Das italienische Parlament veröffentlicht alle Steuerdaten im Internet

Vielen Italienern wurde am 30. April 2008 eine unerfreuliche Überraschung bereitet, als die italienische Regierung durch die Agenzia delle Entrate auf ihrer Webseite die eingereichten finanziellen Daten aller italienischer Steuerzahler veröffentlichte.

Wenn auch nur für einige Stunden, hatten doch viele Menschen die Möglichkeit, sich anzusehen, wie viel andere verdienen, einschließlich Prominenter. Wie der Corriere della Sera es formulierte, stellte die Seite „eine köstliche Gelegenheit dar, mit einem Klick herauszufinden, wie viel Kollegen, Nachbarn oder – für Klatschtanten – die Promis jetzt wirklich verdienen.“

Die derzeitige Mitte-Links-Regierung veröffentlichte die Steuererklärungen aller Bürger als Teil einer Razzia gegen Steuerhinterziehung. Die Maßnahme holte Konsumenten, Verfechter der Privatsphäre und Politiker gemeinsam auf die Barrikaden. Die Konsumentenschutzgruppe ADOC bezeichnete die Aktion als „eine eindeutige Verletzung der Gesetze zur Privatsphäre“, da die Steuererklärungen keinerlei Einverständniserklärung für die Veröffentlichung von Daten vorsehen; daher sei die Veröffentlichung der Daten im Internet illegal.

Nach einer Klage der Italienischen Datenschutzbehörde wegen Verstoßes gegen die Gesetze zur Privatsphäre wies das Italienische Finanzministerium das Finanzamt an, die Seite zu schließen, auf der die vollständigen Details über Steuerrückzahlungen einschließlich Einkommenssteuererklärung und gezahlte Steuern für 2005 aufschienen und auch Namen, Adressen und Geburtsdaten.

Der stellvertretende Finanzminister Vincenzo Visco sagte, er sehe das Problem nicht: „Es geht hier ausschließlich um Transparenz und Demokratie“. Massimo Romano, der Leiter des Finanzamts, war der Ansicht, die Veröffentlichung passierte „im öffentlichen Interesse, um den Umlauf von Informationen in einem transparenten Rahmen zu ermöglichen“ und er gab an, die Maßnahme stimme mit den Richtlinien der Regulierungsbehörde für Privatsphäre überein. Dennoch wurde Francesco Pizzetti, der Leiter der italienischen DPA, offensichtlich nicht darüber informiert.

Die Opposition, die die Wahlen letztes Monat gewonnen hat, beschuldigte Visco, die Daten als „Racheakt“ veröffentlicht zu haben. „Es ist schon sehr merkwürdig, dass dies am letzten Tag vor der Ablöse passiert,“ meinte Guido Crosetto, ein Mitglied von Berlusconis Partei. Er fügte hinzu: „Was für die Steuerzahler wichtig ist, sind niedrigere Steuern, nicht wie viel alle anderen Italiener zahlen.“

Beppe Grillo, ein sehr bekannter italienischer Komiker, hält es schlicht für den reinen Wahnsinn. Seiner Meinung nach hat die Regierung „Informationen über das Einkommen und die Adressen der Steuerzahler an Verbrecher weitergegeben.“ Er fügte hinzu: „Dadurch wird das Zahlen von Steuern sehr gefährlich (...) In Zukunft wird es wesentlich sicherer und risikofreier sein, wenn du einfach keine Steuern mehr zahlst und dafür das Bußgeld in Kauf nimmst, falls du erwischt wirst.“

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