Irland: die Musikindustrie verklagt ISP und fordert Filter

EMI, Sony, Warner und Universal haben Irlands größten ISP, Eircom, verklagt und fordern, dass Filter eingebaut werden, um User davon abzuhalten illegal Musik gemeinsam zu benutzen oder herunterzuladen. Die Klage wurde von Richter Peter Kelly beim Handelsgericht eingereicht, was bedeutet,dass sie im Schnellverfahren behandelt werden wird.

Von Eircom heißt es, dass man nichts von irgendwelchen illegalen Aktivitäten wisse, mit denen man gegen die Rechte der Firmen verstoßen hätte; man sehe sich nicht gesetzlich zur Überwachung der Netzwerke verpflichtet. Zuvor hatten die Musikfirmen versucht, Eircom dazu zu bewegen, freiwillig Software wie jene von Audible produzierte einzusetzen, die "Fingerabdrücke" von Musikdateien nehmen würde; Eircom weigerte sich jedoch mit dem Argument, man könne die Software auf den Eircom-Servern nicht ausführen.

Der Irische Verband der Internet Dienstanbieter (ISPAI) hat schon in der Vergangenheit seine Ablehnung gegen jede Filtermaßnahmen dieser Art kundgetan; Manager Paul Durrant sagte dazu:

"Der Verband steht jeder Verpflichtung (wie dieser scheinbar belgischen Gerichtsentscheidung) absolut ablehnend gegenüber, dass ISPs die Internetkommunikationen aller ihrer Kunden überwachen sollen, aufs Geratewohl mit der Hoffnung, dass irgendwer urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet, für die keine Genehmigung zur Benutzung vorliegt. (Wie soll ein ISP, oder jede dritte Partei, wissen, ob eine Kommunikation urheberrechtlich geschützt ist, wer das Urheberrecht innehat oder ob eine Genehmigung vorliegt oder nicht?)

Die Privatsphäre aller persönlichen und geschäftlichen Kommunikationen steht hier auf dem Spiel. Es handelt sich um das elektronische Äquivalent dafür, dass die Post alle Briefe im Sortierbüro über Wasserdampf öffnet, die Inhalte prüft und die Teile, die ein unbekannter Arbeiter für zensurwürdig hält, niemals wieder aus der Hand gibt. Wenn ISPs gesetzlich zu Überwachungen gezwungen werden, nun mal ganz abgesehen von den demokratischen und moralischen Problemen, würde praktisch jeder sofort zu Verschlüsselungen wechseln, die jede derartige Überwachung nutzlos macht, der Überwachungsprozess selbst würde das Internet auf ein unbrauchbares Schneckentempo verlangsamen."

Digital Rights Ireland hat die Klage verurteilt; damit würde die Privatsphäre der Internetuser aufs Spiel gesetzt, die Kosten für Breitband weiter in die Höhe getrieben und legale Dateien "überblockt"; außerdem könnten die Maßnahmen leicht durch verschlüsselte P2P-Programme umgangen werden.

Irish Times, Eircom taken to court over illegal music downloads (10.03.2008)

RTE News, Record firms seek to ban illegal downloads (10.03.2008)

Digital Rights Ireland, IRMA v. Eircom - Why ISP filtering for the music industry is a bad idea (11.03.2008)

Paul Durrant (ISPAI), Comment (18.07.2007)

(Beitrag von TJ McIntyre - EDRi-Mitglied Digital Rights Ireland)