Russland fordert stärkere Kontrolle über das Internet ein

Die Russische Staatsanwaltschaft will die Anti-Extremismus Gesetze auf das Internet ausweiten; vorgeschlagen wird eine Abänderung der Regelungen, die derzeit auf die Printmedien angewandt werden und die Basis dafür darstellen, dass Zeitungen ausgeschaltet werden können, wenn diese der Meinung des Gerichts zufolge extremistisches Material veröffentlicht haben.

In Bezug auf den neuen Antrag, der seit 10. April 2008 im Sicherheitskomitee der Staatsduma im Umlauf ist, soll jedwedes Material, das als extremistisch oder Webseiten, auf denen für extremistisch gehaltenes Material gezeigt wurde, von den ISPs gesperrt werden. Wenn eine Webseite für schuldig befunden wird, extremistisches Material wiederholt gehostet zu haben, wird sie aus dem Verkehr gezogen werden. Eine Liste von internetbezogenen Materialien und Seiten müssen regelmäßig vorgelegt werden und die ISPs werden verpflichtet, die betroffenen Seiten nicht mehr länger zu hosten.

Der Antrag fordert den Gesetzgeber auf, genau darzulegen, „was im Internet nicht akzeptabel ist, wenn es um die öffentliche Moral, die öffentliche Sicherheit und anti-extremistische Gesetzgebung geht“ und „die Verantwortung für die Verbreitung solcher Materialien an jene zu vergeben, die den Platz dafür zur Verfügung stellen.“

„Wir sprechen von Selbstkontrolle der Provider und der Telekommunikationsfirmen,“ sagte Aleksey Zhafyarov, der stellvertretende Leiter des Aufsichtsrats für die Durchsetzung von Gesetzen zur Bundessicherheit, interethische Beziehungen und der Bekämpfung von Terrorismus.

Die Russischen Gouverneure sehen das Internet als (zu?) freies Medium. Alexander Torshin, der stellvertretende Sprecher für den Bundesrat, hat ein sehr düsteres Bild des Internets gezeichnet; er hält es für „ein Werkzeug zur Terrorismuspropaganda“, das als „die Terrorismusakademie“ angesehen werden kann. Seiner Meinung nach verwenden Terroristen das Internet, um „ihre Ideen praktisch in aller Offenheit zu propagieren, neue Anhänger zu rekrutieren, Waffen und Munition zu kaufen (und) miteinander zu kommunizieren.“ Er sagte, die Gesetzgeber sollten „einheitliche Erkennungskriterien für Terrorismuswebseiten ausarbeiten, Techniken formulieren, die diese auffliegen lassen und ihre Aktivitäten ständig überwachen, national und international, und auch die Mittel zur Schließung der Seiten (ausarbeiten).“

Der Antrag hat Bedenken bezüglich des Missbrauchspotentials aufgeworfen, den ein solches Gesetz mit sich bringen würde. „Es ist schwierig, irgendjemanden zu finden, der nicht gegen Extremismus ist, aber es hängt davon ab, wie das Gesetz angewandt wird. Die Regierung setzt (es) selektiv ein,“ sagte Oleg Panfilov, der Vorstand des Zentrums für Journalismus in Extremsituationen. Es gab Fälle, bei denen Blogs und Webseiten der Opposition abgeschaltet wurden, weil sie als extremistisch eingestuft worden waren. Zum Beispiel wurde die neue Webseite gazeta.ru letztes Jahr wegen der Verwendung extremistischen Materials verwarnt, weil sie über die Cartoons berichtet hatte, in denen der Prophet Mohammed satirisch dargestellt wurde.

Sogar einige der russischen Gesetzgeber haben ihre Zweifel an der Nützlichkeit jedweder neuen Maßnahmen zur Kontrolle des Internets. „Wir ziehen die Daumenschrauben fester zu und verschlimmern die Situation dadurch nur weiter,“ sagte Genady Gudkov, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitskomitees der Staatsduma.

Kritiker sind außerdem der Ansicht, dass es bereits mehr als genug Kontrollen und Strafverfolgungsbehörden gibt, die befugt sind, die Internet Dienstanbieter abzuwürgen, wie im Fall der 10 ISPs, die am 10. April 2008 von der Staatsanwaltschaft St Petersburg gesperrt wurden, weil auf ihren Seiten extremistische Inhalte gezeigt worden waren.

Seit Anfang des Jahres hat in Russland der Druck zur Regulierung des Internets zugenommen. Im Januar hat das Russische Parlament angefangen ein Gesetz „zum Internet“ zu erarbeiten, mit dem ein rechtlicher Rahmen für die Auseinandersetzung mit Online-Inhalten geschaffen werden soll. Im Februar hat der Abgeordnete des Bundesrates Vladimir Slutsker einen normativen Gesetzesentwurf vorgestellt, durch den alle Internetseiten mit mehr als 1000 Besuchern täglich gezwungen werden, sich als Massenmedienoutlet zu registrieren. Außerdem läuft derzeit ein Projekt in der Staatsduma, das ausländische Investitionen in die Telekommunikation und die Internetzweige begrenzen würde.

Am 25. April 2008 hat das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, beinahe einstimmig in der ersten Lesung eine Abänderung des Massenmediengesetzes beschlossen, womit die Behörden erweiterte Befugnisse erhalten, um Medienoutlets zu schließen. Das neue Gesetz verbietet die Verwendung einer registrierten Medienquelle zur Verbreitung „falscher Tatsachen, durch die die Würde und Ehre einer anderen Existenz oder Körperschaft verletzt oder deren Ruf untergraben wird“.

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