Hochrangige Kontaktgruppe bespricht Probleme mit personenbezogenen Daten zwischen EU und US

Einem Dokument zufolge, das Statewatch herausgegeben hat, verhandeln die EU und die USA über die Datenschutzprinzipien, bei denen man eine gemeinsame Sprache entwickelt hat. Die Gruppe hat die Aufgabe, einen Vorschlag zu entwerfen, in dem der Schutz personenbezogener Daten in allen zukünftigen Abkommen über dieses Thema zwischen der EU und den USA behandelt wird.

Im November 2007 sagte Paul Rosenzweig, US-Vizeminister für innere Sicherheit im Departement for Homeland Security, zu den EU Bestimmungen, dass Daten nur an Drittstaaten weitergegeben werden können, in denen die Gesetze den "Eigenungstest" bestünden, der gleiche Rechte sichere:

"Die EU sollte sich noch einmal überlegen, Begriffe wie Eignung in die kritische Zone der Strafverfolgung und öffentlicher Sicherheit einzubringen. Sonst riskiert die EU sehr wahrscheinlich, sich durch ihre Handlungen in eine einsame Insel zu verwandeln, isoliert von gerade jenen Verbündeten, die sie dringend braucht" (Gesetz für Privatsphäre und Sicherheit).

Er spricht sich ebenfalls gegen den EU-Entwurf für eine Rahmenentscheidung zum Datenschutz in polizeilichen und strafrechtlichen Fragen aus (was den Austausch von personenbezogenen Daten innerhalb der EU abdeckt): "Der Entwurf will erreichen, dass die gleichen müden, gescheiterten Eignungsstandards angewendet werden, die im Handelsrecht verankert sind."

Data Protection principles for which common language has been developed (03.2008)