsangelegenheiten mit der EU zu diskutieren,

Der FFII-Präsident Alberto Barrionuevo erklärt, warum der derzeitige Zugang falsch ist: „Die Europäische Union hat kein Gemeinschaftspatent und kein materielles Patentrecht in ihrem Regelwerk außer bei der Biotech-Richtlinie. Solange es in der EU kein materielles Patentrecht gibt, ist es recht sinnlos, ein bilaterales Patentabkommen mit den USA zu diskutieren. Das ist, als ob ein Blinder einem Gehörlosen den Weg zeigen wollte. Wenn die USA tatsächlich ihre Patentpraxis ändern wollen, sollten sie zuerst auf Erstanmelderprinzip umsteigen und der Europäischen Patentkonvention beitreten.“
Das ist jedoch nicht die einzige offene Tür für Softwarepatente. Das Europäische Unionspatent, ein Gesetzesentwurf, der es Einzelpersonen und Firmen ermöglichen würde, ein Unitaritätspatent in der gesamten Europäischen Union zu erhalten, wird derzeit noch verhandelt. Einem FSFE-Vertreter zufolge (Teil der CEA-PME SME Föderation), der an einem Arbeitsfrühstück über Gemeinschaftspatente teilnahm, zog einer der Vorsitzenden der Europäischen Kommission die mögliche Annahme des Vorschlags des Gemeinschaftspatents als letzen Versuch in Betracht. Derzeit stellt sich nur Spanien öffentlich gegen das Projekt.

Anscheinend geben sich die meisten Länder nun mit dem Vorschlag zufrieden, dass es Patente nur auf Englisch, Französisch und Deutsch gibt. Inoffizielle automatisierte Übersetzungen würden in den anderen Sprachen der EU verfügbar sein, auch wenn die EC-Vertreter sich bewusst sind, dass die Qualität der automatisierten Übersetzungen generell eher gering ist; es hieß aber, die EPO habe neue Spitzensoftware für automatisierte Übersetzungen entwickelt.

Der FFII-Vertreter kam außerdem besonders auf die Patentpolitik für EC-Software zu sprechen: „Wenn wir hier über Softwarepatente redeten, wurden sie andauernd „fälschlich gewährte“ Patente oder „verkleidete Softwarepatente“ genannt. Dies stimmt mit der Position der Europäischen Kommission überein, dass Softwarepatente nicht gültig sind, dass aber „computerimplementierte Erfindungen“ es sind. In Wirklichkeit ist Letzteres nur ein äußerst vager und unklarer Begriff, in dem Softwarepatente inbegriffen sind. Die Europäische Kommission macht einen sinnvollen Dialog mit ihrer Verwendung von solchen merkwürdigen Begriffen und Definitionen ziemlich schwierig.“

McCreevy wants to legalise Software Patents via a US-EU patent treaty (13.05.2008)

Working breakfast on Community Patent (15.05.2008)

Transatlantic Economic Council: objectives for Spring 2008 meeting

unwatched: ENDitorial – Die Regulierung der Patentindustrie(25.10.2006)