ENDitorial: finnische Web-Zensur

Am 1. Januar 2007 trat in Finnalnd ein Gesetz in Kraft, laut dem es der Polizei erlaubt ist, geheime schwarze Listen von Kinderpornografieseiten zu führen und diese an die ISPs weiterzugeben, damit der Zugang zu diesen Seiten gesperrt wird. Die Verwendung der Listen ist den ISPs angeblich freigestellt, aber es gab ziemlich eindeutige Hinweise darauf, dass die Verwendung verpflichtend eingeführt werden wird. Nach einem langsamen Start hat die Polizei letztes Jahr damit begonnen, die Listen tatsächlich auszuteilen, und einige der ISPs verwenden sie schon.

Am 1. Februar 2008 hat die Polizei die Adresse der Seite lapsiporno.info ebenfalls auf die Liste gesetzt. Trotz des Namens (Lapsiporno bedeutet "Kinderporno" auf Finnisch), gibt es auf der Seite keine Kinderpornographie oder irgendeine Form von Pornografie, sondern Kritik an der Zensur und eine teilweise Adressensammlung der offiziell geheimen Liste.
Die Veröffentlichung der Liste war offensichtlich Grund genug für die Polizei, die Seite zu sperren. Worum es bei der Veröffentlichung der Liste jedoch tatsächlich ging, war zu demonstrieren, dass nicht alle gesperrten Seiten Kinderpornografie enthielten; das ist wohl mehr als gelungen.

Viele Leute haben die Liste mit über 1000 Adressen durchgesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass auf nicht mehr als zehn der Seiten tatsächlich Kinderpornos angeboten werden, ungefähr dreißig sind Grenzfälle. Die meisten der Seiten enthielten legale sexuelle Inhalte, bei einigen bestand überhaupt keine sexuelle Verbindung, wie zum Beispiel ein Violinenhandel in Japan und ein Memorial für die verstorbene Prinzessin von Thailand. Sogar eine Suchmaschine wurde gesperrt.

Als Reaktion auf die Empörung in der Öffentlichkeit hat die Polizei verlautbart, dass man keinerlei Rechtfertigung für die Sperren der einzelnen Seiten abgeben würde, deutete aber an, dass die Linksammlung als „Portal“ für die Polizei interpretiert werden könnte und lud Matti Nikki vor, der verdächtigt wird, die Verbreitung von Kinderpornografie unterstützt zu haben. Bis jetzt wurde noch keine Anklage erhoben.

In der Zwischenzeit gingen es zu zahlreichen Beschwerden über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes und der Legalität der Polizeimaßnahmen beim Ombudsmann im Parlament und beim Justizminister ein, unter anderem reichte auch das EDRi-Mitglied Electronic Frontier Finland Beschwerde ein mit dem Argument, inter alia, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, die Auslegung durch die Polizei willkürlich, und das Gesetz würde den angegebenen Zweck niemals erfüllen können, auch nicht wenn es effektiv implementiert würde.

Die Kommunikationsministerin Suvi Lindén hat das Gesetz öffentlich verteidigt, und zwar auf eine Art und Weise, die vermuten lässt, dass sie die Kritikpunkte überhaupt nicht verstanden hat; sie deutete sogar an, Filterungen für die ISPs verpflichtend einzuführen. In der Folge wurde eine Internetpetition ins Leben gerufen, in der ihr Rücktritt gefordert wird; bis jetzt haben fast 12000 Leute unterschrieben (zum Vergleich: sie wurde mit nur 4131 Stimmen ins Parlament gewählt).

Ansonsten hat sich nur ein Parlamentarier, Jyrki Kasvi, gegen die Zensur ausgesprochen – von den anderen gab es überhaupt keine öffentlichen Aussagen dazu. Die Politiker in Finnland sind offensichtlich überrumpelt worden.

In Finnland spricht man über eine „Krise für die Demokratie“, weil die Wahlbeteiligung stetig zurückgeht, Vielleicht gibt es eine Krise, aber eher wegen der Aktionen der Regierung, die die Freiheiten der Bürger untergraben. Dass die Bürger sich wehren, um selbst in einem derart kontroversiellen Kontext die Redefreiheit zu verteidigen, ist ein deutliches lautes Lebenszeichen der Demokratie.

Finish Internet Censorship List

Recent developments in the Finnish Internet censorship system. The Finnish police censors much more than was originally intended (18.02.2008)

(Beitrag von Tapani Tarvainen - EDRi-Mitglied Electronic Frontier Finland)