Resultate der Datenschutzinspektion von EURODAC geheim gehalten

Der europäische Datenschutzverantwortliche (EDPS - European Data Protection Supervisor) hat eine erste Inspektion der Zentraleinheit von EURODAC abgeschlossen, die vollständigen Resultate des Reports wurden aber nicht veröffentlicht; als Argument diente die Sensibilität der Informationen.

EURODAC ist ein gemeinschaftsumfassendes System von Informationstechnologien zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern, das am 11. Dezember 2000 angenommen wurde und am 15. Jänner 2003 den Betrieb aufnahm. Das System wurde geschaffen, um den Mitgliedsstaaten die Identifizierung von Nicht-EU-Bürgern, die bereits einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat gestellt haben, zu erleichtern.

Die EURODAC Zentraleinheit ist verantwortlich für den Betrieb einer computerisierten zentralen Datenbank für den Vergleich von Fingerbadrücken, eines automatisierten Systems zur Kennzeichnung des Fingerabdrucks und eines sicheren Kommunikationssystems für Datenübertragung von und zu Mitgliedsstaaten.

Der EDPS ist die zuständige Autorität, der die Aktivitäten von EURODAC überwacht, um sicher zu gehen, dass die Rechte der Probanden nicht durch Datenverarbeitung oder dem Gebrauch der Daten, die bei der Zentraleinheit aufliegen, verletzt werden.

Der EDPS drückte seine allgemeine Zufriedenheit mit dem Sicherheitsniveau innerhalb der Zentraleinheit aus und gab auch an, dass einige Empfehlungen an EURODAC ergangen sind. Während die Presseerklärung bestätigt, dass EDPS plant, seine Ergebnisse während einer Sitzung im Juni mitzuteilen, um die Zusammenarbeit auf nationalem Niveau zu erhöhen, sagt sie auch folgendes aus: „Aufgrund der Sensibilität einiger Informationen in dem Report ist dieser nicht öffentlich verfügbar.“

Laut Tony Bunyan, Herausgeber von Statewatch, verursacht das „einen sehr schlechten Präzedenzfall“, der auf VIS (Visa Informations System) oder andere Datenbanken solcher Art ausgeweitet werden könnte. Er ist der Meinung, dass der Report zumindest „,teilweise zugänglich’ sein sollte und man alle ,sensiblen Informationen’ löschen sollte“.

EDPS generally satisfied with security in EURODAC central unit – press release (9.03.2006)

Statewatch News online (03.2006)

Eurodac a European Union-wide electronic system for the identification of asylum-seekers (11.2005)