EDRi schließt sich den NGOs an, die die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH fordern

EDRi hat sich 42 anderen Bürgerrechtsgruppen und Fachverbänden angeschlossen, die den Amicuc Curiae Brief des deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben.

Die Aktion ist für den Europäischen Gerichtshof bestimmt und steht in Zusammenhang mit dem Fall Irland gegen den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament (Fall C-301/06) vom 6. Juli 2006. In dem Brief wird gefordert, dass der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufhebt, da die Richtlinie abgesehen von den formalen Gründen, die von Irland eingebracht worden sind, auch im materiellen Sinne illegal ist.

Wie im Text angeführt wird, verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Privatleben und Korrespondenz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht der Anbieter auf den Schutz ihres Eigentums. "Sie droht, die Gesellschaft massiv zu schädigen, ihr tatsächlicher Nutzen hingegen scheint äußerst gering zu sein. Vorratsdatenspeicherung kann den Schutz individueller Freiheiten nur in einigen wenigen und im Allgemeinen unwichtigen Fällen unterstützen. Man darf sich keine längerfristigen Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate erwarten."

Durch die Vorratsdatenspeicherung "müssen Bürger sich ständig sorgen, dass ihre Kommunikationsdaten irgendwann für fälschliche Anschuldigen oder Missbräuche der Daten durch die Regierung oder Privatpersonen verwendet werden. Deshalb gefährdet die Vorratsdatenspeicherung die Kommunikation der gesamten Gesellschaft."

Amicus Curiae Brief (8.04.2008)

List of Signatories of the Amicus Curiae Brief (8.04.2008)

European NGOs ask Court to annul data retention directive (8.04.2008)

unwatched: Deutsche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (12.03.2008)