Wochenrückblick 10. - 16.03.2008

Man glaubt ja kaum, was in einer Woche alles passieren kann. In Heathrow muss man jetzt seine Fingerabdrücke abgeben um einen Inlandsflug absolvieren zu dürfen, in den USA fliegen diverse Lauschpraktiken auf und werden gleichzeitig neue Lauschgesetze geschaffen. Der österreichische Innenminister gibt sich inhaltlich mal wieder als Schäuble-Imitator. Hacker besuchen MTV und Harvard und knacken Herzschrittmacher und Smartcards. Die EU genehmigt den Google-DoubleClick-Deal, das deutsche Bundesverfassungsgericht hebt wieder Überwachungsgesetze auf. Technisch wird weiter aufgerüstet für den überwachungskonformen Röntgenblick. Interessanter Lesestoff wurde freundlicherweise auch wieder veröffentlicht.

Der unvollständige Wochenrückblick:

Beobachten, Lauschen und Speichern
Großes Lauschen in den USA seit 2003 mit dem "Quantico-Anschluss"; vier Fingerabdrücke und ein Foto für GB-Inlandsflüge ab Heathrow; Einreise nach DE bald nur mehr mit Biometrie-Visum; verdeckte Neuauflage des US-Total Information Awareness (TIA) Systems aufgedeckt; die EU Überwachungshitparade; gleiche Überwachung für Alle: Mistkübelbeobachtung nun auch in einem achten Wiener Gemeindebau; Verfassungsklage gegen österr. Sicherheitspolizeigesetz (SPG) eingereicht; Österreichs Wirtschaft kritisiert die "Überwachungslawine"; in Irland will die Musikindustrie Provider zum Filtern zwingen, in den USA stehen ihre Ermittler hingegen selbst unter Beobachtung; in Deutschland ist die Datensammlung via Gesundheitskarte "im Plan" und die LKW-Mautdaten rücken ins Zentrum des preventionsstaatlichen Interesses, da wundert es nicht, dass sich die Hoffnung der Bürger den Verfassungsrichtern in Karlsruhe zuwendet.

• US: Der Quantico-Anschluss
• GB: Heathrow airport first to fingerprint
• DE: Biometrische Daten für Visa für Einreise nach Deutschland
• DE: Anhörung im Bundestag zur Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung
• US: NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger
• EU: The most spied upon people in Europe
• AT: Achter Gemeindebau wird videoüberwacht
• AT: Erste Verfassungsklagen gegen SPG
• AT: Österreich: Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitspolizeigesetz
• AT: Front gegen die "Überwachungslawine"
• DE: Bundesregierung: Elektronische Gesundheitskarte ist im Plan
• IE: Musikindustrie will irischen Provider zum Filtern zwingen
• US: Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung
• DE: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen
• DE: Die Dickbrettbohrer

Daten sammeln und (un)freiwillig preisgeben
Eine Zahl mit 11 Ziffern für alle Japaner, deutsche Polizeidaten für die USA. Während es die Bürgernummerierung in form der ZMR-Zahl (Zentrales MeldeRegister) bereits gibt, ist der hiesige Innenminister Platter seinem deutschen Amtskollegen wieder einmal das Spielzeug neidig und will beim fröhlichen Datenweitergeben auch gleich mitspielen (evtl. sollte Hr. Schäuble mal über Möglichkeiten zur Urheberrechts-Durchsetzung nachdenken, das ist ja wirklich nicht mehr lustig, was da raubkopiert wird in der Innen- und Sicherheitspolitik), Bayerns Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung stoßen verständlicher Weise auf Widerstand, während das verarbeitete Datenvolumen generell immer größer wird kommt es in der EU zu Uneinigkeit bezüglich der Weitergabe von PNR-Daten an die USA und Provider können schon mal eine IP-Adresse verwechseln, womit ein Unschuldiger in Kinderporno-Verdacht gerät; Hacken kann man nicht nur bei MTV und in Harvard, sondern auch Smartcards und Herzschrittmacher weisen keine ausreichenden Sicherheitsmerkmale auf.

