Europäisches Parlament wegen Nichtverwendung offener Standards im Kreuzfeuer der Kritik

OpenForum Europe, der Europäische Verband des Softwaremarktes und die Europäische Stiftung für Freie Software (Free Software Foundation Europe) haben eine öffentliche Petition gestartet, mit der das Europäische Parlament dazu gebracht werden soll, sein IKT-System zu ändern und damit die Einführung von offenen Standards zu ermöglichen.

Die Petition betont besonders die Tatsache, dass das Live-Web Streaming der Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments derzeit nur für diejenigen verfügbar sind, die Microsofts Media Player verwenden. Außerdem scheint es, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht in der Lage sind, "auf Dokumente zuzugreifen, die an offenen Standards festhalten, was den ISO Standard für elektronische Bürodokumente beinhaltet, das Open Document Format (ODF) – das wichtigste Format für ein Ökosystem von Einsatzmöglichkeiten für die Leistung eines Büros."

Graham Taylor, Generaldirektor von OpenForum Europe sagte: "Die Vorteile des Internets wurden durch offene Standards erreicht, Zugriffsrechte, die Beteiligung aller, Innovation am richtigen Ort. Nicht durch Eigentumsabschottung und Monopole. Die Regierungen und das Parlament müssen Führungsqualitäten beweisen und die volle Beteiligung für alle Bürger sicherstellen."

In der Petition wird erklärt, dass die EU Vergaberechte auf den Prinzipien von Transparenz und Nichtdiskriminierung basieren, die Verwendung in den EP IKT-Systemen einer Eigentumslösung mit geschlossenen Formaten bedeutet hingegen nur, dass "das Europäische Parlament von einem einzigen Anbieter abhängig ist und dass Firmen bei den Leistungen nicht frei konkurrieren können, um Anwendungen und Dienste anzubieten."

Pieter Hintjens, der Generalsekretär von Esoma, erklärt: "Kleine Firmen wechseln zu modernen offenen Standards wie ODF, aber um an ihre MEPs zu schreiben müssen sie wieder auf die alten proprietären Formate zurückgreifen? Das Europäische Parlament sollte den Weg in Open Government anführen und mit offenen Standards für Dokumente und Aufnahmen beginnen."

Die Petition wird von den Grünen MEPs im Europäischen Parlament unterstützt. In einer Pressekonferenz am 6. März sagte der Sprecher der Grünen im Petitionskomitee, der Grüne Abgeordnete David Hammerstein: "Das Europäische Parlament muss vorleben, was es predigt. Wir unterstützen die Petition für ein "Offenes Parlament", weil wir glauben, dass die derzeitige Situation eines Microsoft-Monopols negative Auswirkungen auf die mitbestimmende Demokratie, Innovation und Wettbewerb hat."

Die Grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger, Vizepräsidentin der Grünen im Europäischen Parlament weitete das Thema auf webverwandte Monopole aus: "Wir sehen uns mit einer sehr problematischen Situation im Web und auch in Bezug auf Hardware konfrontiert: Monopole gewinnen immer mehr an Einfluss – die letzten Neuigkeiten über Googles Übernahme von DoubleClick und die mögliche Übernahme von Yahoo durch Microsoft stellen zwei solcher Beispiele. Monopole neigen dazu, an Flexibilität zu verlieren und schlussendlich Innovationen zu verhindern."

Letztere Erklärung stimmt mit der kürzlich angenommenen Erklärung über "Standards und die Zukunft des Internets" überein, die von den Teilnehmern an der OpenForum Europe Konferenz am 25. Februar 2008 in Genf abgegeben worden war.

Die Unterzeichnenden unterstützen die Idee, dass "offene Standards bereits den Erfolg des Internets untermauern und als Beispiel für den Markt dafür dienen, was wichtig ist und was möglich ist, wenn Wettbewerb und Innovation voll funktionieren." Daher plädieren sie dafür, die Offenheit und Integrität des Internets in seiner derzeitigen Form zu erhalten.

Open Parliament - Petition to the European Parliament on the implications of ICT lock-in for participative democracy and for competition (6.03.2008)

Declaration for open standards in the internet passed (29.02.2008)

Declaration Standards and the Future of the Internet" (25.02.2008)

Complaint Lodged Over EU Parliament's Exclusive Use Of Microsoft Systems (6.03.2008)

New petition calls for open standards in the European Parliament (6.03.2008)

Greens call for end of Microsoft monopoly in the European Institutions (6.03.2008)