Deutscher Geheimdienst beim Bespitzeln von Journalistenemails ertappt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) gerat kürzlich unter Verdacht, unbefugt E-Mails zwischen der Spiegel-Korrespondentin Susanne Kölbl und dem afghanischen Wirtschaftsminister Amin Farhang eingesehen zu haben.

Die Deutsche Parlamentskommission, die für die Überprüfung der Aktivitäten der Geheimdienste (PKG) zuständig ist, kritisierte den BND und ist der Meinung, die Behörde sei durch diesen Fall bloßgestellt worden, der ihrer Meinung nach „einen schweren Verstoß gegen Grundrechte“ darstelle. „Das Vertrauen zwischen dem PKG und der Leitung des BND wurde durch diese Vorkommnisse missbraucht,“ heißt es von PKG. Die Kommission findet es außerdem inakzeptabel, dass Uhrlau, der Präsident des BND, die Deutsche Regierung nicht verständigt habe und dass sogar die Leitung des BNDs erst ein Jahr nach den Vorkommnissen darüber in Kenntnis gesetzt wurde, was eine Verletzung der internen Grundsätze darstelle und offizielle Aufklärung erfordere.

Auch wenn Uhrlau sich öffentlich bei Susanne Kölbl entschuldigt hat, war die Spiegel-Korrespondentin diesmal offenbar gar nicht das Ziel der Lauschangriffe, sondern tatsächlich Amin Farhang, Afghanistans Wirtschaftsminister, der zwischen Juni und November 2006 mit der Reporterin in E-Mail-Kontakt stand. Kölbls Korrespondenz wurde durch eine Trojaner-Software gefunden, die auf das Computersystem des Ministers übergriff und Kopien seiner E-Mails an den BND schickte. Dazu kommt, dass der Spiegel herausgefunden hat, dass der BND in Afghanistan noch weitere wesentlich weitreichendere Überwachungsmaßnahmen durchführt und tatsächlich das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie überwacht hat. Spezialisten des BND hatten es geschafft, zahlreiche E-Mail Adressen der Regierung, vertrauliche Dokumente und sogar Passwörter herauszufiltern.

Der Spiegel gab an, nachdem man sich Farhangs Erlaubnis zur Aufdeckung seines Namens geholt hatte, dass der Minister in den letzten Jahren eine heimliche Quelle für einige der Artikel der Zeitung gewesen war. Das Magazin bezeichnet den Fall als „einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit“ und drohte, rechtliche Schritte gegen den BND einzuleiten.

Die afghanische Regierung zeigt sich von dem Fall geschockt. „Diese Methoden sind abstoßend und widerlich und sie haben keinen Platz in einem Verfassungsstaat,“ ließ der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta ausrichten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem afghanischen Kollegen telefonisch für den Bespitzelungsvorfall entschuldigt. Aus dem Außenministerium heißt es, Steinmeier würde sich außerdem mit Farhang in Verbindung setzen, um sein Bedauern persönlich zum Ausdruck zu bringen.

Diese Spionageaktion ist nicht die erste des BND in Zusammenhang mit Journalisten. In 2006 kam heraus, dass deutsche Reporter von Geheimdienstbeamten überwacht wurden, um Informanten in den eigenen Reihen aufzudecken. Dieser Riesenskandal führte damals zu der Neubesetzung der Stelle des BND-Präsidenten. Ernst Uhrlau, der neue Präsident, hat versprochen, die Dienste der Behörde transparenter zu machen.

„Der letzte Skandal des BND ist noch nicht einmal drei Jahre her, damals ging es um die systematische Überwachung von Reportern in ihren Wohnungen. (Dieser Skandal) führte zu einer internen Richtlinie, die die Überwachung von Reportern nun verbietet. Laut BND ist diese Richtlinie noch immer gültig. Nun wissen wir aber, dass nur kurze Zeit später im Juni 2006 eine neuerliche halbjährige Überwachungsaktion gegen eine deutsche Journalistin gestartet wurde – diesmal in Afghanistan. Es gibt Hinweise, dass sie nicht die einzige war“, heißt es in Die Tageszeitung.

Es sieht so aus, als würde Uhrlau seinen Job behalten, auch wenn er anscheinend die Kontrolle über einige der Agenten verloren hat und auch nicht das Kanzleramt verständigt hat, das für die Aufsicht der BND-Aktivitäten zuständig ist. Dennoch werde in den kommenden Monaten ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden, der dem Parlament Befugnisse erteilen würde, um die Behörde zu überwachen, wie Hans-Peter Uhl, ein Sprecher für Angela Merkels konservative Partei, verlautbarte.

German Spies Put Afghan Ministry under Surveillance (26.04.2008)

Germany Apologizes for Spying on Afghan Minister (26.04.2008)

BND Agents 'Knew What They Were Doing' (25.04.2008)

Agency Admits Spying on Afghan Politician and SPIEGEL Journalist (24.04.2008)