• JP: Japan IDs All Its Citizens
• DE: Deutsche Polizeidaten für die USA
• DE: Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA
• AT: Platter erwägt Polizeidatentausch mit USA
• DE: Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen
• INT: Der "digitale Schatten" und das Wachstum der digitalen Datenmenge
• INT: Datengau: Bis 2010 rund 988 Mrd. Gigabyte erwartet
• EU/US: EU unity at stake over US visa-regime issue, Brussels warns
• DE: Provider liefert falsche Daten ans BKA
• DE: IP-Verwechslung führt zu falschem Kinderporno-Verdacht
• INT: Ein Herz für Hacker: Schrittmacher mit Funkschnittstelle
• Datenklau bei MTV
• US: Eindringling verschafft sich Zugriff auf Daten von tausenden Harvard-Studenten
• UK: London Tube Smartcard Cracked
• Yet Another RFID Hack Could Affect Up To 1 Billion Cards

(Kommende) datenschutz-relevante Entscheidungen
Die EU überprüft die Verwendung der personenbezogenen SWIFT-Daten durch die USA; der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert die EU-Pläne zur Grenzüberwachung; der Zusammenschluss von Google und DoubleClick wurde von den EU Wettbewerbshütern genehmigt, was zu zahlreichen Reaktionen geführt hat; das deutsche Bundesverfassungsgericht war wieder fleissig und hat die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein aufgehoben; in den USA weigerte sich das Repräsentantenhaus eine nachträgliche Amnestie für Überwachungshelfer der Telekom-Branche zu beschließen um kurz darauf (erstmals seit 25 Jahren) hinter verschlossenen Türen ein neues Lauschgesetz zu beschließen. Inzwischen hat sich die EU-Kommission wieder ihren Platz am Verhandlungstisch bei Gesprächen zu VISA-Erleichterungen (und damit mehr Überwachung) mit den USA gesichert.

• INT: EU prüft "Terrorist Finance Tracking Programme" der USA
• EU: EDPS Hustinx kritisiert Pläne zur Grenzüberwachung
• EU: Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von DoubleClick durch Google
• EU: EU segnet DoubleClick-Übernahme ab
• EU/INT: Google erfasst das ganze Leben
• EU: Kritik an Google-DoubleClick-Fusion
• DE/EU: Bundesdatenschützer kritisiert Genehmigung des Google-Doubleclick-Deals
• EU: EU-Kommission gibt Googles Doubleclick-Kauf frei
• EU: EU approves Google takeover of Double Click
• EU/INT: Did Google make a mistake with DoubleClick?
• EU: EU gives green light to Google/DoubleClick merger
• EU: Mobilmachung gegen GoogleClick
• DE: Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
• DE: Gericht hebt Kennzeichenerfassung auf
• DE: Urteil zum automatischen Kennzeichen-Scanning teilt die Republik
• DE: Hessen stoppt automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen
• DE: Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung
• DE: Reaktionen zum Karlsruher Urteil : Polizeigesetze werden überarbeitet
• DE: Kritik am Sicherheits- und Ordnungsgesetz durch BVerfG-Entscheidung bestätigt
• DE: Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
• US: US-Politiker stemmen sich gegen rückwirkende Immunität für Überwachungshelfer
• US: Bush will Veto gegen Strafverfolgung nach Abhörskandal einlegen
• US: US House Rejects Telecom Amnesty
• US: US-Repräsentantenhaus berät hinter verschlossenen Türen über Lauschgesetz
• US: US-Repräsentantenhaus: Hinter verschlossenen Türen zu mehr Überwachung
• US: US House passes surveillance law
• US: House Passes Spy Bill, Rejects Telcom Amnesty Despite Veto Threat
• EU/US: EU and US reach deal on travel security negotiations
• EU/US: EU-US agree on visa waiver talks

Technische Entwicklungen
Filmen ist das schönste Hobby für britische Überwacher, jetzt gibt es Kameras mit denen das noch besser geht: mit Röntgenblick kann man in Gebäude schauen und versteckte Gegenstände am Körper entdecken. Die Zeit hat sich mit der Frage der Netzneutralität beschäftigt und erkennt Tendenzen für Ungleichheiten bei Einführung des neuen Internet-Protokolls Version 6 (IPv6).

• UK: Briten entwickeln Kamera mit Röntgenblick
• UK: Kamera schaut den Leuten unters Gwand
• Vom Ende der Gleichheit

Lesestoff
Das Kompendium zum Internetrecht wurde aktualisiert, die ENISA hat einen Report zu Security und Economics veröffentlicht, die TAZ meint, dass sich George Orwell geirrt hat und Surveillance & Society hat eine Sonderausgabe zu "Smart Borders".

• DE: Kompendium zum Internetrecht aktualisiert (Heise-Bericht dazu)
• EU: ENISA Report on Security, Economics and the internal Market
• George Orwell hat sich geirrt
• Surveillance & Society, Volume 5: Issue 2, Special Issue: Smart Borders and Mobilities: Spaces, Zones, Enclosures

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