Tschechen als trojanische Pferde für das neue US-Programm zum Visumserlass

Der Tschechische Innenminister Ivan Langer und der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff haben am 26. Februar 2008 in Washington D.C. eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den ersten Schritt bei der Einführung des neuen elektronischen Visumsprogramms für alle EU Länder darstellt.

In der Absichtserklärung stimmen die tschechischen Behörden zu, „Daten über Fluggäste und andere Informationen über bekannte oder verdächtigte Terroristen und Informationen zum Kampf gegen den Terrorismus und Kriminalität, sowie Informationen über Einwanderungsfragen“ an die US-Behörden weiterzugeben; man versprach außerdem, „weiterhin die Übermittlung weitergegebener Daten innerhalb der US-Regierung zu erlauben“. Das Tschechische Innenministerium stimmte zu, „identifizierende Informationen zur Verfügung zu stellen, die biografische und biometrische Daten mit einschließen, und verwendet werden, um zu ermitteln, ob Personen, die in die USA einreisen, eine Bedrohung für die Sicherheit, die Strafverfolgung und Einwanderungsinteressen der Vereinigten Staaten darstellen.“

Das unterzeichnete Dokument stellt eine Abweichung von Tschechiens ursprünglicher Haltung zum PNR Abkommen zwischen der EU und der USA dar. Die Tschechische Regierung stimmte dem PNR Abkommen letzten Sommer zu, aber das Tschechische Außenministerium erklärte schon damals seine Vorbehalte gegenüber der parlamentarischen Ratifikation und der Notwendigkeit, die europäischen Datenschutzstandards aufrechtzuerhalten. Dennoch erklärt das Tschechische Innenministerium in der neuen Absichtserklärung mit der USA die Absicht, „Advace Passenger Informationen (API) zu sammeln, zu analysieren, zu verwenden und weiterzugeben“ und „Fluggastdaten (PNR) zu sammeln und weiterzugeben“.

Das Dokument wurde von der Tschechischen Regierung in dem Monat angenommen, als der Vertreter des US Heimatschutzministeriums Richard Barth die Tschechische Republik besucht hatte, um mehrere Gespräche über die Angelegenheit zu führen. Die Absichtserklärung wurde weder zur Stellungnahme an die Tschechische Datenschutzbehörde weitergeleitet noch an das Menschenrechtsministerium. Die Europäische Kommission hat es heftig kritisiert und besteht darauf, dass die Mitgliedsstaaten die Diskussionen zur Visumspolitik gemeinsam führen; bilaterale Abkommen seien keine korrekte Lösung. Der Sprecher der Europäischen Kommission sagte sogar, die Kommission behalte sich das Recht vor, mögliche rechtliche Schritte gegen Prag einzuleiten. Das Abkommen wurde außerdem vom EDRI-Mitglied Iuridicum Remedium und zahlreichen Vertretern der Oppositionsparteien im Tschechischen Parlament heftig kritisiert.

Die Absichtserklärung bezieht sich auf das neue ETA-System ( American Electronic Travel Authorization), über das noch keine Einzelheiten bekannt sind; dem Tschechischen Prämierminister Mirek Topolanek zufolge sollen die Menge an Daten, die dem System zur Verfügung gestellt werden sowie der gesamte Ablauf erst in weiteren Verhandlungen in den kommenden Monaten besprochen werden.

Im Anschluss an die Einstellung der Tschechischen Republik zur Absichtserklärung mit den USA wurde ein ähnliches bilaterales Schriftstück von mittlerweile fünf anderen EU Mitgliedsstaaten unterzeichnet – Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und der Slowakei.

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(Beitrag von Filip Pospísil - EDRi-Mitglied Iuridicum Remedium – Tschechische Republik)